Meinung

Das Coronavirus beschädigt Indiens geostrategisches Programm

Ende Februar feierten Indien und die USA ihre Partnerschaft. Mit dem Ausbruch der Pandemie dürfte die Rhetorik der gemeinsamen Interessen verschwinden.

Philippe Welti
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Vor etwas über einem Monat bereitete Indiens Premierminister Narendra Modi seinem Staatsgast Donald Trump aus den USA einen triumphalen Empfang. Ein Auftritt in einem Sportstadion vor hunderttausend jubelnden Modi-Anhängern überbot einen ähnlich begeisterten Empfang von Modi in den USA letzten Herbst.

War das Seelenverwandtschaft zwischen zwei ähnlichen populistischen Führercharakteren oder strategisches Kalkül, das auf tiefer sitzende Interessenskonvergenz hinwies?

Das gute Einvernehmen zwischen Indien und den USA ist sicher mal ein Zeichen des gemeinsamen Widerstands gegen chinesische Expansion in Asien. Indien stärker in das ursprünglich japanisch-amerikanische Konzept des «Indo-Pacific» einzubinden, war der augenfällige symbolische Zweck des amerikanischen Besuchs bei Modi.

Partnerschaft mit den USA demonstrieren

Umgekehrt diente Trumps Besuch der indischen Regierung zur stolzen Demonstration ihrer wachsenden Partnerschaft mit den USA, der Weltmacht, die auch die dominante asiatisch-pazifische Macht ist. Für Modi war es eine symbolisch starke und deshalb hilfreiche Unterstützung gegen seinen Erzfeind Pakistan. Das wichtigste Ergebnis des Besuchs war ein Waffengeschäft. Modi verpflichtete sich, für drei Milliarden Dollar amerikanische Rüstungsgüter zu kaufen. Das bedeutete für ihn auch einen Triumph gegenüber Pakistan, denn dieser feindliche Nachbar ist gleichzeitig ein Bündnispartner Amerikas.

Die indisch-amerikanische Partnerschaft hat bereits eine zwanzigjährige Geschichte, die seit einer ersten Initiative Clintons im Jahre 2000 von allen amerikanischen Präsidenten weiter entwickelt wurde. Trump hat mit seinem Besuch bei Modi nichts Neues begründet und überdies inhaltlich, ausser dem Waffendeal, fast nichts für die USA herausgeholt. Der Zolltarif-Streit mit Indien, eines der Nebenprodukte des Handelskrieges USA-China, ist nicht beigelegt worden. Modis nationalistische und neuerdings verstärkte protektionistische Reflexe sind angesichts schwacher Wachstumszahlen und stark gestiegener staatlicher Haushaltsdefizite zu stark für Konzessionen im Handelsstreit.

Die materiellen Ergebnisse des bombastischen Besuchsprogramms waren insgesamt mager. Die zwei sich gegenseitig feiernden Führer, die zuhause rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien geringschätzen und untergraben, erwiesen dem Gedeihen dieser Werte auch im globalen Kontext keinen Dienst. Trumps Rechtsverständnis zeigte sich einmal mehr als wenig vertrauenswürdig. Als er zum Abschluss seines Besuchs offiziell Gastgeber Modi für seine religiöse Toleranz lobte, machten gleichzeitig in einem anderen Quartier Neu Delhis hinduistische Schlägertrupps im Geiste von Modis hindu-nationalistischer Ideologie und Politik mörderische Jagd auf indische Muslime.

Corona rückt eigene Interessen in den Vordergrund

Einen Monat später zwingt die Corona-Pandemie die globalen Partner USA und Indien, sich den grössten Problemen zuhause zuzuwenden. Die Rhetorik der gemeinsamen Interessen, die anlässlich des Besuchs schon hohl war, dürfte nun hinter den aktuellen brennenden Herausforderungen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verschwinden.

Wenngleich die offiziellen Zahlen über die Pandemieopfer in Indien immer noch weit unter denen der internationalen Brennpunkte der Seuche liegen, dürfte sich das bald dramatisch ändern. Modis späte, aber drakonische Anordnung einer totalen Ausgangssperre für 1,3 Milliarden Inder während drei Wochen mag an die Bereitschaft und Fähigkeit der chinesischen Führung erinnern, mit brutaler Härte das Leben von Dutzenden von Millionen von Menschen zu einem Stillstand zu zwingen.

Abgesehen von der Grösse der Bevölkerung hat Indien jedoch nichts gemeinsam mit China. Föderalistische und demokratische Strukturen, häufig auch im Zusammenspiel mit freien Medien, vermitteln immer wieder den Eindruck von Unregierbarkeit des Landes.

Modi mag mit seiner rücksichtslosen Entschlossenheit der richtige Mann für mutige Entscheide sein, aber im Falle der totalen Ausgangssperre zwingt er Massen von Menschen, die ihre karge Existenz im ungeregelten informellen Sektor der Grossstädte fristeten, in ihrer wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit ein Überleben bei Verwandten auf dem Lande zu suchen.

Kontraproduktive Ausgangssperre

Die Massnahmen, die einen generellen Stillstand bezweckten, um die Verbreitung des Virus zu stoppen, haben Völkerwanderungen ausgelöst, die in einer prekären sanitarischen und medizinischen Infrastruktur der Verbreitung des Virus erst recht Vorschub leisten werden. Die Statistiken werden aber der Wirklichkeit noch lange hinterher hinken, weil die Gesundheitssysteme der Gliedstaaten nicht in der Lage sind, flächendeckende Tests durchzuführen.

Eine weitere Massnahme der Regierung ist das Verbot, pharmazeutische Produkte und Rohstoffe auszuführen. Damit gerät Indien ebenfalls in den Strudel der Ablösung des globalen Güteraustausches durch isolationistische Nationalismen, die den koordinierten internationalen Kampf gegen das Virus behindern.

Schliesslich hat die Regierung Modi ein grosses Hilfspaket für die Ärmsten schnüren müssen, das im Wesentlichen aus unentgeltlichen Lebensmittelabgaben und direkten Zahlungen besteht. Der Umfang dieses Hilfspakets entspricht aber im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt einem minimen Bruchteil des US-Pakets für die Notleidenden in Amerika. Ganz einfach, weil der indische Staat nicht über die gleichen Mittel verfügt, auch nicht über das Verschuldungspotenzial, wie die USA.

Was heute sicher feststeht und von geopolitischer Bedeutung ist: Modis geostrategisches Programm bleibt virtuell und wird wegen neuer Prioritäten Schaden nehmen.

Philippe Welti

Philippe Welti ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Indien und in Iran. Davor war er Politischer Direktor im Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Range eines Botschafters. Heute arbeitet er als Experte für Geopolitik und Strategie mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell über den Mittleren Osten und den Raum um den Persischen Golf. Zusammen mit dem ehemaligen Botschafter Daniel Woker hat Welti das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geostrategische Analysen und geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Philippe Welti ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Indien und in Iran. Davor war er Politischer Direktor im Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Range eines Botschafters. Heute arbeitet er als Experte für Geopolitik und Strategie mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell über den Mittleren Osten und den Raum um den Persischen Golf. Zusammen mit dem ehemaligen Botschafter Daniel Woker hat Welti das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geostrategische Analysen und geopolitische Due Diligence spezialisiert.