Meinung

Das Corona-Hilfspaket ist keine kleine Leistung der EU

Die Hilfe für die von der Corona-Krise besonders stark betroffenen Länder steht. Es ist eine gute Einigung. Eurobonds allerdings sind nur kurzfristig vom Tisch. Dabei spricht so viel gegen sie, dass man auch für die Zeit nach der Krise die Finger davon lassen sollte.

Karen Horn
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Ja, es hat lange gedauert, bis sich die Eurogruppe auf ein finanzielles Hilfspaket für die am stärksten von der Corona-Krise getroffenen Länder der Europäischen Union einigen konnte.

Ja, es hat eine Menge Misstöne in der Diskussion gegeben; die unterschiedliche Interessenlage von Nord und Süd wurde auch hier wieder einmal deutlich; die Diskussionen über Eurobonds erhitzten die Gemüter.

Aber schnelle, einmütige Lösungen sind nun einmal mühsam in einem Staatenbund, dessen Mitglieder unterschiedliche Probleme und legitime Anliegen haben. Und jetzt liegt trotz alledem eine gute Einigung vor, die in einer schweren Notlage, die niemand verschuldet hat, das einzig Entscheidende ermöglicht: Beistand. Das ist keine kleine Leistung.

540 Milliarden Euro, rasch verfügbar

Der Umfang des am Donnerstag beschlossenen Pakets ist beispiellos: bis zu 540 Mrd. €. Über die Notwendigkeit und Legitimität dieser Solidarität unter den europäischen Partnern gab es keinerlei Dissens. Das Paket stellt auch nicht etwa bloss einen faulen Kompromiss dar, sondern es fügt im Gegenteil eine kluge Kombination von Instrumenten zusammen, die sich deshalb besonders gut eignen, weil sie rasch auf die Beine zu stellen und verfügbar sein werden.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bietet Ländern aus dem Euroraum eine vorsorgliche Kreditlinie von bis zu 2% ihres Bruttoinlandprodukts an, insgesamt bis zu 240 Mrd. € – mehr als die Hälfte seiner Kapazität. Er wird nicht nur ermöglichen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken, sondern auch erste Solvenzprobleme einzuhegen. Es bedarf nur noch der Zustimmung der nationalen Parlamente; eine Formsache.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird von den EU-Mitgliedstaaten höhere Garantien einholen und am Kapitalmarkt Mittel aufnehmen, um bis zu 200 Mrd. € vor allem für kleine und mittelgrosse Unternehmen günstig bereitzustellen.

Das Programm «SURE», der angekündigte, ebenfalls aus Garantien und am Kapitalmarkt aufgenommenen Mitteln zu bestückende EU-Kurzarbeitsfonds, bietet temporär weitere 100 Mrd. €. Schon zuvor hatte die Europäische Kommission die Regeln für Staatsbeihilfen gelockert, die Ausnahmeregel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert sowie Mittel aus den Strukturfonds umgewidmet.

Dem ESM haftet kein Stigma mehr an

Die Einigung hakte zunächst vor allem daran, dass die in der Griechenland-Krise aufgelegten ESM-Kreditlinien an makroökonomische Reformauflagen gebunden sind – ein Stigma, das besonders Italien in der Corona-Krise für unstatthaft hielt.

Als sich nun jedoch die Niederlande bewegten, war es ein Leichtes, diese Auflagen so zu formulieren, dass sie nicht mehr als Bevormundung empfunden werden mussten: Es gilt jetzt nur die sachgerechte Verpflichtung, das Geld allein zur Deckung der in die Höhe geschossenen Gesundheitskosten zu verwenden.

Gemeinschaftlich garantierte Eurobonds, wie sie Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Irland, Slowenien und Griechenland jetzt abermals gefordert haben, sind damit vom Tisch – allerdings nur kurzfristig. In den von den Staats- und Regierungschefs der EU zu führenden Gesprächen über einen Wiederaufbau-Fonds für die Zeit nach der Corona-Krise – wann auch immer das sein mag – werden Eurobonds wieder auftauchen.

Auch dann aber wird noch immer so viel gegen sie sprechen, dass es von allen Befürwortern klug wäre, sich nicht darauf zu versteifen und damit der eigenen Bevölkerung den Floh von einer angeblich fehlenden Solidarität der EU ins Ohr zu setzen. Es gilt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: das Volumen der Hilfe und die Eignung der Instrumente.

Zusätzlich spricht nichts dagegen, dass wohlhabendere Staaten wie Deutschland unilateral den besonders betroffenen Ländern wie Italien Hilfe leisten – als Geschenk, à fonds perdus.

Argumente gegen Eurobonds

Gegen Eurobonds spricht erstens der Faktor Zeit: Es dürfte ziemlich lange dauern, bis man ein solches Instrument einsatzbereit hätte. Es braucht dafür Kapital, Garantien oder die Abtretung künftiger Steuereinnahmen sowie ein daran angepasstes Verwaltungssystem. Auch die finanztechnischen Details solcher Anleihen sind komplex. Die dafür nötigen Vorarbeiten auf nationaler und internationaler Ebene können Jahre dauern.

