Meinung

Die Beziehung zwischen den USA und China spannt sich weiter an

China wird 2020 die Verpflichtungen aus dem Phase-1-Abkommen mit den USA nicht erfüllen können. Das wird aber keine Konsequenzen haben. Der Kampf um die technologische Vorherrschaft geht indes weiter.

Jörg Wuttke
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Die Handelsdaten Chinas für das erste Quartal machen deutlich, dass es unmöglich ist, dieses Jahr die im Phase-1-Abkommen umrissenen Kaufverpflichtungen gegenüber den USA zu erfüllen. Chinas Warenimporte aus den USA beliefen sich auf nur 27,5 Mrd. $. Das ist der niedrigste Wert seit 2010 und nur 60% dessen, was China im ersten Quartal 2017 kaufte.

Trotzdem wird Washington den Handelskrieg nicht neu entfachen. Das liegt zum einen daran, dass die Wirtschaft wegen der Covid-19-Pandemie bereits angeschlagen genug ist, und es liegt nicht im Interesse von Donald Trump, ein weiteres Risiko einzugehen. Es liegt aber auch daran, dass der Handelsüberschuss Chinas gegenüber den USA ohnehin sinkt, was die Agenda des Weissen Hauses befriedigt.

Daher dürften die beiden Seiten die Ziele des im Januar unterschriebenen Phase-1-Abkommens irgendwann in diesem Jahr anpassen, nachdem sich beide Volkswirtschaften von der Pandemie erholt haben.

Eine genaue Prüfung der Komponenten des Phase-1-Abkommens zeigt jetzt schon, dass China keine Chance hat, die eingegangenen Kaufverpflichtungen in diesem Jahr zu erfüllen.

Selbst bei Agrargütern wird Erfüllung schwierig

Von den vier Hauptkategorien der chinesischen Importe aus den USA verzeichnen Energie und Dienstleistungen einen massiven Rückgang statt einer verlangten Steigerung, weil die Ölpreise gefallen sind und der Tourismus zum Erliegen gekommen ist. Also Folge des Lockdowns werden auch weniger US-Industriegüter nach China verkauft.

Am meisten Hoffnung auf Erfüllung der Verpflichtungen machten Agrargüter, da China im vierten Quartal 2019 wegen eines Versorgungsengpasses begonnen hatte, viel mehr einzukaufen – aber selbst das ist jetzt unmöglich geworden.

China müsste in diesem Jahr Agrarprodukte im Wert von etwa 36,5 Mrd. $ aus den USA kaufen, um seine Verpflichtung aus dem Abkommen zu erfüllen. Doch das erste Jahresviertel zeigt, wie unwahrscheinlich das bereits geworden ist. China importierte im ersten Quartal Agrarprodukte im Wert von etwas mehr als 5 Mrd. $ aus den USA, was weit unter dem Niveau von 2017 liegt.

Die Volksrepublik hat in diesem Jahr noch kaum Sojabohnen aus den USA gekauft. Sowohl die Soja- als auch die Sorghum-Käufe sind im Vergleich zu ihren Niveaus von 2017 unterdurchschnittlich, aber sie werden sich bald erholen. Dies liegt vor allem daran, dass die chinesische Nachfrage durch Covid-19 beeinträchtigt wurde. Wenn sich die Lage in China normalisiert, wird die Nachfrage steigen.

Ein weiterer Grund ist, dass Peking zunehmend um die Nahrungsmittelsicherheit besorgt ist, da immer mehr Länder begonnen haben, Exportkontrollen einzuführen. China könnte die Käufe als Vorsichtsmassnahme beschleunigen, da 85% des Sojabohnenverbrauchs des Landes von Importen abhängt.

China hat sehr viel mehr Fleisch importiert

Die Importe von Schweinefleisch aus den USA haben sich im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr mengenmässig verfünffacht, da in China als Folge der Afrikanischen Schweinepest immer noch ein Mangel an Schweinefleisch herrscht.

Die jüngste Schätzung zeigt auch, dass das chinesische Landwirtschaftsministerium einen Rückgang der inländischen Schweinefleischproduktion um 7,5% und einen Rückgang des Verbrauchs um 5,6% gegenüber dem Vorjahr erwartet. Der Fleischhandel zwischen den USA und China war jedoch mit weniger als 1 Mrd. $ im ersten Quartal zu gering, um den Gesamthandel zu beeinflussen.

Geht man davon aus, dass Chinas Nachfrage sich erholt und das Land für den Rest des Jahres im Tempo von 2017 einkauft, würden bis Ende Jahr weitere 15 Mrd. $ an Agrargütern aus den USA importiert, womit ihr Gesamtwert auf 20 Mrd. $ steigen würde. Aber das ist immer noch weit vom Ziel entfernt, das im Phase-1-Abkommen definiert wurde.

