Die Meinung

Chinas Mythos des Privateigentums

Chinesische Konzerne wie Huawei, Alibaba oder China National Petroleum sind profitorientierte Organisationen, die von Peking nur so lange als unabhängige Unternehmen toleriert werden, wie sie staatliche Bedürfnisse erfüllen.

Anne Stevenson-Yang
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Die Hoffnungen, China würde sich mit der Zeit durch Reformen dem westlichen System des Kapitalismus annähern, haben massgeblich auf der Privatisierung der chinesischen Wirtschaft beruht. In Washington nehmen im Verlauf der Handelsgespräche mit Peking jedoch die Befürchtungen zu, dass eine solche Entwicklung weniger wahrscheinlich ist, als lange angenommen.

Anne Stevenson-Yang

Anne Stevenson-Yang ist Mitgründerin von J Capital Research. Die Firma publiziert Investmentanalysen zu kotierten Gesellschaften basierend auf sorgfältigen Recherchen vor Ort. 2010 in China gegründet, hebt sich J Capital Research speziell durch das fundierte Knowhow zum chinesischen Aktienmarkt hervor, befasst sich aber auch mit überbewerteten Unternehmen aus der ganzen Welt. Zuvor hatte Stevenson-Yang in China eine Online-Medienpublikation ins Leben gerufen und hatte ebenfalls eine Firma für Kundensoftware gegründet. Mit mehr als 25 Jahren Erfahrung in China hat sie ausserdem als Analystin sowie Handelsberaterin gearbeitet. 2013 hat sie ein lesenswertes Buch mit dem Titel «China Alone: China's Emergence and Potential Return to Isolation», verfasst. Darin argumentiert sie, dass das Milliardenreich historisch immer wieder Zyklen von Expansion und Rückzug durchläuft.
Anne Stevenson-Yang ist Mitgründerin von J Capital Research. Die Firma publiziert Investmentanalysen zu kotierten Gesellschaften basierend auf sorgfältigen Recherchen vor Ort. 2010 in China gegründet, hebt sich J Capital Research speziell durch das fundierte Knowhow zum chinesischen Aktienmarkt hervor, befasst sich aber auch mit überbewerteten Unternehmen aus der ganzen Welt. Zuvor hatte Stevenson-Yang in China eine Online-Medienpublikation ins Leben gerufen und hatte ebenfalls eine Firma für Kundensoftware gegründet. Mit mehr als 25 Jahren Erfahrung in China hat sie ausserdem als Analystin sowie Handelsberaterin gearbeitet. 2013 hat sie ein lesenswertes Buch mit dem Titel «China Alone: China's Emergence and Potential Return to Isolation», verfasst. Darin argumentiert sie, dass das Milliardenreich historisch immer wieder Zyklen von Expansion und Rückzug durchläuft.

Nachdem die amerikanische Regierung jahrelang versuchte, zu eruieren, welche chinesischen Unternehmen staatlich beherrscht werden und welche nicht, resultiert die Einsicht, dass dieser Ansatz wenig zielführend ist. Der Fokus verlagert sich deshalb auf die Frage, inwiefern sich Zusagen Chinas für einen offenen Wettbewerb überhaupt kontrollieren lassen.

Diese Debatte hat sich in den vergangenen Monaten vor allem um Huawei Technologies gedreht, Chinas grösstem Hersteller von Telecomausrüstung und Smartphones. Gemäss dem «Wall Street Journal» soll der Konzern rund 75 Mrd. $ an Subventionen vom Staat erhalten haben.

Huawei verfolgt das Ziel, seine Produkte zur Etablierung der neuen 5G-Technologie rund um den Globus an Mobilfunkbetreiber zu verkaufen. Der Konzern hegte zeitweise sogar Ambitionen, sich eine Präsenz in den USA aufzubauen. Von Washington bis ins Silicon Valley warnten China-Falken und IT-Experten jedoch, dass Telecomnetze, die auf Huaweis Technologie basieren, eine Bedrohung für Amerikas Sicherheit darstellen könnten.

Huawei streitet solche Vorwürfe ab. Es wäre jedoch naiv, zu übersehen, dass der Konzern dank massiven Staatssubventionen seine Produkte weltweit zu irritierend günstigen Preisen anbieten kann. Dieser Wettbewerbsvorteil mag ein Grund dafür sein, warum US-Präsident Trump Huawei bei seinem Effort ins Visier nimmt, faire Rahmenbedingungen für amerikanische Unternehmen in China zu schaffen.

Huaweis offizielle Entstehungsgeschichte hört sich denn auch wenig glaubhaft an. Gemäss der Website des Konzerns befindet er sich «vollständig im Besitz seiner Mitarbeitenden» und wurde mit einem «Startkapital von 5000 $» gegründet. Zweifel an dieser Story sorgen dafür, dass immer wieder Spekulationen um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse aufkommen.

Aktienkapital bedeutet nur ein Nutzungsrecht

China neigt zur Mentalität, dass der Besitz von Aktienkapital im Prinzip lediglich ein Nutzungsrecht bedeutet. Historisch besass der Staat sämtliches Land, alle Ressourcen und Produktionsanlagen – und er vergibt das Recht, diese Reichtümer über eine begrenzte Zeit zu nutzen. In früheren Dynastien kam dieses Privileg den aristokratischen Familien zu, heute sind es die Parteieliten.

Entscheidend ist dabei, dass Nutzungsrechte im Gegensatz zu Eigentumsrechten vom Staat widerrufen werden können - und das ohne feste Bedingungen, wie die abrupte und intransparente Zerlegung einiger von Chinas grössten internationalen Investmentgesellschaften bezeugt.

