Das Südchinesische Meer als Konfliktzone des 21. Jahrhunderts

Die Volksrepublik China erhebt territoriale Ansprüche, die in Konflikt mit mehreren südostasiatischen Staaten und dem universell geltenden Seerecht stehen.

Philippe Welti
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Nach dem universell geltenden Seerecht (UN Convention on the Law of the Sea – UNCLOS) ist der grösste Teil des Südchinesischen Meeres internationales Gewässer, zu deren Nutzung durch die Schifffahrt und durch Ausbeutung von Naturschätzen das Seerecht verbindliche Regeln aufgestellt hat. Das Seerecht hat ausserdem die Begriffe der Territorialgewässer und der für exklusive wirtschaftliche Nutzung (exclusive economic zones) vorbehaltenen Zonen definiert, die angrenzenden Staaten besondere Rechte verleihen.

Nach dem internationalen Seerecht haben insbesondere Vietnam, die Philippinen und Malaysia solche Rechte am Südchinesischen Meer (South China Sea, SCS). China jedoch anerkennt das UNCLOS nicht und verfolgt seit Jahren – und seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie und der damit verbundenen eingeschränkten Handlungsfähigkeit anderer Staaten mit besonderer Zielstrebigkeit – eine Strategie, die auf das ganze SCS als chinesisches Territorialgewässer Anspruch erhebt.

Zur Unterstützung werden durch Aufschüttungen auf unbewohnten Felsformationen im Meer künstliche Inseln geschaffen, die dann ihrerseits zur Neudefinition der exklusiven Grenzen dienen. Weiter wurden von Beijing zur Begründung historischer Ansprüche alte Seefahrtskarten vorgelegt, die aber erst recht in offensichtlichem Widerspruch zum heute geltenden Seerecht stehen.

Von den direkt betroffenen Staaten haben die Philippinen beim internationalen Schiedsgericht in Den Haag auf Verletzung ihrer Hoheitsrechte zur See geklagt. Das Gericht hat 2016 entschieden, dass China keine «historischen Hoheitsansprüche» auf Inseln im Südchinesischen Meer hat, und hat damit der philippinischen Klage Recht gegeben.

China ignoriert seither das Schiedsgerichtsurteil und verstärkt seine Expansionsstrategie im SCS weiter. Zu den Aufschüttungen ist nun eine gezielte Ausübung behaupteter Ansprüche durch Teile der chinesischen Marine gekommen. Die umstrittenen Gewässer werden nicht nur demonstrativ intensiv befahren, sondern China hat bereits in mehreren Fällen Gewalt angewendet, indem es philippinische oder vietnamesische Schiffe, meist Fischerboote, versenkt hat.

Das ist eine neue Qualität der Aggressivität, wie sie bisher im politisch-diplomatischen Bereich kaum zur Anwendung gekommen ist. Die amerikanischen Seestreitkräfte im Pazifik, neuerdings unterstützt von Einheiten aus Grossbritannien und Frankreich, haben ihrerseits den Gegendruck erhöht.

Eine entscheidende Klärung der Rechtslage und der Ansprüche aller Anrainerstaaten kann nur über einen Verzicht Chinas gehen. Eine entsprechende chinesische Bereitschaft ist aber je länger, je weniger zu erkennen oder zu erwarten.

Das Südchinesische Meer ist einer der Orte auf dem Globus, wo ein casus belli vorstellbar geworden ist, der in eine direkte kriegerische Auseinandersetzung zwischen den globalen Grossmächten USA und China münden könnte.

Philippe Welti

Philippe Welti ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Indien und in Iran. Davor war er Politischer Direktor im Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Range eines Botschafters. Heute arbeitet er als Experte für Geopolitik und Strategie mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell über den Mittleren Osten und den Raum um den Persischen Golf. Zusammen mit dem ehemaligen Botschafter Daniel Woker hat Welti das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geostrategische Analysen und geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Philippe Welti ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Indien und in Iran. Davor war er Politischer Direktor im Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Range eines Botschafters. Heute arbeitet er als Experte für Geopolitik und Strategie mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell über den Mittleren Osten und den Raum um den Persischen Golf. Zusammen mit dem ehemaligen Botschafter Daniel Woker hat Welti das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geostrategische Analysen und geopolitische Due Diligence spezialisiert.