Meinung

China beendet das Kapitel Trump

Peking stellt sich auf die neue US-Regierung ein. Das Verhältnis zwischen den beiden Supermächten wird sich entspannen, auch wenn der Druck der USA in gewissen Segmenten hoch bleiben wird.

Jörg Wuttke
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In gut einem Monat übernimmt die Regierung Biden die Zügel in Washington. Zwar ist von Präsident Trump in den nächsten Wochen noch mit Eskalationsschritten gegen China zu rechnen, aber ihr Einfluss auf die Finanzmärkte dürfte minimal sein. Eine Entspannung auf diplomatischer Ebene zeichnet sich ab.

Das US-Finanzministerium hat am vorletzten Wochenende von Sanktionen gegen in Hongkong tätige chinesische Finanzinstitute abgesehen, für die es auf Basis des Hong Kong Autonomy Act befugt wäre, und hat damit ein zentrales Marktrisiko beseitigt. Nichtsdestotrotz bleibt das Instrument der Sanktionen aktiv. Theoretisch können künftige US-Regierungen weiter Finanzinstitute auf die Liste setzen, auch wenn der neue Präsident Joe Biden dies wohl nicht tun wird.

Die politischen Spannungen wegen Hongkong werden jedoch auch im letzten Monat der Trump-Präsidentschaft hoch bleiben. China hat bereits Vergeltungsmassnahmen gegen US-Beamte, Gesetzgeber und Personen aus der Zivilgesellschaft angedroht, nachdem die USA Anfang Monat vierzehn chinesische Beamte sanktioniert hatten. Ich wäre nicht überrascht, wenn Aussenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien noch vor dem Ende der Trump-Regierung auf Chinas Sanktionsliste landen.

Was den Kapitalmarkt betrifft, soll die Verfügung von Präsident Trump (Executive Order, EO) zum Verbot von Investitionen im Zusammenhang mit chinesischen Militärunternehmen, wie sie in einer Liste des Verteidigungsministeriums definiert sind, am 11. Januar 2021 in Kraft treten. Die EO verbietet den Kauf von Wertpapieren von betroffenen börsennotierten chinesischen Unternehmen ab dem 11. Januar, wobei Investoren zehn Monate, bis zum 11. November, Zeit haben, um sich von solchen Wertpapieren zu trennen.

Das Finanzministerium soll die Nachfolgeregeln treffen, aber es kann sein, dass es die EO nicht sofort durchsetzt, was angesichts seiner jüngsten Untätigkeit in der Causa Hongkong sowie der nahenden Amtseinführung von Joe Biden wahrscheinlich ist. Indexanbieter wie FTSE Russell, S&P und MSCI haben beschlossen, die Aktien einiger (nicht aller) Unternehmen, die auf der Liste des US-Verteidigungsministeriums erschienen, aus ihren Indizes auszuschliessen.

Die Trump-Regierung könnte ferner einen letzten Vorstoss bei den Exportkontrollen für Technologie unternehmen. Das Bureau of Industry and Security hat gerade seine letzte Sitzung unter Trump abgehalten. Es ist möglich, dass die Behörde noch vor Bidens Amtsantritt eine Entscheidung über Exportbeschränkungen für den Technologiesektor treffen wird. Der National Defense Authorization Act (NDAA), der das jährliche Budget des Verteidigungsministeriums festlegt, wird ebenfalls noch vor Bidens Amtsantritt in Kraft treten.

Der diesjährige NDAA ist China gegenüber moderat; keine der Klauseln sieht direkte Massnahmen gegen das Land oder chinesische Körperschaften vor. Dies liegt daran, dass China-bezogene Themen mit überparteilichem Konsens nun zunehmend als eigenständige Gesetze verabschiedet werden und deshalb nicht im NDAA gebündelt werden. So war das Autonomiegesetz für Hongkong in der ursprünglichen Version des Repräsentantenhauses im NDAA enthalten, wurde aber schliesslich als eigenständiges Gesetz verabschiedet.

Neben dem NDAA wird Trump vor seinem Abgang auch den Holding Foreign Companies Accountable Act (HFCAA) unterzeichnen. Der HFCAA soll die Transparenz der in den USA kotierten ausländischen Unternehmen erhöhen. Konkret verlangt er von der Börsenaufsicht SEC und dem Finanzministerium, Unternehmen zu dekotieren, deren Bücher von Gesellschaften geprüft werden, die das Public Company Accounting Oversight Board in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht inspizieren konnte.

Dekotierungen könnten unter dem Co-Auditor-Vorschlag vermieden werden, den Trumps präsidiale Arbeitsgruppe vorgebracht hat. Allerdings verlangt der HFCAA auch andere Offenlegungspflichten von in den USA kotierten chinesischen Unternehmen.

