Interview

«Der in China entstandene Personenkult um Xi Jinping ist unglaublich»

Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, spricht im Interview über die wirtschaftliche Lage in der Volksrepublik sowie über die grössten Herausforderungen für das Land und die Regierungspartei.

Mark Dittli
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«Die Versprechen Pekings, sich zu öffnen, sind bloss eine grosse Show»: Jörg Wuttke.

«Die Versprechen Pekings, sich zu öffnen, sind bloss eine grosse Show»: Jörg Wuttke.

(Bild: zvg)

Die Kommunistische Partei Chinas feiert den 100. Jahrestag ihrer Gründung. Generalsekretär Xi Jinping steht unangefochten an der Spitze der Partei, und mit der Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für das Staatspräsidium hat er die Voraussetzungen geschaffen, um die Zügel über 2023 hinaus fest in der Hand zu halten.

Auf der Weltbühne weht Peking derweil ein eisiger Wind entgegen. US-Präsident Biden versucht, eine breite Allianz zu bilden und China einzudämmen. Das ist ein komplexes Unterfangen, zumal Chinas Wirtschaft in hohem Mass mit dem Rest der Welt verwoben ist.

Wenige westliche Beobachter kennen China und die Mechanismen innerhalb der Partei besser als Jörg Wuttke. Der Präsident der EU-Handelskammer in China lebt seit mehr als 30 Jahren in der Volksrepublik. The Market hat mit ihm über den Zustand Chinas gesprochen. «Meine grösste Befürchtung ist, dass die Chinesen weiterhin Amerika falsch einschätzen und sich selbst überschätzen», sagt Wuttke.

Herr Wuttke, wie präsentiert sich die wirtschaftliche Lage in China?

Das Business läuft sehr gut, die europäischen Unternehmen in China erfreuen sich hoher Umsätze. Daraus ergibt sich ein grosses Mass an Optimismus, der sich auch darin zeigt, dass viele ausländische Firmen hier nochmals mit namhaften Beträgen investieren. Wer in China präsent ist, bleibt auch hier, daran hat die Pandemie nichts geändert. 30% des globalen Wirtschaftswachstums in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren entfällt auf China, das entspricht dem Wachstum aller OECD-Länder zusammen. Um an diesem Kuchen teilzuhaben, muss man vor Ort präsent sein. Das Nachsehen haben Unternehmen, die glauben, sie könnten aus Europa nach China exportieren.

Wieso?

Der politische Rahmen bleibt extrem schwierig. An Themen wie Marktzugang und Technologietransfer hat sich nichts geändert. Die Versprechen Pekings, sich zu öffnen, sind bloss eine grosse Show. China öffnet sich fast gar nicht. China ist im Grunde ein kleiner Markt für Exporte aus Europa. Bis vor vier Jahren hat die EU mehr in die Schweiz verkauft als nach China. Heute ist selbst Grossbritannien als Exportmarkt für die EU noch 40% grösser als die Volksrepublik. Ein relativ neues Phänomen ist die zunehmende Politisierung, die europäische Unternehmen in ihrer Heimat erleben, in Form von Druck von Nichtregierungsorganisationen oder auch der eigenen Regierung.

Weil sich die öffentliche Meinung gegenüber China stark abgekühlt hat?

Genau. China hat es geschafft, innerhalb von zehn Jahren in der öffentlichen Meinung in Europa von 60% positiv auf 70% negativ zu rutschen. Deswegen wird es auch spannend im September, mit den Bundestagswahlen in Deutschland. China wird da definitiv keine positive Story abbilden. Angela Merkel konnte in den letzten 15 Jahren die positive Phase im Zusammenhang mit China mittragen. Für Armin Laschet wird das ganz anders aussehen.

Im Dezember schloss die EU ein umfassendes Investitionsabkommen mit China ab, für das Sie sich persönlich stark eingesetzt haben. Heute ist fast nicht mehr vorstellbar, dass der Vertrag ratifiziert wird. Was ist geschehen?

Sieben Jahre wurde an diesem Abkommen gearbeitet, wir haben es im Dezember gegen enormen Druck aus den USA hinbekommen. Ich bin auch heute noch der Meinung, dass es ein gutes Abkommen ist und es aus europäischer Sicht richtig war, nicht auf den Segen der Amerikaner zu warten. Doch dann haben die Entscheidungsträger in Peking den Deal im März zusammengeschlagen, weil sie auf die sehr milde kalibrierten Sanktionen der Europäer im Zusammenhang mit Xinjiang mit unverhältnismässig scharfen Gegensanktionen reagiert haben. Das zeigte wieder einmal, dass Peking Europa in der Preisklasse Kanadas oder Australiens sieht, aber niemals auf der Höhe der USA.

