Meinung

Bidens wahre Mission in Europa

US-Präsident Joe Biden brachte transatlantische Rückversicherung zurück nach Europa und forderte eine geschlossene Front gegen China. Sein Treffen mit Putin war ein Nebenschauplatz.

Daniel Woker
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Die erste grosse Auslandsreise des amerikanischen Präsidenten hatte einen eindeutigen Schwerpunkt. Er fordert klare sicherheitspolitische und wirtschaftliche Signale Richtung Beijing, dass dessen aggressive Aussen- und repressive Innenpolitik auf vermehrten und entschiedenen Widerstand treffen werden.

Dies waren Bidens Postulate für die drei Gipfeltreffen, das G-7-Treffen in England, anschliessend das Jahrestreffen der Nato und schliesslich der EU-US-Gipfel, beide in Brüssel. Seine bilateralen Treffen mit Putin und noch viel mehr mit Boris Johnson waren minder wichtig.

Die Forderungen

Die G-7-Länder (USA, Kanada, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan plus die EU-Spitze) als grösste westliche Demokratien haben Indien (Premier Modi war virtuell präsent), Australien, Südkorea und Südafrika zu ihrem Gipfel eingeladen.

Dies zeigt, um was es hier geht: China soll verstehen, dass seine politische Aggression – gegen asiatische Nachbarn in Asien im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Indien im Himalaya – und seine wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegen demokratische Kritiker – so als letztes Opfer Australien, wegen Hongkong und Xinjiang – von einer geschlossenen Front von Demokratien abgelehnt wird. Gleichzeitig sollte der Gipfel insbesondere der dritten Welt zeigen, dass der Westen weiterhin und konkreter als China an nachhaltiger Partnerschaft interessiert ist. So mit einer grossen Impfspende und dem Plan für eine Infrastrukturoffensive in Entwicklungsländern.

Am Nato-Gipfel erhielten insbesondere die osteuropäischen Mitglieder, zusammen mit dem klaren amerikanischen Bekenntnis zur unbedingten Verteidigung Europas gegen russischen Revanchismus, die Ermahnung, sich auf ihre wirklichen Interessen zu besinnen. Und chinesischen Schalmeienklängen in Form von Projekten im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative (BRI, neue chinesische Seidenstrasse) keine Folge zu leisten.

Der dritte Gipfel zwischen Biden und der EU-Spitze bot Gelegenheit, handelspolitische Hypotheken aus der Trump-Zeit abzubauen. Dazu zählen Zölle und Gegenzölle rund um die Frage von staatlicher Subventionierung von Boeing rsp. Airbus. Beide Firmen haben Fertigungsanlagen in China. Die Gipfelerklärung enthält eine gemeinsame europäisch-amerikanische Kritik gegenüber der chinesischen Regierung wegen der Bevorzugung chinesischer Flugzeuge. Auch hier insistiert Biden, dass gegenüber China keine anderen Regeln gelten als anderswo.

Amerikanische Vorleistungen

Die völlige Kehrtwende in den transatlantischen Beziehungen im Vergleich zu den vier Trump-Jahren hat Biden nicht nur rhetorisch, sondern auch konkret signalisiert. Ein Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland ist kein Thema mehr, die amerikanische Beistandsverpflichtung gegenüber den Nato-Ländern hat Biden als «heilig» erklärt, was osteuropäische Angst gegenüber Russland abbauen sollte, und den grossen europäischen Wirtschaftsmächten zeigen die USA in verschiedenen Bereichen ein unter Trump unvorstellbares Entgegenkommen.

Dies sowohl im Grossen, etwa mit der Übernahme der Leitung eines weltweiten Steuerabkommens mit einem Mindestsatz von 15% auf Unternehmensabgaben und deren Besteuerung dort, wo die Gewinne anfallen. Aber auch im bilateralen Verhältnis, so mit der Aussetzung der Trump’schen Strafmassnahmen gegen Deutschland wegen der Erdgasleitung Nord Stream 2.

Der Widerstand

Im Vorfeld der drei Gipfel fehlte es nicht an trotzigen Aufrufen in Europa – eingeschlossen jenem einer Aussenpolitikerin aus dem schweizerischen Nationalrat –, man dürfe sich nicht von den USA in einen neuen Kalten Krieg gegen China hineinziehen lassen. Das Problem ist allerdings, dass das China unter Xi Jinping nichts unversucht lässt, um westliche Demokratien, welche neben Wirtschaftsinteressen auch Werte verteidigen, vor die klare Wahl zwischen Washington und Beijing zu stellen.