Gegen Eurobonds spricht zweitens die Zustimmungsfähigkeit: Weder in der EU der 27 noch im Euroraum mit seinen 19 Mitgliedern gäbe es für ein solches Instrument gegenwärtig eine Mehrheit. Die Eleganz der Lösung, den ESM zu nutzen, beruht nicht zuletzt gerade darauf, dass die Länder ausserhalb des Euroraums nicht einbezogen sind, vor allem die zunehmend sperrigen, von Rechtspopulisten regierten Staaten wie Ungarn, Polen und die Tschechische Republik.

Gegen Eurobonds spricht drittens die Rechtslage: Anders als im Fall der nun gewählten Instrumente müssten hierfür die nationalen Parlamente einen Teil ihrer eigenen Budgethoheit abgeben – das «Königsrecht» der Parlamente, für das historisch lange gekämpft und gestritten wurde. Mindestens für Deutschland ist das eine verfassungsrechtliche Unmöglichkeit.

Gegen Eurobonds spricht viertens die politische Vorsicht: Wenn man jetzt die Vorkehrungen für ein solches Instrument zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise in Angriff nähme, käme es nicht nur zu spät, sondern man hätte die Infrastruktur für weitere Begehrlichkeiten in anderen Kontexten geschaffen, die schwieriger abzuwehren wären.

Es erscheint wenig plausibel, dass sich spezielle «Corona-Bonds» als Instrument zum einmaligen, klar definierten Gebrauch beschränken und dass sich Ausweitungen hin zu allgemeinen Eurobonds tatsächlich fest verhindern liessen, unter Ausschluss einer Haftung für Altschulden. (Der Begriff «Corona-Bonds» scheint übrigens direkt aus dem medizinischen Gruselkabinett zu stammen, ähnlich beflügelnd für Investoren wie «Pest-Wechsel», «Cholera-Anleihe» oder «Krebs-Zertifikat».)

Gegen Eurobonds spricht fünftens auch ihr Potenzial als Spaltpilz: Die vergiftete öffentliche Diskussion über eine allfällige «Transferunion», «Haftungsunion» oder gar «Schuldenunion» hat der EU schon in den vergangenen Jahren schwer geschadet. Sie hat den Nord-Süd-Konflikt verschärft und Populisten aller Farbschattierungen geholfen, Zweifel an der Legitimität der EU zu säen und den Nationalismus zu befördern.

Integration durch die Hintertür

Wenn sich die Rufe nach gemeinsamer Haftung jetzt mit der Hoffnung auf einen weiteren Integrationsschub verbinden, gleichsam durch die Hintertür, wenn also die finanzielle Umverteilung zur Ratio der EU erhoben wird, dann dreht sich diese Spirale weiter und bedroht erst recht den Zusammenhalt. Wer will das riskieren?

Was also stattdessen?

Die Überlegungen, die in der EU-Kommission gegenwärtig dazu angestellt werden, gehen in die richtige und naheliegende Richtung. Es trifft sich günstig, dass gerade ein neuer Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ansteht.

Ihn gilt es vor dem Hintergrund der Krise neu auszurichten – neben den nun beschlossenen Instrumenten, die zum Teil Bestand haben (ESM) oder erst auslaufen können, wenn sie ihr Werk getan haben (SURE). Auch hier muss man das Rad nicht neu erfinden. Die Europäische Union kann handeln. Und das ist keine kleine Leistung.

Karen Horn

Karen Horn steht mit einem Bein in der Wissenschaft und mit dem anderen in der Publizistik. Sie lehrt ökonomische Ideengeschichte und Wirtschaftsjournalismus an der Universität Erfurt. Ihr wissenschaftliches Interesse liegt an der Schnittstelle der Ökonomie zu Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte; vorrangig beschäftigt sich Karen Horn mit dem Denkgebäude des Liberalismus. Daneben schreibt die frühere Wirtschaftsredaktorin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung regelmässig für diverse Zeitungen, Magazine und Online-Dienste. Zudem ist sie Mitherausgeberin und Chefredaktorin der Fachzeitschrift «Perspektiven der Wirtschaftspolitik». Sie lebt in Zürich. www.karenhorn.de
Karen Horn steht mit einem Bein in der Wissenschaft und mit dem anderen in der Publizistik. Sie lehrt ökonomische Ideengeschichte und Wirtschaftsjournalismus an der Universität Erfurt. Ihr wissenschaftliches Interesse liegt an der Schnittstelle der Ökonomie zu Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte; vorrangig beschäftigt sich Karen Horn mit dem Denkgebäude des Liberalismus. Daneben schreibt die frühere Wirtschaftsredaktorin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung regelmässig für diverse Zeitungen, Magazine und Online-Dienste. Zudem ist sie Mitherausgeberin und Chefredaktorin der Fachzeitschrift «Perspektiven der Wirtschaftspolitik». Sie lebt in Zürich. www.karenhorn.de
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