Ist das Investitionsabkommen damit tot?

Der Deal ist für mich so gut wie tot. Er könnte wiederbelebt werden, wenn die Chinesen die Sanktionen gegen die fünf europäischen Parlamentarier aufheben und Flexibilität zeigen. Momentan sehe ich hier in China aber keinen politischen Spielraum, gegenüber Ausländern auch nur ein bisschen nett zu sein. Die Stimmung ist bis zum Anschlag nationalistisch aufgeladen. Der Präsident will nächstes Jahr für eine dritte Amtsperiode bestätigt werden, nun ist er gefangen im Nationalismus, den er selbst kreiert hat.

Nochmals zurück zur Lage in der Wirtschaft. Sie sagen, das Geschäft laufe sehr gut, aber die Daten zeigen, dass sich die Wachstumsdynamik abkühlt.

Es stimmt, die Zuwachsraten werden dünner, aber der Kuchen ist einfach grösser. Wenn China jetzt noch mit 5% pro Jahr wächst, ist das wie 8 bis 9% vor zehn Jahren. Da kommt pro Jahr locker immer noch ein Bruttoinlandprodukt von der Grösse Australiens hinzu. Nehmen Sie die Automobilindustrie als Beispiel: China stellt 30 bis 40% des globalen Umsatzes dar, Porsche verkauft die Hälfte seiner Autos in China, Mercedes verkauft 500 Maybach pro Monat. Ja, das Wachstum wird langsamer, aber der Markt bleibt von der Menge her interessant.

Ein Thema, das jüngst für Schlagzeilen sorgte, waren die verstopften Containerhäfen, mit entsprechenden Auswirkungen auf Lieferketten und Weltwirtschaft. Sehen Sie da Anzeichen einer Entspannung?

Der Hafen Yantian, nahe der Industriemetropole Shenzhen, nimmt nun seinen Betrieb wieder auf. Doch die Folgen des plötzlichen Stillstands eines der wichtigsten Häfen der Welt dürfte die Schifffahrt noch Monate beschäftigen. Über 500'000 Container mit Waren stapelten sich zwischenzeitlich in Yantian. Die Schiffe sind sowieso schon seit Monaten verspätet und ausgebucht, andere Häfen sind auch verstopft und können kaum noch Container aufnehmen. Ein Container auf der Route von Schanghai nach Europa kostet heute fünf mal mehr als vor zwei Jahren. So teuer waren Schiffstransporte noch nie zuvor.

Es ist augenfällig, dass die People’s Bank of China geldpolitisch bereits auf die Bremse steht und die Regierung fiskalpolitisch zurückhaltend agiert – im Unterschied zur Zeit nach der Finanzkrise von 2008. Wieso?

Covid platzte gerade in die Phase, als die Zentralregierung versuchte, die Banken zu zügeln, lokalen Behörden mehr auf die Finger zu schauen und den inländischen Schuldenberg abzutragen. Dann, mit Covid, war das alles Makulatur, da musste man kurzfristig wieder Geld ausgeben. Ich denke, die Regierung hat verstanden, dass es sich China nicht erlauben kann, ein zweites Japan zu werden. Der Bau von weiteren überdimensionierten Brücken, Opernhäusern oder Autobahnen bringt keinen ökonomischen Nutzen. Prestigeprojekte wie das Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz sind zwar für die Regionen interessant, aber sie haben dazu geführt, dass die Schulden des Eisenbahnministeriums heute grösser sind als die Schulden Griechenlands. Die Regierung möchte nun rasch wieder auf einen disziplinierten Pfad zurückkommen. All die Geschichten, wonach Chinas Wirtschaft wegen des Drucks der eigenen Schulden vor dem Kollaps stehe, halte ich für übertrieben.

Was sind denn wirtschaftspolitisch die grössten Herausforderungen?

Wo jetzt wirklich Nervosität aufkommt, ist im High-Tech-Sektor. Die Chinesen haben begriffen, wie extrem abhängig sie in diesem Bereich vom Ausland sind. Paradebeispiel ist natürlich der Bereich der Top-End-Halbleiter. Ich bin überzeugt, dass es China auch in den nächsten 20 bis 30 Jahren nicht schaffen wird, diesen technologischen Rückstand aufzuholen.

