Meinung

China expandiert

Chinas regionale Expansion in Asien ist eine Tatsache und lässt sich an zwei Fronten unwiderlegbar aufzeigen: in Südostasien zur See und im Himalaya-Gebirge zu Land. Das bringt vor allem Indien in eine schwierige Lage.

Philippe Welti
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China erhebt seit geraumer Zeit Souveränitätsansprüche über das Südchinesische Meer (South China Sea oder kurz SCS). Es hat in den letzten Jahren einsame Felsgruppen zu Inseln aufgeschüttet und damit begonnen, dort militärische Einrichtungen zu bauen.

Darauf abgestützt hat China seine Territorialgewässer massiv ausgedehnt und leitet nunmehr einen Souveränitätsanspruch praktisch über die ganze SCS ab. Es verletzt damit auf eklatante Weise die Regeln des für die Weltgemeinschaft verbindlichen Internationalen Seerechts (Law of the Sea) und insbesondere die Souveränitätsrechte anderer Anrainerstaaten wie Vietnam, die Philippinen und Malaysia.

Auf den neuesten offiziellen Seekarten der chinesischen Regierung ist die SCS als exklusiv chinesisch markiert. Die Philippinen haben beim Ständigen Schiedsgerichtshof dagegen Klage eingereicht und Recht erhalten. Die internationale Völkergemeinschaft anerkennt die chinesischen Ansprüche also nicht.

China greift demnach illegal auf internationale Gewässer und sogar auf Territorialgewässer anderer Staaten zu; etwa so, wie sich in früheren Jahrzehnten und Jahrhunderten aggressive Staaten mit militärischen Mitteln wie Invasion und Krieg Territorien anderer Länder einverleibt haben.

Territoriale Grenzen zur See sind schwieriger zu bestimmen und zu verteidigen als zu Lande. Die chinesische Führung spielt bei der Ausbreitung ihrer Ansprüche mit der strategischen Grauzone, die zur See immer existiert.

Insbesondere wendet Peking ein altes imperialistisches Muster an. Indem China territoriale Rechte anderer Staaten der Region verletzt, zwingt es diese, zwischen zwei Reaktionen zu wählen: Entweder diese widersetzen sich der chinesischen Anmassung, was zwangsläufig weitere Hegemoniedrohungen auslöst, oder sie schlucken die Provokation widerspruchslos, womit Chinas Hegemonialposition in der Region gestärkt wird.

Nur Amerika kann China entgegentreten

Im Wettlauf um globale Vorherrschaft können nur die USA einer drohenden Gewichtsverschiebung entgegentreten. Amerika macht das auch mit der gezielten Demonstration, dass die Regeln der internationalen Seeschifffahrt ebenso in der SCS gelten. Die US-Navy hält entgegen chinesischen Protesten die Schifffahrtslinien durch die SCS offen, indem sie durch die internationalen Gewässer fährt.

Der gleichen Zielsetzung zur Ausweitung der Einflusszonen dient Peking die Strategie, die Landgrenze gegen Indien im Hochgebirge des Himalaya zu testen. Die strategisch-operativen Mittel sind jedoch den Bedingungen des Landkrieges angepasst. Indien und China haben zuletzt 1962 um die gemeinsame Grenze Krieg geführt. Die militärische Auseinandersetzung endete mit einer traumatischen Niederlage der indischen Armee.

Seither halten sich die damaligen Kriegsgegner an eine vereinbarte Deeskalationspolitik und sorgen dafür, dass regelmässig aufflackernde Grenzkonflikte nie zu eigentlichen Kriegshandlungen auswachsen.

Inzwischen ist die noch vor dreissig Jahren herrschende ungefähre Parität zwischen den zwei asiatischen Giganten aber in ein Missverhältnis gekippt. Indien hat zwar mit seiner Bevölkerungsgrösse Parität mit China erreicht. Ein deutliches Übergewicht zugunsten Chinas besteht heute jedoch bei den Rüstungsausgaben. wo das Verhältnis 3:1 steht. Beim Bruttosozialprodukt beträgt das Verhältnis sogar 4:1.

China testet indischen Widerstandswillen

Wenn Parität früher ein Motiv war, sich beidseitig nicht in eine weitere militärische Konfrontation ziehen zu lassen, so können die heutigen Kräfteverhältnisse Peking nur dazu verleiten, die Grenzen der Expansion auch an der indisch-chinesischen Landgrenze im Himalaya neu zu testen.

