Meinung

Die Spannungen um Taiwan sind mehr Theater als echte Bedrohung

Das Säbelrasseln zwischen den USA und China um Taiwan wird immer lauter. Eine wachsende Zahl von Beobachtern hält einen militärischen Konflikt für unausweichlich. Doch wichtige Gründe sprechen dagegen.

Jörg Wuttke
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Drei Monate nach Beginn der Präsidentschaft von Biden-Harris sind die globalen Finanzmärkte zunehmend besorgt über die Aussicht auf einen militärischen Konflikt in der Strasse von Taiwan.

In jüngerer Vergangenheit hat Peking sowohl den Umfang als auch die Häufigkeit der Übungen seiner Luft- und Marinestreitkräfte in der Region erhöht. Washington hat derweil angedeutet, dass sich Pekings Zeitrahmen für eine Übernahme Taiwans verkürzt haben könnte. Admiral Phil Davidson, der das US-Kommando für den Indopazifik leitet, sagte in einer Senatsanhörung im März, Peking könnte Taiwan innerhalb der nächsten sechs Jahre gewaltsam einnehmen.

Das amerikanisch-japanische Gipfeltreffen vom 16. April scheint die Glut weiter angefacht zu haben. Das nach dem Treffen veröffentlichte Communiqué enthielt die erste namentliche Erwähnung Taiwans in einer gemeinsamen Erklärung der USA und Japans seit 1969. Die chinesischen Botschaften in Washington und Tokio äusserten sofort ihren Unmut und warnten sowohl Japan als auch die USA davor, den «Frieden und die Stabilität in der Region» zu gefährden.

In der Tat ermutigen die Signale der letzten Monate nicht zu Optimismus. Allerdings hat es Peking nicht eilig, einseitige Massnahmen gegen Taiwan zu ergreifen, schon gar nicht vor den Wahlen in Taiwan im Jahr 2024.

Geht Peking die Geduld mit Taipeh aus?

Aus Washingtons Sicht erscheint es durchaus vernünftig, zu vermuten, dass Peking beabsichtigt, seinen Wiedervereinigungsplan zu beschleunigen. Schliesslich hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping die grösste Konsolidierung und Zentralisierung der Macht seit Mao inszeniert. Im chinesischen Führungszirkel herrscht die gemeinsame Wahrnehmung, dass sich die USA im Niedergang befinden; somit – so die Vermutung – könnte jetzt der richtige Zeitpunkt sein, um zu beenden, was Mao begonnen hat.

Die militärischen Aktivitäten Chinas in der Strasse von Taiwan haben sich intensiviert. Peking hat eine noch nie dagewesene Anzahl von Kampfjets und Bombern in die Luft-Identifikationszone Taiwans geschickt, nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums bis zu 25 Flugzeuge pro Tag.

Es scheint auch wenig Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung in naher Zukunft zu geben. Taiwans politische Führer haben die Grenzen seines de facto unabhängigen Status immer weiter hinausgeschoben, und die öffentliche Meinung auf der Insel entwickelt sich nicht in Pekings Gunst.

Angesichts dieser Signale und Entwicklungen glauben einflussreiche Stimmen in Washington, dass Peking bald die Geduld mit Taipeh ausgeht und China angesichts seiner aggressiven Aussenpolitik in den vergangenen Jahren begonnen hat, seinen Zeitplan für die Wiedervereinigung zu beschleunigen. Dieser Glaube erklärt die Betonung der «Abschreckung» im gemeinsamen Communiqué der USA und Japans. In der Erklärung wurde das Wort mehrfach erwähnt, neben Formulierungen wie «Verbesserung der Reaktionsfähigkeit» und «Stärkung der erweiterten Abschreckung».

Es scheint also, als habe die Biden-Regierung ihre Strategie verstärkt, laut und hartnäckig auf das Thema Taiwan hinzuweisen, um den leisesten Gedanken an eine bewaffnete Machtübernahme in Peking im Keim zu ersticken.