Obwohl das Land Milliarden aufwirft, um eine Halbleiterindustrie aufzubauen?

Geldwerfen ist hier quasi Olympische Disziplin. Aber es hängt eben davon ab, ob man die richtigen Leute hat. Man kann unendlich viel Geld in eine Garage schmeissen, aber da kommt trotzdem kein Steve Jobs raus. Für die Herstellung von Halbleitern ist China zu fast 100% abhängig von Maschinen und Software, die aus fünf Ländern stammen: den USA, Japan, Taiwan, Korea und den Niederlanden. Diese fünf Länder werden den Verkauf ihrer Technologie nicht einstellen, denn es ist ja auch für sie ein wichtiges Geschäft. Aber eben: die Abhängigkeit Chinas ist brutal. Bei Flugzeugen ist sie übrigens auch sehr ausgeprägt. Die Comac-Eigenentwicklung besteht grossteils aus auswärtigen Teilen. 48 Lieferanten aus den USA, 26 aus Europa, 6 aus Asien, und nur 14 kommen aus China selbst. Ja, man hat diese Maschine rausgebracht, aber nein, sie ist eben nicht wirklich Made in China, wie das iPhone. Dasselbe trifft auf die Raumfahrt zu. Ohne Technologie aus Russland, den USA oder Europa könnten die chinesischen Raketen nicht abheben. Assembled in China, mit ausländischer Technologie.

Was tut Peking dagegen?

Hauptsächlich, wie erwähnt, viel Geld in Projekte werfen mit dem Ziel, diese Abhängigkeiten zu lösen. Es ist für mich offensichtlich, dass wir uns in Richtung einer Abkopplung in vielen Technologiebereichen bewegen. Interessant ist, dass Xi Jinping eine völlig ruhige Hand dabei hat, China von der Welt abzutrennen. Man denkt als Beobachter immer, ob diese Leute denn nicht merken, welchen grossen Schaden sie für die eigene Wirtschaft mit ihrer antagonistischen Haltung anrichten. Doch das scheint der Führung vollkommen egal. Vielleicht will man diesen Stress von aussen bewusst erzeugen, damit die Leute mit noch mehr Loyalität zur Partei stehen.

2022 will sich Präsident Xi für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen. Muss er da noch in irgend einer Form mit Gegenwind rechnen?

Seine Position ist natürlich sehr stark, aber unumstritten ist er nicht. Ich denke schon, dass er Rücksicht nehmen muss. Einige Leute sind auch unglücklich über ihn. Er hat es über seine Propaganda geschafft, dass 1,3 Mrd. Leute total von ihm begeistert sind. Man muss nur sehen, wie die Menschen hier auf einmal reden, dieser Personenkult, das ist unglaublich. Aber es gibt eben auch noch die 50 bis 100 Mio. Angehörigen der Elite, Akademiker, Geschäftsleute, ehemalige Funktionäre der Partei, Leute bis hin zu Jack Ma, dem Gründer von Alibaba, die ihre Freiheiten eingebüsst haben. Man spürt das bei Essen mit diesen Leuten, die fühlen sich persönlich bedroht. Der Präsident versucht, die chinesische Elite zu deglobalisieren, sie von ihrem internationalen Netzwerk abzuschneiden. Dazu dienen natürlich auch die durch die Pandemie verschärften Einreisebedingungen, die generell den Austausch mit Ausländern verhindern. Hier in China herrscht momentan Kahlschlag, was das Ausland angeht. Es leben derzeit in Schanghai und Peking zusammen weniger Ausländer als in Luxemburg.

Die Partei feiert ihren 100. Geburtstag. Was sind denn mit Blick auf die nächsten Jahre die grossen Herausforderungen für die Partei und ihren Generalsekretär Xi?