Im antiken Rom nahmen Syndikate Geld auf, um dem Staat die Steuereinnahmen aus einer neuen Kolonie im Voraus auszuzahlen. Dadurch sicherten sie sich die Kontrolle über die Kolonie und zogen dann zwei- bis dreimal so viele Einnahmen ein, wie sie Kredite erhalten hatten.

Im heutigen China verhält es sich ähnlich: Die Eliten nehmen mit der Unterstützung von Staatsbanken Geld auf und kaufen damit limitierte Konzessionsrechte, um Sektoren wie Telecom, Finanzen oder Logistik zu bewirtschaften. Diese Konzessionen schöpfen sie bis zum Maximum aus, wobei ihnen aber stets eine Enteignung durch den Staat droht, wenn diese Konzessionen zu lukrativ werden. Das Gleiche gilt, wenn sich die Inhaber dieser Nutzungsrechte politische Freiheiten herausnehmen oder sogar global hohe Anerkennung gewinnen.

Die Beispiele dafür sind zahlreich: Von Mittelgrossen Banken wie China Minsheng Banking und Shanghai Pudong Development Bank sowie privaten Fluggesellschaften wie Hainan Airlines und Spring Airlines über Zahlungsdienstleister wie Alipay von Ant Financial und WeChat Pay von Tencent bis hin zu Retail-Konglomeraten wie Beijing Jingkelong und Logistikkonzernen wie SF Holding: Sie alle wirtschaften mit limitierten Lizenzen, die de facto provisorisch vergebenen Konzessionen vom Staat an private Vertreiber entsprechen.

Diverse Unternehmen, die zuvor als vollkommen privat erachtet worden waren, sind derweil von den Regierungsbehörden ohne ein ordentliches Rechtsverfahren verstümmelt worden. Beispiele sind die Assekuranzgruppe Anbang Life Insurance, das in Hainan domizilierte Konglomerat HNA oder der Immobilienentwickler Dalian Wanda. Der Staat vergab ihre Assets an andere Unternehmen, ohne dass es zu einer öffentlichen Auktion kam.

Wanda etwa musste die Mehrheit seiner Vermögenswerte an Sunac Holdings verkaufen, eine hochverschuldete Firma mit zwielichtigem Ursprung, deren Gründer wegen Veruntreuung fünf Jahre im Gefängnis sass (ein Gericht hob das Strafurteil später auf). Peking begründete die erzwungene Transaktion mit einer Gesetzesübertretung, ohne dieses Vergehen der Öffentlichkeit gegenüber jedoch zu erläutern.

Selbst wenn die Regierungsbehörden ein Privatunternehmen nicht enteignen, finden sie andere Wege, um die Kontrolle zu übernehmen. Als sich etwa herausstellte, dass Alipay und WeChat Pay Geld von Klienten staatlicher Banken abzweigten, erliessen die Regulatoren nachteilige Auflagen und schmälerten so den Zugang zu bedeutenden Einkommensquellen wie Zahlungsgebühren oder Erträgen auf investierten Kundengeldern.

Bevor Alibaba sich in den USA kotieren liess, spaltete Konzerngründer Jack Ma deshalb das Geschäft mit Onlinezahlungen ab. Als Begründung führte er an, dass Chinas Regierung ausländischen Unternehmen für eine solche Zahlungsplattform keine Genehmigung erteilen würde.

Selbst ohne einen expliziten Wechsel regulatorischer Auflagen kann auch nur schon ein Fingerzeig aus Peking das operative Geschäft eines Unternehmens augenblicklich verändern.

Bilaterale Abkommen bringen wenig

Zusammengefasst bedeutet das mitunter, dass die alarmierenden Berichte zur hohen Verschuldung von Lokalregierungen, zu Zusammenbrüchen und Zwangsübernahmen von Banken, zu Zahlungsausfällen auf Anleihen und zu ähnlichen Entwicklungen den entscheidenden Punkt übersehen: Es wird weder zu einer internen noch zu einer externen Finanzkrise in China kommen, weil es keinen Unterschied gibt zwischen den Schulden grosser chinesischer Konzerne und Chinas Staatsfinanzen. Am Ende ist es einfach eine grosse, konsolidierte Bilanz.

Privatunternehmen, die finanziell unter Stress stehen, können über Chinas einzigartigen Interbankenmarkt auf die unerschöpflichen Ressourcen des Staats zugreifen. Konzerne und Regierungen werden daher nicht Pleite gehen, weil dafür zuerst die chinesische Zentralbank Konkurs anmelden müsste. Das wird nicht geschehen, solange die People’s Bank of China Geld drucken kann. Vielmehr wird sich der Renminbi durch das Wachstum der Geldmenge abwerten, und der Staat wird sich zunehmend «private» Assets einverleiben.

Die weitgehende Einmischung der Kommunistischen Partei in alle industriellen und kommerziellen Belange legt damit die Basis für anhaltende Spannungen mit Chinas internationalen Investment- und Handelspartnern. Bilaterale Abkommen, die oft in den Zank um die Befolgung von Abmachungen entgleiten, sind deshalb kein guter Ansatz.

Wir müssen verstehen, dass chinesische Grosskonzerne wie Huawei, Alibaba oder China National Petroleum allesamt profitorientierte Organisationen sind, die von Peking nur solange als unabhängige, «private» Unternehmen toleriert werden, wie sie den Bedürfnissen des chinesischen Staats dienen – Bedürfnisse, die zunehmend eine globale Dimension annehmen.

Mit dem Versuch, diese Realität zu ändern, haben sich die amerikanischen Verhandlungsführer im Konflikt mit China komplett deklassiert: Sie verstehen nicht, mit was sie es zu tun haben.