Repression im Innern gegenüber jeder Kritik und gegenüber Minderheiten sowie nackte Aggression und «Wolfsdiplomatie» gegen aussen kann keine westliche Regierung ohne Protest und Massnahmen tolerieren, wenn sie nicht wegen kurzfristiger Wirtschaftsinteressen moralische Autorität gegenüber der eigenen Bevölkerung und dem Rest der Welt verlieren will.

Kurzfristig sind die meisten Wirtschaftsinteressen, weil Beijing zu verstehen gibt, dass es künftig nur noch allein auf China ausgerichtete Unternehmenspolitik ausländischer Unternehmen dulden wird. So in einem eben verabschiedeten Gesetz, welches jede Teilnahme an gegen China gerichteten Wirtschaftsmassnahmen, die mit Blick auf andere wichtige Märkte oft unumgänglich sind, mit dem Ausschluss von seinem Markt ahnden wird. Kurzfristig weiter, da gerade KMU in der Folge endemischer Wirtschaftsspionage und Know-how-Klau in China und durch chinesische Angestellte längerfristigen Schaden davontragen.

Ungemütlich wird eine allmähliche wirtschaftliche Abkoppelung insbesondere für jene Industrien, welche dank der Explosion der Mittelklasseprosperität in China stolze Gewinne einfahren wie sprichwörtlich die deutsche Autoindustrie. Hier wird es in Zukunft zu einer Güterabwägung kommen, sowohl bei den Unternehmen als auch den Regierungen. So gesehen erscheint die Einladung von Biden an Angela Merkel, ihn als erste Europäerin im Weissen Haus zu besuchen, keineswegs zufällig. Nachdem sich das Johnson-England mit dem Brexit europäisch amputiert hat, setzen die USA auf die führende Wirtschaftsmacht Deutschland, um die EU auf ihren Kurs zu bringen.

Von weitaus geringerer Bedeutung sind die paar osteuropäischen Potentaten unter den EU-Mitgliedern, so namentlich Ungarn, die ihren nationalistischen Alleingang nach Beijing unbeirrt fortzusetzen scheinen. Immerhin erhält nun auch der Autokrat Orban eine innenpolitische Ohrfeige. Eine erdrückende Mehrheit der Ungarn ist laut Umfragen gegen die europäische Ansiedlung der chinesischen Eliteuniversität Fudan im Zentrum von Budapest. Der oppositionelle Bürgermeister der Stadt hat die Strasse, an der die Uni zu liegen kommen soll, eben in Free Hong Kong Road umtaufen lassen.

Nebenschauplätze

Boris Johnson hat es sich als Gastgeber des G-7-Treffens nicht nehmen lassen, Biden zu einem bilateralen Treffen vor allen Gipfelgesprächen zu bewegen. Er wollte eine Neuauflage der «Atlantischen Charta», wie sie zwischen Roosevelt und Churchill während des Zweiten Weltkrieges vereinbart worden war. Erhalten hat er aber eine Ermahnung von Biden, den Frieden auf der irischen Insel in der Folge von Brexit nicht infrage zu stellen.

Wichtiger war das Treffen in Genf zwischen Biden und Putin. Aber doch nicht so wichtig, wie es das helvetische Jubelgeschrei ob dem Konferenzort Genf glauben machen wollte.

Beide Präsidenten erreichten in Genf ihr Minimalziel. Putin als ernst zu nehmender Chef einer Grossmacht und nicht mehr als Vertreter einer Mittelmacht, wie ihn Obama während seiner acht Jahren im Weissen Haus bezeichnet hat. Bemerkenswert, dass ihn dies offensichtlich mehr getroffen hatte als die «Killer»-Bemerkung von Biden.

Dieser will sich mit Russland auf eine Art «Kalten Frieden» einlassen, um sich seinem aussenpolitischen Hauptproblem China widmen zu können. Dabei wird der Schwerpunkt der amerikanischen Aussenpolitik mit Bezug auf Russland auf der Einhaltung von Menschenrechten liegen, wie Biden noch einmal eindrücklich anlässlich seiner abschliessenden Pressekonferenz in Genf sagte.

Konklusion

Die Herausforderung an die Europäer, eingeschlossen der Schweiz, wird es nun sein, ob sie trotz Wirtschaftsinteressen und der Möglichkeit einer Trump’schen Renaissance in den USA bereit sind, Biden auf dem Weg einer grundsätzlich wertbestimmten Politik gegenüber China zu folgen.

Sie werden es wohl letztlich tun. Zu klar ist die Alternative sowohl in ideologischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Denn der Renminbi wird den Dollar noch lange nicht als internationale Leitwährung ablösen.

Daniel Woker

Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.