Meinung

Die Milliarden der SNB können die Schweizer Wirtschaft retten

Die Schweizerische Nationalbank sitzt auf fast 100 Mrd. Fr. an Gewinnen. Es ist an der Zeit, über eine Verdoppelung der im letzten Jahr an Bund und Kantone ausgeschütteten 4 Mrd. Fr. nachzudenken. Die Gegenargumente überzeugen nicht.

Myret Zaki
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Es ist eine dieser spaltenden Debatten. Soll die Schweizerische Nationalbank (SNB) der Wirtschaft helfen? In einer Zeit, in der Schweizer Detailhändler, Restaurants, kleine Unternehmen, Fitnessclubs, Taxis und Coiffeure mehr denn je zu kämpfen haben, erzielt die SNB grössere Gewinne als je zuvor in ihrer Geschichte. Ihre kumulierten Gewinne belaufen sich mittlerweile auf 98 Mrd. Fr. In den vergangenen zwei Jahren schüttete sie jeweils 4 Mrd. Fr. an Bund und Kantone aus.

In den Vorjahren zahlte sie zwischen 1 und 2,5 Mrd. Fr. aus. Die 98 Mrd. Fr. sind die kumulierten Anlagegewinne, die die SNB über die Jahre angehäuft hat, da ihre Währungsreserven inzwischen 980 Mrd. Fr. erreichen. Damit sind sie rund achtmal grösser als 2007, als die Reserven 127 Mrd. Fr betrugen.

Ein Anlagefonds von einer Billion Franken

Die SNB hatte nie die Absicht, ein solch grosser Investmentfonds zu werden. Ihr Ziel war es lediglich, den Franken zu schwächen, um den Exporteuren zu helfen. Dies erforderte im Lauf der Jahre massive Verkäufe von Franken gegen Euro und Dollar. Diese Rekordsummen an Devisen mussten in Anlagen derselben Währung investiert werden, etwa in europäische Staatsanleihen und zunehmend auch in US-Aktien.

Die SNB hält heute ein Aktienportfolio im Wert von 175 Mrd. Fr., davon sind 100 Mrd. Fr. in US-Aktien investiert, wovon allein 15 Mrd. Fr. in den GAFA-Aktien (Google, Amazon, Facebook, Apple). Damit ist die Schweizerische Nationalbank eine der grössten ausländischen Institutionen, die in US-Technologiewerte investieren. Generell scheint die SNB dem US-Markt zugeneigt zu sein. Zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr 2015 hatte die SNB 2 Mrd. Fr. in kleine Schieferöl- und Gasaktien investiert. Sie hatte praktisch das gesamte Universum gekauft. Wie konnte das passieren?

Die Investitionen in GAFA-Aktien zahlten sich 2019 aus

Die SNB hat diese Frage gegenüber der Presse nie beantwortet. Erst durch die Unterlagen der US-Börsenaufsicht SEC wurden Schweizer Journalisten und Blogger auf diese Tatsache aufmerksam. Einige dieser Schieferölaktien haben stark korrigiert und der SNB Verluste beschert. Aber die jüngsten Investitionen in Apple, Google, Amazon und Facebook haben das Dollar-Portfolio der SNB deutlich steigen lassen, ebenso wie der höhere Goldpreis, der die Gewinne der Zentralbank auf ein Rekordniveau brachte.

Solche hohe Gewinne sind in der Geschichte der SNB beispiellos, da die Institution noch nie ein derart grosses Portfolio hatte. Ihr Gewinn im Jahr 2020 beträgt voraussichtlich 21 Mrd. Fr., wovon 14 Mrd. Fr. auf die Fremdwährungspositionen und 7 Mrd. Fr. auf Gold entfielen. Das ist sogar noch wenig im Vergleich zu den phänomenalen 49 Mrd. Fr., die die SNB 2019 erzielte.

Die Frage, die nun diskutiert wird, lautet also: Was machen wir mit diesen angehäuften Gewinnen von fast 100 Mrd. Fr., in einer Zeit, in der die Schweizer Wirtschaft vor der grössten Herausforderung seit Jahrzehnten steht? Einige Politiker haben vorgeschlagen, dass die SNB mehr Geld an die Eidgenossenschaft und die Kantone verteilen soll. Für eine gewisse Zeit könnten die jährlichen Ausschüttungen auf 6 oder 8 Mrd. Fr. erhöht werden.

Wie viel soll die SNB ausschütten?

Die Ausschüttungen werden durch eine Vereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) geregelt. Diese Vereinbarung muss erneuert werden. Die gerade abgelaufene für die Jahre 2016-2020 sah vor, dass mindestens 1 Mrd. Fr. ausgeschüttet werden muss und 2 Mrd. Fr., wenn die Reserven 20 Mrd. Fr. übersteigen. Aufgrund der hohen Gewinne wurden in den vergangenen zwei Jahren jeweils 4 Mrd. Fr. ausgeschüttet.

