Die Meinung

2100 Jahre Debatte über die Rolle des Staates in Chinas Wirtschaft

Zum 70. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik hat es die Regierung in der Hand, die ins Stocken geratenen Reformen der Wirtschaft wieder anzustossen – und damit China neuen Schub zu verleihen.

Jörg Wuttke

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Nächste Woche, am 1. Oktober, feiert China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Chefrepräsentant eines grossen deutschen Dax-Konzerns in China. Er ist zudem Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
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Ein weiteres Jubiläum von grosser Bedeutung wird derweil weitgehend unbeobachtet vorbeigehen: Vor 2'100 Jahren, 81 v. Chr., wurden die «Diskurse über Salz und Eisen» abgehalten, um den wirtschaftlichen Kurs der westlichen Han-Dynastie zu bestimmen.

Die Lektüre der Berichte über die vom damaligen kaiserlichen Hof einberufene Debatte weckt ein seltsames Gefühl von umgekehrtem Déjà vu.

Zwei Fraktionen stritten damals über die Rolle des Staates in der Wirtschaft. Die zentrale Debatte ging auf eine Fraktion zurück, die das kaiserliche Gericht aufforderte, das staatliche Monopol auf die Produktion und den Verkauf von Salz und Eisenwaren aufzuheben. Die andere Seite forderte, den Status quo der staatlichen Kontrolle beizubehalten.

Wie wenig sich die Dinge im Lauf der 21 Jahrhunderte verändert haben.

Staatsbetriebe als «industrielle Hegemonen»

Das Salzmonopol in China hat erst vor zwei Jahren eine Liberalisierung erfahren, und die chinesische Stahlindustrie wird nach wie vor vollständig vom staatlichen Sektor dominiert.

Heute fungieren Dutzende von zentral gehaltenen Staatskonzernen (state-owned enterprises, SOEs) sowohl auf dem chinesischen als auch auf dem international Markt als «industrielle Hegemonen». Gleichzeitig existieren in Chinas Provinzen Tausende von wettbewerbsfeindlichen lokalen SOEs, die Marktanteile horten und sich auf Kosten des finanzschwachen Privatsektors verschulden.

Leider hat die Rolle dieser Staatsunternehmen in den letzten Jahren zugenommen, da das System den Forderungen der Regierung folgt, dass staatliche Unternehmen «besser, stärker, grösser» werden sollten.

Wie Nicholas Lardy vom Peterson Institute for International Economics feststellte, wird das Wiederaufleben der SOEs durch die Tatsache deutlich, dass der Anteil der Bankkredite an nichtfinanzielle Unternehmen, die sich im Staatsbesitz befanden, von 35% im Jahr 2013 auf 83% im Jahr 2016 stieg. Der Anteil der Kredite, der an Privatunternehmen floss, sank im gleichen Zeitraum von 57% auf mickrige 11%:

Fehlallokation von Kapital

Anteil der Bankkredite (in %) an private Unternehmen und an Staatsbetriebe in China
Private Unternehmen
Staatsbetriebe

Angesichts dieser Entwicklungen könnte ein Aussenstehender davon ausgehen, dass die zentralen Schlussfolgerungen, die der westliche Han-Kaiserhof vor 2'100 Jahren gezogen hatte, heute am Regierungssitz der Kommunistischen Partei im Zhongnanhai in Peking weiterhin Gültigkeit haben.

Glücklicherweise ist es nicht ganz so; es findet eine lebendige, wichtige Debatte über die Rolle des Staates in der chinesischen Wirtschaft statt – wenn auch meist hinter verschlossenen Türen.

Doch ab und zu dringt der innenpolitische Diskurs in die Öffentlichkeit vor. «Wettbewerbsneutralität», also die Idee, dass die Regierung alle Unternehmen gleich behandeln sollte, unabhängig davon, ob sie in staatlichem oder privatem Eigentum stehen, boomt plötzlich als öffentliches Diskussionsthema in Führungskreisen. Angestossen wurde die Debatte vom ehemaligen und dem aktuellen Gouverneur der People's Bank of China, Zhou Xiaochuan und Yi Gang. Beide sprachen öffentlich über das Prinzip der Wettbewerbsneutralität.

Seither haben die neue und mächtige Staatsverwaltung für Marktregulierung sowie der Staatsrat das Konzept gefördert, ebenso wie Premierminister Li Keqiang in seinem Arbeitsbericht 2019. Einige Führungskräfte sind sich der Notwendigkeit bewusst, Wettbewerbsneutralität einzuführen, damit die Marktkräfte ihre Wirkung entfalten können, während sie gleichzeitig die Verzerrungen verhindern, die monopolistische und privilegierte Staatskonzerne auf die Wirtschaft ausüben.

Vergleich zwischen dem Süden und dem Nordosten

Ein Blick auf die boomende und dynamische Wirtschaft Südchinas, die sich stark auf die Marktliberalisierung ausgerichtet hat, im Vergleich zum Industriegürtel im Nordosten Chinas, der einen Grossteil der Struktur des staatlich geplanten Modells beibehalten hat, zeigt uns deutlich, welches Wirtschaftssystem bessere Ergebnisse liefert.

Diese Trends sind den chinesischen Reformern durchaus bewusst. Auch die Millionen von Arbeitsmigranten und angehenden Unternehmer, die in den Süden des Landes ziehen, zeigen unmissverständlich ihre Vorliebe für die liberalisierte Wirtschaftsordnung. 

Wettbewerbsneutralität und die Rückkehr zu einer echten Reform der Staatsbetriebe können den chinesischen Privatsektor und damit die gesamte Wirtschaft wieder beleben. Noch wichtiger ist, dass diese Prinzipien dazu beitragen würden, die verbleibenden Strukturen des staatlichen Wirtschaftsmodells zu beseitigen, um Platz für die Wurzeln einer echten Marktwirtschaft zu schaffen.

Wenn man bedenkt, welche Wunder chinesische Unternehmer und ausländische Investoren in den vergangenen vier Jahrzehnten unter einer teilweise offenen und halbwegs marktorientierten Wirtschaft hervorbringen konnten, kann man sich nur annähernd vorstellen, welche Fortschritte in einer vollständig liberalisierten Wirtschaft möglich sein könnten.

Chinas Wirtschaftsreformen sind in den letzten Jahren zum Stillstand gekommen. Die politische Führung muss nun entscheiden, ob sie sich gegen die Reformfortschritte der letzten vier Jahrzehnte wenden und die 2'100 Jahre alte feudale Vorstellung bekräftigen will, dass eine staatlich gelenkte Wirtschaft der richtige Weg ist. Oder sie kann auf das Gaspedal treten und den Weg zu modernem Wohlstand fortsetzen, indem sie ihre wirtschaftliche Liberalisierung abschliesst und damit die 21 Jahrhunderte lange Debatte beendet.