Meinung

Amerikas fehlgeleiteter Tech-Krieg

Weil das Handelsabkommen mit China nicht greift, weichen die USA nun auf einen Konflikt um «nationale Sicherheit» aus: Alles aus China ist ein trojanisches Pferd, um Behörden abzuhören und Unternehmen zu infiltrieren. Das Problem wird dadurch aber nicht an der Wurzel gepackt.

Anne Stevenson-Yang
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Die Vereinigten Staaten haben am Montag neue Sanktionen gegen Huawei angekündigt. Washington zielt damit darauf ab, den Zugang des chinesischen Telecomausrüsters zu standardisierten Computerchips zu blockieren. Diese Massnahmen verdeutlichen, dass es im Kern des Streits nicht um nationale Sicherheit geht, sondern um technologische Dominanz.

Mit der Drohung, die chinesische Smartphone-App TikTok zu verbieten und durch einen Zwangsverkauf dem nationalen Champion Microsoft einzuverleiben, eskaliert die US-Regierung die Kontroverse um das Thema nationale Sicherheit zugleich auf ein neues Niveau: Sie weitet den Fokus im Streit mit China erheblich aus.

Das Vorgehen grenzt an eine präzedenzlose Verstaatlichung ausländischer Vermögenswerte.

Chinas Diebstahl von geistigem Eigentum, sein technologischer Nationalismus und seine Förderung nationaler Champions sind so alt wie die Ära von Reformen und wirtschaftlicher Öffnung, die Ende der Siebzigerjahre einsetzte. Diese Probleme wurden mit multilateralen Abkommen bisher nur ungenügend angegangen. Amerikas neue Plattitüde der «nationalen Sicherheit» greift jedoch noch kürzer.

Das Vorgehen der USA beruht auf einem grundsätzlichen Missverständnis von Technologie. De facto könnte es die Sicherheit sogar untergraben. So oder so: Nationale Sicherheit als Vorwand zu nutzen, ist eine brachiale Massnahme. Diesen Aspekt im Disput mit China hätte die US-Regierung in Gesprächen um Handel und um Kapitalinvestitionen bereinigen sollen; beispielsweise im Rahmen eines Phase-2-Abkommens, für das die Verhandlungen noch nicht einmal begonnen haben.

Amerikas Ziele sind klar: Zugang zum chinesischen Markt für Technologie, Verteidigung des technologischen Vorsprungs und Druck auf Peking, die staatliche Subventionierung von Unternehmen und den Diebstahl von geistigem Eigentum zu beenden. Washingtons Strategie, zuerst Boykotte zu verhängen und im Nachhinein zu verhandeln, ist jedoch nicht nur fehlgeschlagen, sondern hat den amerikanischen Bestrebungen geschadet.

Kampf um technologische Vorherrschaft

Ein anschauliches Beispiel ist Huawei. Es besteht kein Zweifel, dass der Konzern der chinesischen Regierung dient. Er wurde 1988 in Shenzhen gegründet, seinerzeit ein Horchposten gegen Hongkong und Zentrum zur Entwicklung von Rüstungstechnologie. In der Anfangsphase gab Huawei vor, 10’000 Ingenieure zu beschäftigen. Das, obwohl das Unternehmen nicht einmal eine glaubwürdige Geschichte fabrizieren konnte, wie es an die finanziellen Mittel für einen Betrieb seiner Grösse herangekommen war.

Chinas System zur Beschaffung von Rüstungsgütern litt damals unter einem chronischen Mangel an Kapital und Know-how. Um diesen Missstand zu beheben, wurde Huawei aufgebaut. Der Konzern sollte China den Zugang zu modernsten Technologien ermöglichen, wozu das verkrustete, bürokratische System nicht fähig war. Die Details, wie Huawei mit staatlichen Mitteln finanziert worden ist, sind letztlich nicht relevant. Die staatliche Mission des Unternehmens hingegen schon.

Huawei hat an breiter Front einen globalen Kampf um kommerzielle Technologien eröffnet, der sich um Netzwerksysteme, Smartphones, Betriebssysteme, fortgeschrittene Halbleiter, Cloud-Dienste und diverse Applikationen für das Internet der Dinge dreht. Zudem hat sich der Konzern eine prominente Rolle in der globalen Debatte um Technologie und speziell 5G erkämpft: Er erklärt sich selber zum Marktführer in 5G-Technologien, die als essentiell für unseren zukünftigen Alltag erachtet werden.

Dubiose Geschäfte mit Daten

Dieser ausgeprägte Fokus auf 5G-Netzwerke ist nicht gerechtfertigt. Von Autos bis hin zu Kühlschränken wird 5G oft als nahezu magische Triebkraft dargestellt, die es Geräten wie einer smarten Türklingel ermöglichen soll, unseren Gesprächen zuzuhören, Lebensmittel zu bestellen, passende Musik zu wählen und unsere Haltung zu fast allen Belangen des Lebens unaufdringlich abzufragen.