Technologiekrieg eskaliert weiter

An der Technologiefront hat Covid-19 die USA nicht davon abgehalten, zusätzliche institutionelle Massnahmen gegen China zu planen. In der am 8. April 2020 veröffentlichten Executive Order 13913 beauftragte das Weisse Haus die Schaffung eines «Ausschusses zur Beurteilung der ausländischen Beteiligung im Sektor der Telekommunikationsdienste der Vereinigten Staaten».

Die wichtigste Auswirkung ist, dass US-Konzerne davon abgehalten werden, mit chinesischen Firmen zusammenzuarbeiten, und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt. Der Ausschuss wird ähnlich wie der Ausschuss für ausländische Investitionen (CFIUS) eine ressortübergreifende Struktur haben, aber seine Zusammensetzung ist stark auf die nationale Sicherheit ausgerichtet.

Den Vorsitz wird der Justizminister haben, ständige Mitglieder sind unter anderem der Verteidigungsminister und der Minister für Innere Sicherheit. Wie beim CFIUS ist die wichtigste Aufgabe dieses neuen Ausschusses, Empfehlungen an die Federal Communications Commission (FCC) zur Erteilung von Lizenzen bei ausländischen Beteiligungen abzugeben. Neben der Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen kann er auch eine Strategie zur Abmilderung der Folgen entwickeln, um die Lizenzerteilung von der Einhaltung der Bedingungen durch den Antragsteller abhängig zu machen. Insbesondere hat die neue Executive Order dem Ausschuss immense Macht verliehen, da sie ihn ermächtigt, nicht nur neue Anträge, sondern auch bestehende, von der FCC erteilte Lizenzen zu prüfen.

Rauswurf von China Telecom wird untermauert

Die Einrichtung dieses neuen Ausschusses steht im Einklang mit dem jüngsten Schritt des Justizministeriums, China Telecom von der Bedienung des US-Marktes auszuschliessen. Am 9. April 2020 gab das Justizministerium bekannt, dass das frühere «Team Telecom» der FCC einstimmig empfahl, die Genehmigung der China Telecom (Americas) zur Erbringung internationaler Telekommunikationsdienste von und nach den Vereinigten Staaten zu widerrufen und zu beenden.

In einen breiteren Kontext gestellt, griff die Einsetzung dieses Ausschusses auch die im vergangenen Mai erlassene Ausführungsverordnung mit dem Titel «Sicherung der Lieferkette für Informations- und Kommunikationstechnologie und -dienste» auf. Im Wesentlichen warf diese Verordnung Huawei und ZTE aus dem amerikanischen Carrier-Markt, da viele ihrer Kunden Bundeszuschüsse in Anspruch nehmen.

Dieser neue Ausschuss wird einen grossen Einfluss auf die Telekommunikationsindustrie haben, nicht nur in den USA, sondern weltweit. Natürlich kann das Weisse Haus ihn nutzen, um chinesische Unternehmen davon abzuhalten, direkt am US-Markt teilzunehmen. Mit der neuen Institution wird es für die Falken der nationalen Sicherheit in der Trump-Administration viel einfacher sein, chinesische Telekommunikationsunternehmen in den USA lahmzulegen.

Auch ausländische Unternehmen beeinträchtigt

Noch wichtiger ist, dass die Institutionalisierung eines von nationalen Sicherheitsbehörden geführten Überprüfungsprozesses ausländische Industrien ausserhalb der USA beeinträchtigen kann. So hat die FCC beispielsweise kürzlich Google gezwungen, ihr Unterseekabel unter dem Pazifik abzuschotten. Von ihren sechs Kabeln erhielten nur zwei die Lizenz von der FCC. Bei den anderen vier wurde diese verweigert, weil eine chinesische Firma namens Dr. Peng Telecom & Media Group an ihrer Entwicklung beteiligt war.

Diese Entscheidung wurde vom Justizministerium, dem Heimatschutzministerium und dem Verteidigungsministerium, den drei festen Mitgliedern des neuen Ausschusses, beraten. In Zukunft wird der Ausschuss zu einem wichtigen Akteur bei der Abkoppelung der US-amerikanischen und der chinesischen Telecomindustrie werden.

*** Hinweis: Jörg Wuttke nimmt am Mittwoch, 29. April, um 09.00 Uhr an einem Video-Webinar von The Market teil. Im Gespräch mit Chefredaktor Mark Dittli erörtert Wuttke die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in China. Leserinnen und Leser von The Market können sich unter diesem Link registrieren. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt. ***

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Chefrepräsentant eines grossen deutschen Dax-Konzerns in China. Er ist zudem Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist Chefrepräsentant eines grossen deutschen Dax-Konzerns in China. Er ist zudem Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.