Erwarten Sie weitere Olivenzweige aus Peking

Peking stellt sich seit Xi's Gratulationsanruf vom 25. November auf die Biden-Regierung ein. Hochrangige chinesische Beamte haben in den letzten Wochen die Notwendigkeit der Deeskalation und Möglichkeiten der Zusammenarbeit betont. Zuletzt haben der chinesische Aussenminister Wang Yi und der Botschafter in den USA, Cui Tiankai, ähnliche Botschaften an die US-Wirtschaft ausgesendet. Sie signalisieren Pekings Wunsch, die bilateralen Beziehungen neu zu gestalten.

Möglicherweise wird Peking im letzten Monat der Trump-Präsidentschaft weitere positive Signale senden. So wird die chinesische Regierung nach Gelegenheiten suchen, das Biden-Team offiziell zu empfangen. Zudem hat Peking seine Offenheit für die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen signalisiert. Biden hatte sich dahingehend geäussert, dass er die Phase-1-Zölle nicht anfassen werde, bevor er sie gründlich überprüft und sich mit Verbündeten beraten hat.

Peking ist an einer Fortsetzung der Verhandlungen interessiert, da die Gespräche ein etablierter Mechanismus für beide Seiten sind, um eine breite Palette von Themen wie die Zugänglichkeit von in China ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und gewisse Industriesubventionen anzusprechen. Angesichts der Äusserungen Bidens ist es aber unwahrscheinlich, dass die neue US-Regierung die Strafzölle vor Ende 2021 zurücknehmen wird. China wird sich weiterhin an seine Verpflichtungen aus dem Phase-1-Abkommen halten, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass es die Kaufziele bei nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen erfüllen wird.

Trotz der aufgeschobenen Handelsmassnahmen gibt es reichlich Spielraum für Biden, die Beziehungen zwischen den USA und China auf eine neue Basis zu stellen. Zwar kann die Biden-Regierung die Technologie-Exportkontrollen nicht vollständig aufheben, aber sie kann den Begriff der nationalen Sicherheit enger definieren und so die Anzahl der Neuzugänge auf der Sanktionsliste reduzieren.

Zudem könnte die Biden-Regierung in ihrem ersten Jahr bei der Erteilung von Exportlizenzen nachsichtig sein. Doch trotz des möglichen Entgegenkommens bei Technologiekontrollen wird der Druck auf den chinesischen Technologiesektor bestehen bleiben. Bidens Teams für Aussenpolitik und nationale Sicherheit werden wahrscheinlich schnell nach multilateralen Plattfomen suchen, um mit China über Technologie zu verhandeln.

Darüber hinaus sind einige der politischen Entscheidungen der Trump-Regierung reversibel, wie etwa die Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston oder das Einreiseverbot für chinesische Bürger. Diese Themen können schnell erledigt werden, sobald sich die beiden Seiten ein wenig angenähert haben.

Das Verbot von Investitionen in Aktien chinesischer Unternehmen, die mit dem Militär in Verbindung stehen, ist ein weiteres Thema, das bald geklärt werden dürfte. Es ist fraglich, ob die Trump-Regierung das Verbot durchsetzen kann, da es im Vorfeld des Umsetzungstermins am 11. Januar keine Nachfolgeregelung geben wird. Die Biden-Regierung könnte die Umsetzung der präsidialen Verfügung auch vorübergehend stoppen.

Das Rennen um die EU

Da Peking erwartet, dass die USA die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in einer Reihe von China-bezogenen Themen wiederaufnimmt, ist es bestrebt, das Verhältnis mit Europa vor Bidens Amtsantritt zu vertiefen. Der Austausch der chinesischen Führung mit EU-Ländern ist in den letzten Wochen deutlich häufiger geworden, und das lange blockierte Investitionsabkommen erhielt jetzt plötzlich grünes Licht in Peking.

Multilateralismus ist eine Zweibahnstrasse. Während die Biden-Regierung versucht, mit der EU in Bezug auf China zusammenzuarbeiten, glaubt Peking, dass es mehr Raum für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU gibt und hofft, sich damit gegen den Einfluss der USA in Brüssel abzusichern.

Auf der anderen Seite waren Xi's Äusserungen auf dem Climate Ambition Summit auch eine Einladung an die USA. Er sagte, China werde seine Kohlenstoffemissionen bis 2030 auf weniger als 35% des Niveaus von 2005 reduzieren. Als Aussenminister Wang mit der US-Wirtschaftselite sprach, betonte auch er das Potenzial für eine Klimakooperation.

Im Wissen um die Bedeutung des Klimawandels für Biden und die Demokratische Partei sollen diese Äusserungen signalisieren, dass sich Peking und Washington beim Thema Klima wieder annähern können. Zwischen 2005 und 2019 hat sich Chinas Kohlenstoffausstoss pro BIP-Einheit mit einem Minus von 48,1 % fast halbiert. Dies entspricht einer jährlichen Reduktion von etwa 3,4 % in den letzten vierzehn Jahren.

Die Klimakooperation ist ein einfaches Ziel für beide Seiten. Da Peking sich beeilt, das Investitionsabkommen mit der EU zu finalisieren, das eine starke Betonung auf nachhaltige Entwicklung legt, wird China jede Vorzugsbehandlung als Verhandlungsmasse für zukünftige Gespräche mit den USA betrachten.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.