Das ist denn auch der strategische Hintergrund für die in jüngster Zeit bedeutsamer gewordenen Grenzkonflikte im Hochgebirge. Es wird immer offensichtlicher, dass nicht nur Indiens militärischer, sondern mehr noch sein politischer Widerstandswille getestet wird.

Auf den ersten Blick scheint die nationalistische Rhetorik des indischen Regierungschefs Narendra Modi anzudeuten, dass er bereit ist, sich gegen Herausforderungen dieser Art vehementer zu wehren als frühere Regierungen. In Tat und Wahrheit dient Modis Rhetorik jedoch in erster Linie der innenpolitischen Einschüchterung der muslimischen Minderheit, die nun einer zunehmenden hinduistischen Drangsalierung ausgesetzt ist.

Die regierende hinduistische Partei BJP ist im Begriff, das säkulare Erbe der Republikgründer umzuwerfen, um der Hindu-Mehrheit zu einer Vorrangstellung im Land zu verhelfen. Paradoxerweise setzt Modi mit seiner anti-muslimischen Kraftmeierei im Innern sein Land aber gleichzeitig höheren Risiken nach aussen aus.

Die Aufhebung des Autonomiestatuts von Kashmir vor einem Jahr ist ein solcher Akt. Der Erlass hat die dortige muslimische Bevölkerungsmehrheit vor den Kopf gestossen und damit die delikate Stabilität in diesem Gliedstaat aufs Spiel gesetzt.

Pakistans illegtimer Anspruch auf Kashmir

Der illegitime Anspruch des Nachbarn Pakistan auf Kashmir erhält nun neuen Auftrieb. Seit Jahrzehnten versucht Pakistan mit terroristischen Mitteln, Kashmir aus der indischen Union herauszubrechen.

Jetzt ist nicht nur zu erwarten, dass die muslimische Mehrheit in Kashmir alte pakistanische Ansprüche nicht mehr länger ablehnt, sondern sich möglicherweise in der Not diesen öffnet. Es bahnt sich zudem an, dass sich Pakistan über die strittigen territorialen Ansprüche in und um Nordindien mit China verständigt und damit China einlädt, auch im Norden Indiens eine neue strategische Position einzunehmen und direkt in Kashmir zu intervenieren.

Damit würde sichtbar, dass chinesische Positionen im Himalaya an der Grenze zu Indien einem strategischen Plan folgen, der – mit oder ohne sofortige territoriale Gewinne – auf eine Stärkung von Chinas Einfluss in der Region hinausläuft.

Delhi widersetzt sich dieser Strategie, ist aber immer weniger in der Lage, mit der dazu benötigten militärischen Aufrüstung Schritt zu halten. Die Covid-19-Pandemie hat die materiellen Möglichkeiten der Modi-Regierung zudem in den vergangenen sechs Monaten drastisch eingeschränkt.

Dafür lehnt sich Indien immer stärker an die strategische Partnerschaft mit den USA an. Dies entspricht der Logik der aktuellen geostrategischen Situation in der Region. Es ist aber zu befürchten, dass Indien je länger desto weniger in der Lage sein wird, seinen Platz in einer erst zögerlich zustande kommenden anti-chinesischen Front in Asien auszufüllen, die bereits aus den USA, Japan und dem neuerdings politisch und militärisch aufrüstenden Australien besteht.

Philippe Welti

Philippe Welti ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Indien und in Iran. Davor war er Politischer Direktor im Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Range eines Botschafters. Heute arbeitet er als Experte für Geopolitik und Strategie mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell über den Mittleren Osten und den Raum um den Persischen Golf. Zusammen mit dem ehemaligen Botschafter Daniel Woker hat Welti das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geostrategische Analysen und geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Philippe Welti ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Indien und in Iran. Davor war er Politischer Direktor im Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Range eines Botschafters. Heute arbeitet er als Experte für Geopolitik und Strategie mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell über den Mittleren Osten und den Raum um den Persischen Golf. Zusammen mit dem ehemaligen Botschafter Daniel Woker hat Welti das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geostrategische Analysen und geopolitische Due Diligence spezialisiert.