Nun verhandeln SNB und EFD die Vereinbarung für die Periode 2021-2025 neu. Einige Ökonomen prognostizieren, dass angesichts der rückläufigen Wirtschaftsaktivität in der Schweiz eine Erhöhung der Ausschüttungen anstehen könnte.

Es ist eine alte Debatte, ob die SNB der Wirtschaft mehr helfen sollte. In der liberalen Schweizer Tradition wurde diese Option nie favorisiert, und die SNB hat sich gegen solche Eingriffe ausgesprochen. Gewerkschaften haben beispielsweise gefordert, dass ein Teil der Gewinne zur Refinanzierung der AHV oder zur Verbesserung der Rendite der durch Negativzinsen geschwächten Pensionskassen verwendet werden soll.

Politiker fordern höhere Ausschüttung

Doch nun hat der FDP-Nationalrat Christian Lüscher im Schweizer Fernsehen zusätzliche Ausschüttungen durch die SNB gefordert, um Unternehmen, Restaurants und angeschlagenen Detailhändlern zu helfen. Er schlug vor, dass im Jahr 2021 zusätzliche 4 Mrd. Fr. ausgeschüttet werden könnten (womit sich die Gesamtsumme auf 8 Mrd. Fr. erhöhen würde) und in den beiden folgenden Jahren weitere 2 Mrd. Fr., um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.

Bevor diese aussergewöhnliche Situation eintrat, gab es eine allgemeine Ablehnung der SNB, «Geld- mit Sozialpolitik zu vermischen». «Ich glaube, dass die SNB dieses Jahr 10 oder 20 Mrd. Fr. verteilen sollte», sagt Michael Malquarti, Chief Risk Officer bei Quaero Capital, ein langjähriger Befürworter der Verteilung von Zentralbankgeld direkt an die Schweizer Bevölkerung und Autor eines Buches mit dem Titel «For a New Monetary Order».

«Mehr zu verteilen würde der SNB helfen, die kontinuierliche Ausweitung ihrer Bilanz rückgängig zu machen oder zumindest zu bremsen, und stünde im Einklang mit ihrem Zweck, den allgemeinen Interessen des Landes zu dienen.» Die Höhe der Ausschüttung sollte seiner Meinung nach von der Inflationsrate abhängig gemacht werden. «Wenn die Inflation steigt, würden keine Ausschüttungen erfolgen», sagt Malquarti.

Eines der Hauptargumente der Gegner lautet, dass eine höhere Ausschüttung an die Schweizer Wirtschaft mit der Realisierung von Gewinnen verbunden wäre, indem Fremdwährungsanlagen gegen Franken verkauft werden, was den Franken wiederum aufwerten würde.

Ausschüttungen werden den Franken nicht stärken

Dieses Argument sei falsch, entgegnet Malquarti: «Wenn die SNB Geld ausschüttet, schafft sie diese Franken ex-nihilo, was die Struktur ihrer Verbindlichkeiten verändert – mehr Franken, weniger Eigenkapital –, aber nichts an ihren Vermögenswerten ändert». Mit anderen Worten: «Der Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten ist völlig unabhängig von den Ausschüttungen. Die SNB kann sogar Franken ausschütten, während sie ihre Devisenkäufe erhöht, wie sie es im letzten Jahr getan hat».

In der Tat können wir sehen, dass die SNB im vergangenen Jahr bis zu 4 Mrd. Fr. an Bund und Kantone ausgeschüttet hat, und das hatte keinen Einfluss auf das Niveau des Frankens, da sie weiterhin Währungen kaufte. Übrigens, selbst wenn der Franken steigen würde, wäre das schlimmer, als wenn die ganze Wirtschaft leidet, so wie das jetzt der Fall ist?

Die Wahrheit ist, dass der Franken trotz all dieser Euro-Käufe nicht einmal so sehr geschwächt ist. Der Franken bleibt hoch bei 1.08 zum Euro, verglichen mit 1.66 im Jahr 2007. Die Parität ist trotz aller Bemühungen, den Franken zu schwächen, nie weit entfernt. Einige Kommentatoren werden argumentieren, dass der Franken ohne diese Politik noch stärker geworden wäre. Aber der Punkt bleibt, dass der Franken nie auch nur in die Nähe seines Niveaus vor der Krise von 2008 gefallen ist, weil der Euro seither schwach ist und dies aufgrund der EZB-Politik auch bleiben wird.

Warum temporäre Gewinne verteilen?