Tatsache ist jedoch, dass wir unsere privaten Informationen schon seit über zwei Jahrzehnten über öffentliche Netzwerke freimütig preisgeben. Erst kürzlich etwa mussten Tech-Riesen wie Amazon und Google eingestehen, dass ihre Smart-Home-Geräte mit geheimen Abhörfunktionen ausgestattet sind. Seither müssen sie Konsumenten die Möglichkeit geben, solche Anwendungen abzuschalten.

Technologien von Huawei sind bereits heute in unsere Kommunikationsnetzwerke integriert. Mit 5G kommen lediglich neue Anwendungen zum Einsatz. Ein rigoroser Boykott gegen Huawei würde das Risiko aus Sicht der nationalen Sicherheit für die USA damit sogar vergrössern: Amerika würde sich mit Nokia und Ericsson von zwei ausländischen Unternehmen abhängig machen, was ebenfalls beträchtliche Gefahren birgt. Dank des Duopols könnten Nokia und Ericsson Preise ungehindert erhöhen und möglicherweise minderwertige Software verwenden. Natürlich sind auch Finnland und Schweden, die diese zwei Unternehmen beherbergen, wie alle Staaten selber mit Spionagetätigkeiten aktiv.

TikTok ist gemäss einer adäquaten Definition von nationaler Sicherheit noch weniger von Bedeutung als Huawei im Bereich 5G. Es stimmt zwar: In China aktive Unternehmen werden gelegentlich dazu gezwungen, Nutzerdaten der Polizei auszuhändigen. Ebenso sammeln chinesische Geheimdienstbehörden Angaben zu Aktivitäten, die als staatsfeindlich gelten und auf Facebook, Twitter, WeChat und anderen Plattformen diskutiert werden.

Das wahre Problem besteht aber darin, dass private Daten unreguliert gesammelt und genutzt werden. Zu glauben, dass bestimmte Regierungen oder Staaten generell die einzigen Organisationen sind, die solche persönliche Informationen «ernten», wäre naiv.

Im Besitz eines US-Unternehmens würde TikTok wohl mindestens so aggressiv (wenn nicht noch aggressiver) private Daten sammeln, denn diese sind die wichtigste Einnahmequelle von Social-Media-Unternehmen. Würden sie davon ablassen, wäre ihre Existenz gefährdet.

US-Aussenminister Mike Pompeo hat klargestellt, dass die Massnahmen gegen TikTok nur ein erster Schritt sind: «Ob TikTok oder WeChat – diese chinesischen Softwareunternehmen, die in den USA Geschäfte tätigen, übermittelten Daten direkt an die kommunistische Partei Chinas, an den staatlichen Sicherheitsapparat», sagte er kürzlich in einem Interview mit «Fox News».

Aufstieg des Überwachungskapitalismus

Zugegeben: In der Aussenpolitik waren Handelsabkommen mit China in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein schwaches Instrument. Aus innenpolitischen Gründen wie auch mit Blick auf das allmähliche Ende des chinesischen Wachstumswunders muss der Westen seine Beziehung zur Volksrepublik nun überdenken.

Amerika begreift dabei allmählich, dass die vage Vorstellung, China würde sich ändern und sich der liberalen Nachkriegsordnung anpassen, fehlgeleitet und naiv war. Im Gegenteil: China hat sich internationalen Institutionen bloss in dem Stil angeschlossen, wie sich Güterwaggons aneinanderkoppeln – mit einer einzigen externen Verbindung, ohne jegliche Änderung seiner eigenen Institutionen.

China sieht sich mit internationalen Organisationen und Aufsichtsbehörden konfrontiert, die von wirtschaftlich entwickelten Demokratien dominiert werden; seinen strategischen Gegnern. Aus diesem Grund hat Peking begonnen, eigene Institutionen aufzubauen: Die asiatische Bank für Infrastrukturinvestitionen, die Belt and Road Initiative, den Offshore-Yuan, die Shanghai Cooperation Organisation sowie verschiedene weitere Projekte.

Diese Spannungen sind älter als das Internet und wurzeln in Chinas strategischen Reformen sowie im phänomenalen Aufschwung seiner Industrie als Fertigungsstätte der Welt. Das Internet hat die daraus folgenden Kontroversen um den Diebstahl von geistigem Eigentum und um Industriespionage massiv vergrössert.

Eine wichtige Ursache dafür ist der Aufstieg des Überwachungskapitalismus: Möglicherweise sammelt Huawei heimlich Informationen. Das Gleiche machen Alibaba, Tencent, Facebook, Google, Instagram, eBay, Amazon und TikTok jedoch unverhohlen und nützen persönliche Daten von Bürgern rund um den Globus für kommerzielle Zwecke aus. Diese privaten Nutzerdaten sind das Gold, nach dem solche Internetdienste graben und das für ihre überragende Bewertung an der Börse sorgt.

