Meinung

Amerika ist ein Stück weniger «Great» geworden

Die amerikanische Demokratie, historisch und aktuell Leitbild westlicher liberaler Gesellschaftsordnungen, geht weiter geschwächt aus dieser Wahl hervor. Europa muss einspringen.

Daniel Woker
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Der schweizerische Bundesstaat wurde nach dem amerikanischen Vorbild geschaffen, nicht umgekehrt. Dasselbe gilt für andere Staaten Europas, welche dank dem amerikanischen Vorbild, und oft dank amerikanischer Macht, spätestens seit Mitte des 20. Jahrhunderts (fast) allesamt solide Demokratien sind.

Präsident Donald Trump hat es in nur vier Jahren fertig gebracht, dieses strahlende Vorbild nachhaltig zu beeinträchtigen. Als hätte es dafür noch eines Beweises bedurft, hat er gestern noch während der Wahlnacht endgültig gezeigt, wie ungeeignet er ist, die wichtigste und mächtigste Demokratie der Welt zu repräsentieren.

Selbst sein sonst willfähriger Vize Mike Pence war nicht bereit, sich neben Trump bereits dann in die Siegerpose zu werfen, als offensichtlich die Auszählung der Stimmen in Staaten wie Pennsylvania, Michigan und Wisconsin noch nicht beendet war. So musste sich Trump damit begnügen, nach der Beschimpfung der Gegner als Wahlfälscher sich «meiner eigenen Meinung nach» zum Herrscher für weitere vier Jahre zu krönen – etwa so, wie sich routinemässig Autokraten in Bananenrepubliken nach sogenannten Wahlen zum Sieger erklären.

Die Rolle Rupert Murdochs

Dass Trump durchaus viele – mehr als man sich das als wohlwollender Betrachter der ältesten Republik der Welt gewünscht hätte –Wählerstimmen erhielt, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Wenn man sich fragt, wie dies geschehen konnte in einem Land und seinen Bürgern, die noch vor acht und zwölf Jahren einem Barack Obama Mehrheiten gegeben hatten, stösst man auf zwei für den Erfolg eines Potentaten typische Erfordernisse.

Da ist zunächst die Denaturierung der politischen Entourage, hier der ehrwürdigen Republikanischen Partei eines Abraham Lincoln, zur Claque ihres Chefs. Dass selbst die eifrigsten Zudiener ihres Anführers ihre Wiederwahl in den Senat müheloser als erwartet geschafft haben, zeigt, wie morsch zumindest in einem Teil der amerikanischen Wählerschaft das Verständnis von «Checks and Balances» bereits geworden ist.

Das wiederum hat direkt zu tun mit der zweiten Voraussetzung, dem medialen Fahrzeug Richtung Autokratie. Konkret geht es hier um einen alten, weissen Mann, den Medienmogul Rupert Murdoch, den ein australischer Weggefährte der ersten Stunde schon vor Jahren als den «gefährlichsten Mann der Welt» bezeichnet hat. Grob vereinfacht gesagt hätte es ohne sein Boulevardblatt «The Sun» keinen Brexit und damit auch keinen Boris Johnson gegeben und, nach Murdochs Übersiedlung nach New York, keine Fox News und damit wohl auch keinen Trump.

Freipass für Autokraten

Das amerikanische Vorbild, und nun seit Trump leider auch sein Gegenteil, strahlt in die ganze Welt aus. Wenn man davon ausgeht, dass gefestigte westeuropäische Demokratien auch einen Trump überstehen, gilt dies nicht notwendigerweise für neue oder ungefestigte politische Systeme in anderen Teilen der Welt.

Dort wird man sich nämlich fragen, ob angesichts des gegenwärtigen Schauerspiels in den USA nicht gleich offiziell ein autoritäres, statt mitbestimmendes politisches System eingesetzt werden sollte. Ersteres verfügt doch wenigstens über effektive Machtmittel, wie sich am aktuellen Beispiel auch in der Bekämpfung einer Pandemie zeigt. Kein Wunder, reibt sich die Führungscrew der Kommunistischen Partei in Peking die Hände und hoffte auf einen neuen Wahlerfolg von Trump. Auch Trumps Freund Putin hat um seine Geringschätzung der westlichen Gesellschaftsordnung schon lange keinen Hehl mehr gemacht.

Umso wichtiger, dass sich Europa aktiver als bis anhin darum bemüht, seinen demokratisch-rechtsstaatlichen Führungsanspruch zu konsolidieren. Dies gilt für alle Staaten Europas; sie alle haben sich verpflichtet, den in diesem Zusammenhang zentralen Werten nachzuleben, wie sie in den Satzungen des Europarates niedergelegt sind, weil sie einen allgemein europäischen, historisch gewachsenen Konsens darstellen.

Daniel Woker

Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.