Ein anderes Argument ist, dass diese 98 Mrd. Fr. an Kapitalgewinnen aus Investitionen stammt, deren Wert sich im Lauf der Zeit ändert, so dass man sich nicht auf sie verlassen sollte. Nun, es ist unwahrscheinlich, dass 100 Mrd. Fr. nach einer Marktkorrektur auf Null fallen, zumal das SNB-Portfolio diversifiziert in eine Reihe von Vermögenswerten investiert ist (US-Aktien, europäische Anleihen, Gold).

Ein interessantes Argument ist die Aussage, dass es besser sei, die Staatsverschuldung zu erhöhen. Viele fordern, dass die Schweiz ihre Schulden erhöhen soll, da sie einen sehr niedrigen Schuldenstand hat. Dank einer sehr strengen Schuldenbremse konnte die Schweizer Staatsverschuldung in den letzten Jahren von 50 auf 33% des BIP gesenkt werden. Zudem wären Negativzinsen durchaus profitabel, da das Land durch die Aufnahme zusätzlicher Schulden zig Millionen Franken verdienen würde, was ein positiver Aspekt der Negativzins-Absurdität ist.

Das ist in der Tat eine vernünftige Alternative, die eine Überlegung wert ist. Es gibt einen grossen Spielraum für die Hebelung der hochwertigen schweizerischen Staatsbilanz. Man muss nur bedenken, dass eine zusätzliche Verschuldung die Bonität des Staates verschlechtern kann. Zwar hat der Bund kürzlich 6 Mrd. Fr. aufgenommen, ohne dass sich sein Bonitätsrating verändert hat. Aber es wäre der Anfang vom Ende der Schweizer Ausnahme, die als einzige Volkswirtschaft in Europa in Bezug auf die Verschuldungsquote in der Spitzengruppe liegt.

Zinsen können auch steigen

Zudem könnten die Kreditkosten steigen: Der Zinssatz auf zehnjährige Schweizer Staatsanleihen bliebe nicht bei -0,75%, sondern würde steigen. In einer Welt der Negativzinsen, getrieben durch massive Anleihekäufe der Zentralbanken, ist alles möglich. Auch eine hohe Schweizer Schuldenquote. Aber das Umfeld kann sich über Nacht ändern, und die Schweiz hätte ihre Finanzlage herabgestuft und ihren goldähnlichen Frankenstatus geopfert, der von Private-Banking- und institutionellen Kunden aus der ganzen Welt begehrt ist.

Umgekehrt tut es nicht weh, die Gewinnreserve der SNB anzuzapfen. Die Nationalbank hat eine solche Überrendite auf ihrem Portfolio erwirtschaftet, dass diese ohne Schaden abgebaut werden kann. Warum Kredite aufnehmen, wenn so viel Geld brach liegt? Wie Elvis singen würde: «It's Now or Never»

Myret Zaki

Myret Zaki begann 1997 als Junior-Analystin in einer Genfer Privatbank, wo sie die Grundlagen der Aktienanalyse erlernte. 2001 wechselte sie zur Tageszeitung «Le Temps», wo sie neun Jahre lang den Finanzbereich leitete. Als die Finanzkrise 2008 ausbrach, schrieb sie das investigative Buch «UBS am Rande des Abgrunds», für das sie den Schweizer Journalistenpreis erhielt. 2010 wechselte sie zu «Bilan»; von 2014 bis 2019 war Zaki Chefredakteurin der Zeitschrift. Zwischen 2010 und 2016 schrieb sie drei weitere Bestseller über das Bankgeheimnis, das Ende des Dollar-Reserve-Status und den Aufstieg des Schattenbankensystems. Zaki hat einen Bachelor in Politikwissenschaft von der American University in Kairo und einen MBA von der Business School of Lausanne. Heute ist sie Leiterin der Fakultät für Kommunikation an der Hochschule für Journalismus und Medien in Lausanne.
Myret Zaki begann 1997 als Junior-Analystin in einer Genfer Privatbank, wo sie die Grundlagen der Aktienanalyse erlernte. 2001 wechselte sie zur Tageszeitung «Le Temps», wo sie neun Jahre lang den Finanzbereich leitete. Als die Finanzkrise 2008 ausbrach, schrieb sie das investigative Buch «UBS am Rande des Abgrunds», für das sie den Schweizer Journalistenpreis erhielt. 2010 wechselte sie zu «Bilan»; von 2014 bis 2019 war Zaki Chefredakteurin der Zeitschrift. Zwischen 2010 und 2016 schrieb sie drei weitere Bestseller über das Bankgeheimnis, das Ende des Dollar-Reserve-Status und den Aufstieg des Schattenbankensystems. Zaki hat einen Bachelor in Politikwissenschaft von der American University in Kairo und einen MBA von der Business School of Lausanne. Heute ist sie Leiterin der Fakultät für Kommunikation an der Hochschule für Journalismus und Medien in Lausanne.