Rückbesinnung auf internationale Kooperation

Die Risiken dieser Entwicklungen gehen über kommerzielle Aspekte hinaus. In grossen Volkswirtschaften wird die Regulierung von Industrie und Handel heute weitgehend durch finanziell mächtige Unternehmen beeinflusst. Ebenso können sich Staaten im Bereich von Politik, Regulierung und Sicherheit immer weniger gegen Beeinflussungskampagnen wehren, die private Daten oder IT-Spionage nutzen.

Auflagen zu Privatinformationen werden stets auf nationaler Ebene festgelegt, wogegen persönliche Daten international gesammelt werden. Staaten verfügen deshalb nur über schwache Verteidigungsmechanismen gegen technologische Schnüffelaktionen, Kampagnen zur Verbreitung von Falschinformationen, Cyber-Diebstahl, Manipulation von Wahlen und die Sabotage von Infrastruktursystemen.

Alle diese Aspekte legen nahe, dass es hier im Grund genommen weder um ein technisches noch ein bilaterales Problem geht. Ebenso wenig beuten technologische Neuerungen wie 5G erhöhte Risiken im Bereich nationaler Sicherheit. Notwendig ist jedoch eine multilaterale Initiative zur Kontrolle und Einschränkung, wenn es um die Verwendung von Daten zu Privatpersonen, Unternehmen und Regierungen geht. TikTok ist nur ein verschwindend kleiner Teil dieser Gefahr.

Das spezifische Risiko mit Blick auf China unterscheidet sich im Vergleich zu anderen Staaten darin, dass China eine lange und gut dokumentierte Geschichte zu Technologiediebstahl, zu Industriespionage und zu einem Mangel an juristischer Unabhängigkeit aufweist. Diese Faktoren sind untrennbare Bestandteile staatlich kontrollierter Unternehmen, bei denen die Interessen von führenden Politikern, Regulatoren, Justizbeamten, Financiers und Konzernführern zusammenfliessen.

Es sind die Grundpfeiler von Chinas besonderem Wirtschaftssystem, das die globale Wunschvorstellung seiner reibungslosen Integration in internationale Organisationen und Normen verunmöglicht.

Das wahre Problem ist daher weder Huawei noch TikTok noch das Internet. Die Gefahr, die von China ausgeht, wurde bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten entfesselt. Sie lässt sich nicht durch willkürliche Boykotte gegen spezifische Unternehmen entschärfen, sondern nur durch einen breiten, multilateralen Effort zum Schutz persönlicher Daten, geistigen Eigentums und Staatsgeheimnissen.

Amerikas beste Antwort darauf ist, sich der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) wieder anzuschliessen, strategische Offensiven und Defensiven klug abzuwägen sowie aus der Erfahrung der letzten vier Jahrzehnte zu lernen. Ebenso gilt es, die Arbeit an einem modernen und tragfähigen System für internationale Investitionen wieder aufzunehmen, das weltweit von anderen Industrieländern unterstützt wird.

Anne Stevenson-Yang

Anne Stevenson-Yang ist Mitgründerin von J Capital Research. Die Firma publiziert Investmentanalysen zu kotierten Gesellschaften basierend auf sorgfältigen Recherchen vor Ort. 2010 in China gegründet, hebt sich J Capital Research speziell durch das fundierte Know-how zum chinesischen Aktienmarkt hervor, befasst sich aber auch mit überbewerteten Unternehmen aus der ganzen Welt. Zuvor hatte Stevenson-Yang in China eine Online-Medienpublikation ins Leben gerufen und eine Firma für Kundensoftware gegründet. Sie hat ausserdem als Analystin sowie Handelsberaterin gearbeitet. Insgesamt hat sie mehr als 25 Jahren Erfahrung in China. 2013 hat sie ein lesenswertes Buch mit dem Titel «China Alone: China's Emergence and Potential Return to Isolation» verfasst. Darin argumentiert sie, dass das Milliardenreich historisch immer wieder Zyklen von Expansion und Rückzug durchläuft.
Anne Stevenson-Yang ist Mitgründerin von J Capital Research. Die Firma publiziert Investmentanalysen zu kotierten Gesellschaften basierend auf sorgfältigen Recherchen vor Ort. 2010 in China gegründet, hebt sich J Capital Research speziell durch das fundierte Know-how zum chinesischen Aktienmarkt hervor, befasst sich aber auch mit überbewerteten Unternehmen aus der ganzen Welt. Zuvor hatte Stevenson-Yang in China eine Online-Medienpublikation ins Leben gerufen und eine Firma für Kundensoftware gegründet. Sie hat ausserdem als Analystin sowie Handelsberaterin gearbeitet. Insgesamt hat sie mehr als 25 Jahren Erfahrung in China. 2013 hat sie ein lesenswertes Buch mit dem Titel «China Alone: China's Emergence and Potential Return to Isolation» verfasst. Darin argumentiert sie, dass das Milliardenreich historisch immer wieder Zyklen von Expansion und Rückzug durchläuft.