Meinung

Die Beziehung zwischen Europa und China nach Covid-19: von Zweifel zu Stärke

Die Pandemie hat die Hoffnungen auf ein hochrangiges Gipfeltreffen samt Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China zerstört. Doch die Politik sollte 2020 als Jahr der Vorbereitung nutzen.

Jörg Wuttke
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2020 hätte das Jahr sein sollen, das die Beziehungen zwischen der EU und China definiert. Die europäische Geschäftswelt hatte sich darauf gefreut, dass ihre Themen von Peking im Rahmen einer Reihe von hochrangigen, strategischen Dialogen Anfang Juni und dem anschliessenden EU-China-Gipfel Ende des Monats endlich als vorrangig eingestuft wurden.

Diese Treffen sollten den Weg für den krönenden Abschluss des Jahres ebnen: ein Gipfeltreffen im September in Leipzig, an dem die EU, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und Chinas Staatspräsident Xi selbst hätten teilnehmen sollen. Im Mittelpunkt stand dabei die Einigung auf das lang erwartete Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI).

Dann kam Covid-19. Die Pandemie reduzierte den EU-China-Gipfel auf ein virtuelles Treffen und machte die Chancen auf einen Höhepunkt in Leipzig zunichte. 2020 wurde vom Jahr des Handelns zum Jahr des Zweifels.

Rückzug aus dem chinesischen Markt ist keine Option

Europäische Unternehmen in China navigieren nun in der Dunkelheit. Die Lieferketten sind gestört wie nie zuvor, die Nachfrage schwankt mit extremer Volatilität. Ein undurchdringlicher Nebel trübt die Zukunftsaussichten. Der unbestimmte Aufschub eines sinnvollen Investitionsabkommens hat das Vertrauen der Unternehmen weiter erschüttert.

Das Gefühl grosser Unsicherheit wird durch die Gefahr einer zweiten Infektionswelle – und die Folgen, die dies für die Weltwirtschaft hätte – sowie durch den anhaltenden Handelskrieg zwischen den USA und China noch verstärkt: Wird der Konflikt seinen scheinbar unausweichlichen Marsch in Richtung eines Technologiekrieges oder gar eines finanziellen Krieges fortsetzen?

Es gibt jedoch ein paar Dinge, über die wir uns sicher sind. Wir sind sicher, dass die meisten europäischen Unternehmen in China für China tätig sind und dies auch in absehbarer Zukunft bleiben werden. Es ist schlicht unmöglich, sich einen Global Player zu nennen, ohne auf einem Markt präsent zu sein, auf dem ein Fünftel der Verbraucher, Produzenten und Innovatoren der Welt vertreten ist.

Europäische Unternehmen erkennen die Notwendigkeit, sich zu engagieren und weiter um Marktanteile zu kämpfen. Es ist keine Option für die europäischen Unternehmen, ihre Position in China einfach den lokalen Konkurrenten abzugeben, die dann ihre massive lokale Grösse und ihre einzigartigen Vorteile wie die schmutzig-billige Finanzierung durch staatseigene Banken nutzen könnten. Ein Rückzug würde den chinesischen Unternehmen einen enormen Vorteil verschaffen, wenn sie in Drittmärkte und sogar nach Europa vorstossen, um mit uns zu konkurrieren.

«Eine Wirtschaft, zwei Systeme»

Leider sind wir uns aber auch sicher, dass sich Chinas Geschäftsumfeld in ein «Eine Wirtschaft, zwei Systeme»-Modell verzweigt. Auf der einen Seite hat China gewisse Sektoren seiner Wirtschaft für ausländische Investitionen geöffnet, und europäische Unternehmen haben kontinuierliche Fortschritte im ordnungspolitischen Umfeld festgestellt, das allmählich Anzeichen einer Angleichung an internationale Normen zeigt. In diesen Sektoren wird den Marktkräften ein grösseres Gewicht beigemessen; die Innovationskraft der extrem wettbewerbsfähigen Privatunternehmen Chinas hat die gleiche Grössenordnung wie die ihrer europäischen Pendants erreicht – wenn nicht sogar übertroffen.

Auf der anderen Seite verschlechtern sich die Marktbedingungen in fast allen Sektoren, in denen staatseigene Konzerne (state-owned enterprises, SOE) eine bedeutende Präsenz haben. Chinas Führung verfolgt eine Strategie, diese Staatskonzerne «grösser, besser, stärker» werden zu lassen. Dieser Trend hat sich weiter verstärkt, da Peking sich in der Post-Covid-19-Welt auf die scheinbare Stabilität der SOE stützt.

Die europäische Geschäftswelt ist nach wie vor zuversichtlich, dass Chinas Führung auf die Covid-19-Krise am Ende mit einer wirtschaftlichen Liberalisierung antworten wird, genau wie sie es nach den Krisen Ender der Achtzigerjahre, sowie Anfang und Ende der Neunzigerjahre getan hat.

Schutz vor räuberischen Übernahmen

Die politische Führung Europas kann aber nicht einfach dasitzen und darauf warten, dass dies geschieht. Europas Politik muss weiterhin für ein offenes Geschäftsumfeld in China kämpfen, damit unsere Unternehmen fair um einen Anteil an diesem bedeutenden Markt konkurrieren können.

Eine wichtige Komponente wird die Weiterverfolgung der bereits unternommenen Arbeiten zur Verwirklichung eines soliden Investitionsabkommens sein, das so weit wie möglich das Recht auf Gegenseitigkeit schafft. Dazu gehört auch der Schutz der europäischen Akteure in China und auf Drittmärkten vor Verzerrungen, die von der staatlich gelenkten Wirtschaft Chinas ausgehen.

Vor allem im Nachgang der Covid-19-Krise muss unsere Politik rasch Massnahmen entwickeln, die räuberische Übernahmen europäischer Unternehmen durch chinesische Käufer verhindern. Es ist ein präziseres Investitionsscreening erforderlich, das Verzerrungen ausgleichen kann, ohne legitime Privatinvestoren daran zu hindern, ihr Kapital, ihre Ideen und ihre Technologie auf unsere Heimatmärkte zu bringen. Dies kann durch andere Mechanismen ergänzt werden, wie z.B. das internationale Beschaffungsinstrument, das negative Gegenseitigkeit auf Unternehmen aus Märkten anwendet, die den europäischen Akteuren den Zugang zum lokalen Beschaffungsmarkt verschliessen.

Es ist klar, dass 2020 nicht das Jahr des Handelns in der Beziehung zwischen der EU und China sein wird. Aber das sollte nicht verhindern, dass es zum Jahr der Vorbereitung wird. Wenn Europa weiterhin mit Peking auf ein sinnvolles Investitionsabkommen hinarbeitet und gleichzeitig die Massnahmen einführt, die es zum Schutz seiner Wirtschaft vor Verzerrungen durch nicht-marktwirtschaftliche Kräfte benötigt, kann Europa nach der Covid-19-Krise auf einer viel stärkeren globalen Basis aufbauen als je zuvor.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
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