Meinung

Die Nato, die EU und die Schweiz

Die Zeitenwende Ukrainekrieg bringt auch die schweizerische Aussenpolitik in Bewegung. Allein bleiben ist keine Option mehr. Die Hinwendung muss aber primär Richtung EU erfolgen, die als einzige eine Alternative zum Sonderweg Schweiz bietet.

Daniel Woker
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FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine engere Anlehnung an die Nato, da die Schweiz, wie der Ukrainekrieg zeigt, sich allein nicht gegen Aggression verteidigen kann. Er schliesst zwar eine Nato-Mitgliedschaft für die ‹neutrale Schweiz› aus, aber will eine engere Zusammenarbeit via gemeinsame Übungen und Rüstungsbeschaffung sowie die Vernetzung von Kommandostrukturen.

Wenn die Forderung nach engerer Anlehnung ernst gemeint ist, wird sie über die bisherige, lose Zusammenarbeit im Rahmen der Partnership for Peace – der sich die Schweiz unter der staatsmännischen Führung des damaligen Verteidigungsministers Dölf Ogi zu Beginn der Neunzigerjahre angeschlossen hat – hinausgehen müssen, und zwar in Richtung assoziierte Nato-Mitgliedschaft. Das ist ein ernsthaft zu prüfender, aber entscheidender Schritt weg vom Dogma des neutralen und bewaffneten Igels, das offiziell weiterhin gilt.

Sicherheitspolitik in der EU

Weniger radikal ist eine resolute Annäherung an die EU, die zwar sicherheitspolitisch nicht mit der Nato verglichen werden kann, aber in diesem Bereich vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges vor entscheidenden Schritten steht. Die Schaffung einer diesmal real existierenden ‹Raschen Eingreiftruppe›, die sich aus verschiedenen europäischen Streitkräften zusammensetzt, aber unter einem einheitlichen EU-Kommando steht, ist bereits beschlossen.

Die anderen bisherigen drei Neutralen in Europa – Schweden, Finnland und Österreich – sind alle Mitglieder der EU und werden sich voraussichtlich daran beteiligen. Finnland, allenfalls auch Schweden, werden voraussichtlich auch der Nato beitreten, befinden sich geopolitisch aber in einer offensichtlich anderen Situation mit ihren weit offenen Flanken zu Putins aggressivem Russland als unser Land.

Falls die Schweiz sich sicherheitspolitisch internationaler ausrichten will, wäre ein Mittun im Rahmen dieser Eingreiftruppe ein erster Schritt, der in Brüssel wohl auch von einem einstweiligen EU-Nichtmitgliedsland begrüsst würde. Zumal von einem Land wie die Schweiz, das über durchaus ernst zu nehmende Streitkräfte verfügt und wo laut einer ersten Umfrage eine Mehrheit eine militärische Zusammenarbeit mit der EU wünscht.

EU-Sicherheitspolitik als Alternative

Die Frage nach der Relevanz, ja Berechtigung einer sicherheitspolitischen EU neben der Nato ist durchaus berechtigt. Dies insbesondere in einem Moment, in dem ohne Nato die Ukraine wohl durch russische Aggression bereits überrollt, und zumindest auch das Baltikum vom Wahn eines imperialen Russlands, den Wladimir Putin treibt, akut gefährdet wäre.

Die Aktualität zeigt aber, dass die EU-Mitgliedschaft auch sicherheitspolitische Relevanz hat. So etwa, wenn die Ukraine parallel zu ihrem Verteidigungskrieg um die Eilaufnahme in die EU ersucht, ebenso die überdies akut gefährdete Republik Moldau. Ohne Präsident Alexander Lukaschenko dürfte dies auch die Mehrheit in Belarus so wollen, wie die dort mit Hilfe von Moskau brutal niedergeschlagene Bürgerrevolte gezeigt hat.

Alle drei wären wohl bessere Mitglieder als der langjährige Kandidat Serbien unter dem russophilen Präsidenten Aleksander Vucic oder als Ungarn unter dem autokratischen Ministerpräsidenten und Putin-Freund Viktor Orbán. Im Gegensatz zur Nato-Mitgliedschaft dieser drei EU- Kandidaten – sie scheint selbst bei einem allfälligen Sturz von Putin kaum möglich – ist die Aufnahme in die EU keineswegs ausgeschlossen.

Die EU als breite Alternative

Nicht nur sicherheitspolitisch, sondern hauptsächlich als breite Organisation für die demokratische und soziale Marktwirtschaft bietet Brüssel für diese drei Länder eine attraktive Alternative zu politischer Autokratie und Planwirtschaft oder einem von Oligarchen gesteuertem Neoliberalismus.

Die EU errichtet auch ein soziales Europa als wesensnotwendige Ergänzung zum grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Dies in Form von Direktiven zur Aufrechterhaltung von EU-weiten Mindeststandards (Mindestlöhne, Tarifpolitik) und gezielten Beihilfen zur Behebung von Missständen (Kinderarmut, Obdachlosigkeit). Zu letzterem, ein Übel, das auch in der Schweiz nicht unbekannt ist, ist auf die innovative Politik Finnland hinzuweisen, wo tatsächlich kaum mehr Leute auf der Strasse leben.

Helvetisches Klein-Klein

Anlässlich einer kürzlichen Präsentation in der Churchill-Aula der Universität Zürich legte der für Sozialpolitik zuständige EU-Kommissar, der Luxemburger Nicolas Schmit eindrücklich dar, warum und wie sich die Aufnahme der Ukraineflüchtlinge in den Rahmen eines sozialen Europas einfügt.

Dem kann nicht länger mit den helvetischen Nörgeleien an den sozialen Standards der EU begegnet werden. Ebenso wenig sind übertriebene Ängste mit Blick auf Unionsbürger-Richtlinien angebracht zu einem Zeitpunkt, in dem die Schweiz Zehntausende von ukrainischen Flüchtlingen aufnimmt.

Es ist zu hoffen, dass der Schock der russischen Aggression, die ja nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das demokratische und freiheitliche Europa – dazu gehört auch die Schweiz – gerichtet ist, die bisherige Europabehäbigkeit unseres Landes zum Verschwinden bringt. Nach Brüssel, zur EU!

Daniel Woker

Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.

Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität

Die beiden früheren Schweizer Botschafter Daniel Woker und Philippe Welti – beide auch freie Autoren im Team von The Market – haben in Zusammenarbeit mit The Market ein neues Smartbook verfasst: Geopolitik, die Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, steht am Beginn jedes Auslandsgeschäfts. Die beiden Autoren, die in ihrer diplomatischen Arbeit unter anderem in Iran, Indien, Singapur und Australien stationiert waren, geben einen kenntnisreichen Überblick über die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den verschiedenen Weltregionen. Das Smartbook «Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität» kann im NZZ-Shop zu einem Preis von 33 Franken (inkl. Versandkosten) bestellt werden.
Die beiden früheren Schweizer Botschafter Daniel Woker und Philippe Welti – beide auch freie Autoren im Team von The Market – haben in Zusammenarbeit mit The Market ein neues Smartbook verfasst: Geopolitik, die Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, steht am Beginn jedes Auslandsgeschäfts. Die beiden Autoren, die in ihrer diplomatischen Arbeit unter anderem in Iran, Indien, Singapur und Australien stationiert waren, geben einen kenntnisreichen Überblick über die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den verschiedenen Weltregionen. Das Smartbook «Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität» kann im NZZ-Shop zu einem Preis von 33 Franken (inkl. Versandkosten) bestellt werden.