Das primäre Problem erzeugt er selbst. Er ist für alles zuständig, er thront über allem. Das schafft eine Erwartungshaltung und bedeutet, dass er sich nicht den kleinsten Fehler erlauben kann. Xi braucht einen sehr kompetenten Stab, Leute, auf die er sich 100% verlassen kann. Viele seiner engsten Mitstreiter werden aber bald in Pension gehen. Er zieht sehr gute Leute heran, aber es ist nicht bewiesen, dass sie die gleiche Loyalität wie die Leute haben, mit denen Xi 30 bis 40 Jahre lang gross geworden ist. Zudem ist auch er nicht mehr 28 Jahre alt. Mit zunehmendem Alter läuft man Gefahr, dass man in Machtpositionen den Realitätssinn verliert. Die Echokammer um Xi scheint ausgeprägt zu sein. Die Leute sagen ihm wahrscheinlich nur noch, was er hören will. Da droht die Gefahr, dass man zum Breschnew Chinas wird und das Land nicht mehr so kraftvoll voranbringt, wie es ein Regierungswechsel bringen würde. Die Chinesen haben ja selbst bewiesen, welche Dynamik sie durch Regierungswechsel gewinnen können. Zudem: Kann er denn diesen Antagonismus mit dem Ausland kontrollieren? Oder wird das irgendwann auf ihn zurückfallen, wenn die Leute erkennen, dass er sein Land wirtschaftlich schädigt?

Sie meinen, weil die Partei unter Xi wirtschaftliches Potenzial opfert, um die politische Stabilität zu sichern?

Genau, das wird eine Herausforderung sein. Weiter sehe ich am Horizont die Erwartungshaltung des Mittelstandes. Für den Mittelstand waren die letzten 30 Jahre grossartig. Die Menschen erwarten nun, dass die nächsten 30 Jahre genau so gut werden. Das wird aber nicht möglich sein. Die Bevölkerung altert rasch, mit einem immer noch dürftigen Altersvorsorgesystem. Es ist immer gefährlich, wenn die Leute beginnen, ihre bisherige Lebenserfahrung zu extrapolieren. Da hilft der Blick auf die Entwicklung in Japan, Korea und Taiwan, die alle nach rund 30 Jahren extrem starken Wachstums einen Einbruch erlitten. Das muss sich in China nicht zwangsläufig wiederholen, aber es könnte geschehen. Extrapolieren läuft nicht.

Welche Folgen wird die Covid-Pandemie hinterlassen?

Im Inland ist die Pandemie unter Kontrolle, ab und zu braucht es lokale Lockdown-Massnahmen. Die Menschen haben grosse Bewegungsfreiheit im Land, sie sind sehr diszipliniert, man läuft hier immer noch mit Masken herum. Szenen wie im Wembley-Stadion würde man hier nicht sehen. Ich fürchte aber, China hat ein grosses Problem mit seinen Impfstoffen. Die Impfungen von Sinovac und Sinopharm sind nicht wahnsinnig effektiv, was dazu führt, dass es schwierig wird, die nötige Herdenimmunität aufzubauen. Diese Erfahrung machen nun auch die Staaten, die von China mit Impfstoffen beliefert wurden. Peking hat die Impfdiplomatie forciert, nun kann es ihnen auf die Füsse fallen. Meine Wahrnehmung ist, dass das Land sich bis weit ins Jahr 2022 drakonisch abschotten muss, weil sie keine stabile Herdenimmunität gegen Covid entwickeln.

Hat sich im Verhältnis zu den USA irgendwas zum Besseren verändert, seit Joe Biden im Amt ist?

Nein. Im Ton schon, aber nicht in der Substanz. Es gibt in Washington nur ein Thema, bei dem sich Demokraten und Republikaner einig sind, und das ist China. Da wäre es für Biden töricht, auf Annäherungskurs zu Peking zu gehen. Interessant ist in meinen Augen immer noch die unterschiedliche Perspektive auf China, die zwischen Europa und Amerika herrscht. Wenn wir Europäer nach China blicken, sehen wir Business, Business, Business. Wenn die Amerikaner nach China blicken, sehen sie Security, Security, Security. Eine völlig andere Optik. Das für mich grösste Thema überhaupt ist, dass die Chinesen die USA falsch eingeschätzt haben. Sie glaubten nach der Wahl von Trump, dass Amerika auf dem Weg in den Mülleimer der Geschichte sei. Sie verstehen nicht, dass die Amerikaner verlässlich jeden Fehler im Textbuch begehen, bis sie es endlich richtig hin kriegen. Aber dann kriegen sie es echt richtig hin. Die Amerikaner haben ein Comeback-Gen, das weder die Chinesen noch wir in Europa haben. Pekings Glaube, dass Amerika sich zurückzieht und anerkennt, dass China einen Platz an der Sonne verdient hat, dürfte eine Illusion sein. Meine Befürchtung ist, dass die Chinesen die USA weiterhin falsch einschätzen und sich selbst überschätzen. Das ist eine gefährliche Situation. Mein Best-Case-Szenario ist einfach, dass es nicht noch schlechter wird.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.