Meinung

Der Nahe Osten ist immer für eine grössere Krise gut

Das Vakuum, das nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran entstanden ist, wird in arabischen Ländern zur atomaren Aufrüstung genutzt. Damit steigen die geopolitischen Risiken.

Daniel Woker
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Der Pfad von der friedlichen Nutzung von Atomkraft, die international erlaubt ist, zur Verfolgung militärisch nutzbarer Nuklearenergie, die nach dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) verboten ist, gestaltet sich schwierig, teuer und risikoreich. Eine Etappe davon ist die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung von im Atomkraftwerk benutzten Brennelementen. International wird insbesondere diese Anreicherung als entscheidende Schwelle angesehen, jenseits derer der Entwicklungsweg zur Atombombe grundsätzlich möglich, wenn auch weiterhin schwierig erscheint.

Seit dem einseitigen Ausstieg der USA unter Präsident Donald Trump aus dem sogenannten Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 hat die Gangart verschiedener Akteure im Mittleren Osten auf diesem Pfad wieder an Fahrt aufgenommen. Teheran hat öffentlich bekannt gegeben, dass es sich seit dem Ausscheiden der USA seinerseits nicht mehr dem Abkommen verpflichtet sieht.

Dabei ist nicht einmal entscheidend, ob Iran wirklich die Absicht hegt, «die Bombe» auch zu bauen. Es genügt, dass insbesondere sein ideologischer und politischer Erzfeind Saudi-Arabien mit dieser Möglichkeit rechnet. Der saudische Kronprinz und de facto Präsident Mohammed bin Salman (MbS) hat bereits mehrmals erklärt, dass eine iranische Bombe unweigerlich eine saudische, allenfalls Sunni-Arabische Bombe nach sich ziehen werde. Wie Ulrich von Schwerin in einem detaillierten und kenntnisreichen Artikel in der NZZ zeigt, weigert sich MbS, gewisse Zusatzverpflichtungen betreffend Anreicherung abzugeben, und sein Hauptpartner, die Vereinten Arabischen Emirate, ist daran, in Abu Dhabi das erste arabische Atomkraftwerk unter unsicheren Schutzvorrichtungen in Betrieb zu nehmen.

Auch Ägypten und die Türkei liebäugeln mit Nuklearpotenzial

Der Mittlere Osten stand historisch schon verschiedentlich am Rande einer Nuklearkatastrophe. Israel ist seit den Sechzigerjahren zwar nicht offizielle, aber international allgemein anerkannte Nuklearmacht. Seither hat die israelische Luftwaffe zwei Mal, im Irak unter Saddam Hussein und in Syrien, potenziell bedrohliche Nuklearanlagen in seiner Nachbarschaft vor deren endgültiger Inbetriebnahme zerstört. Militärisch und politisch erscheinen solche Aktionen im Iran oder in Saudi-Arabien aber praktisch unmöglich. Zukünftige nukleare Aufrüstung in der Region ist nicht auszuschliessen; im selben Dunstkreis bewegen sich die regionalen Mittelmächte Ägypten und die Türkei, welche beide aus Prestigegründen mit eigenem Nuklearpotenzial liebäugeln.

Eine «islamische Bombe» könnte zukünftig auch im Grossraum Asien eine Rolle spielen. Dieser wird von zwei potenziellen Nuklearkatastrophen bedroht, dem indisch-pakistanischen Dauerkonflikt, beides Nuklearmächte, sowie von Nordkorea, wo das nukleare Gefuchtel von Kim früher oder später eine entsprechende Gegenreaktion von Japan oder allenfalls Südkorea nach sich ziehen könnte. China verfügt natürlich über beträchtliche atomare Bewaffnung, Südostasien war aber bislang nuklearfrei. Diese Lage könnte mit einem zunehmenden Abzug des bisherigen Sicherheitsgaranten USA ins Rutschen kommen. Die grosse Mittelmacht Indonesien und ihr kleineres islamisches Pendant Malaysia hegen seit langem Pläne zur friedlichen Nutzung von Nuklearenergie; in Jakarta bestanden in den Nullerjahren sogar konkrete Pläne zum Kauf ausrangierter sowjetischer U-Boote, deren Nuklearreaktor als kleines Kraftwerk gedient hätte.

Risiken sind in Schwellenmächten höher

Wie eingangs ausgeführt, ist der Weg lang von dort zur militärtechnischen Meisterung von Nuklearenergie, eingeschlossen der Trägerkapazität zum Einsatz. Unisono wird von nuklearen Schwellenmächten darauf verwiesen, weiter auf die Kontrollen der Internationalen Atomenergieagentur IAEA zu setzen. Zudem betonen sie ihr eigenes Bestreben, fossile Energieerzeugung durch saubere Kernenergie zu ersetzen.

Auf der Minusseite stehen aber grundsätzliche Sicherheitsüberlegungen. Offensichtlich ist keine Kernspaltungsanlage vor Zwischenfällen völlig gefeit. Zudem werden die Atomkraftwerke in Schwellenländern, meist auch aus Preisgründen, durch russische oder nordasiatische Unternehmen gebaut. Keine Empfehlung für völlige Sicherheit, wie die beiden bislang grössten Nuklearunfälle in Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Zudem besteht eine latente Terrorismusgefahr, wie der angebliche Angriff der jemenitischen Huthi-Rebellen gegen das erwähnte Atomkraftwerk in Abu Dhabi beweist. Natürlich werden solche Installationen speziell gesichert und bewacht. Was das wert ist, hat der erfolgreiche Huthi-Angriff auf saudische Ölanlagen trotz amerikanischer Patriot-Abwehrwaffen gezeigt.

Letztlich können nur internationale Abkommen und deren effektive Umsetzung durch die internationalen Schwergewichte eine weltweite unkontrollierte Nuklearaufrüstung verhindern. Wie der angesehene Experte Oliver Thränert von der ETH Zürich immer wieder betont, fehlt noch immer ein wirksamer Riegel gegen die Verbreitung von Kernwaffen. Während des Kalten Krieges trauten sich die UdSSR und die USA gegenseitig nicht über den Weg, waren sich aber immerhin bewusst, dass unkontrollierbare Nonproliferation für alle, auch f¨ür das eigene Land, eine tödliche Bedrohung darstellt. Dieses Bewusstsein scheint momentan weder in Moskau noch in Washington oder Peking besonders ausgeprägt.

Daniel Woker

Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), im Range eines Botschafters. Nach Lehrtätigkeit an der HSG arbeitet er heute als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem ehemaligen Botschafter Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geostrategische Analysen und geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), im Range eines Botschafters. Nach Lehrtätigkeit an der HSG arbeitet er heute als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem ehemaligen Botschafter Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geostrategische Analysen und geopolitische Due Diligence spezialisiert.