Xi hat keinen Grund, Status quo zu verändern

Aus der Perspektive von Peking mag das Kalkül Washingtons kurzsichtig erscheinen. Innenpolitisch betrachtet hat Xi keinen Anreiz, solch drastische Massnahmen zu ergreifen. 2022 wird seine zweite fünfjährige Amtszeit als Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas enden, und der Konsens ist, dass er mindestens eine weitere Amtszeit bis 2027 absolvieren wird. Sogar eine vierte Amtszeit ist gut möglich, die 2032 enden würde.

Das bedeutet, dass Xi sowohl Biden als auch Taiwans Regierungschefin Tsai Ing-wen im Amt überdauern wird – und wahrscheinlich sogar auch deren unmittelbare Nachfolger. Solange Xi keine akute Bedrohung seiner Macht im Inneren wahrnimmt, hat er keinen Grund, einen Krieg nach aussen zu beginnen.

Zudem wird Xi keinen Angriff auf Taiwan starten, ohne eine starke juristische Rechtfertigung zu haben, wie sie in Artikel VIII des Anti-Sezessionsgesetzes von 2005 festgelegt ist. Bislang ist keine der drei Voraussetzungen für eine bewaffnete Wiedervereinigung erfüllt, namentlich eine offizielle Unabhängigkeitserklärung Taiwans, «grössere Zwischenfälle», die eine Abspaltung Taiwans von China zur Folge hätten, oder die «vollständige Ausschöpfung aller Möglichkeiten» für eine friedliche Wiedervereinigung.

Risiko und Ertrag stimmen nicht überein

Einige Stimmen argumentieren, Xi sei angesichts seines Ehrgeizes entschlossen, das Taiwan-Problem ein für alle Mal zu lösen, bevor er sein Amt verlässt. Dies könnte in Xis Rede von 2017 auf dem 19. Parteitag zum Ausdruck gekommen sein, als er sagte, dass «die vollständige nationale Wiedervereinigung eine unvermeidliche Voraussetzung für die Verwirklichung der grossen Verjüngung der chinesischen Nation ist», mit einer impliziten Frist bis 2049, dem hundertsten Jahrestag der Ausrufung Volksrepublik China.

Aber «vollständige Wiedervereinigung» bedeutet nicht unbedingt die gewaltsame Übernahme Taiwans, schon gar nicht auf eine opportunistische Art und Weise, bei der Peking aggressiv vorgehen würde, um eine wahrgenommene Schwäche der USA auszunutzen.

Ein hochgestecktes Ziel zu formulieren und es mit einer Machtdemonstration zu untermauern, mag durchaus helfen, die Macht zu konsolidieren und die Loyalität des Militärs zu sichern. Insgesamt scheint es aus Risiko-Ertrags-Überlegungen aus der Perspektive von Xi aber als wenig sinnvoll, die Grenze zu einer militärischen Eskalation zu überschreiten. Seine erste Präferenz bleibt, trotz seiner zweifellos grossen Ambitionen, eine friedliche politische Lösung.

«Ein-China-Politik» gilt weiterhin

Solange Washington seine Politik der strategischen Zweideutigkeit (strategic ambiguity) beibehält, in der es sich zur «Ein-China-Politik» bekennt und gleichzeitig Taiwan Unterstützung verspricht, wird der Wert jeglicher militärischer Aufrüstung oder amerikanisch-japanischer Koordination im indopazifischen Raum als Abschreckung gegenüber Peking begrenzt sein.

Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens soll die Ein-China-Politik primär Taipeh davon abhalten, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. Während die Ein-China-Politik freilich auch Peking davon abhalten soll, Taiwan gewaltsam einzunehmen, deutet sie im Wesentlichen darauf hin, dass die USA auf unbestimmte Zeit eine friedliche Wiedervereinigung als ein akzeptables Ergebnis ansehen. Solange Washington also an der Ein-China-Politik festhält – die hochrangige Vertreter der US-Regierung im März am Gipfeltreffen in Alaska bekräftigt haben –, hat Peking wenig Grund, den Status quo einseitig zu verändern.

Xi nimmt die zur Schau gestellte, verstärkte Zusammenarbeit zwischen Washington und Tokio als politisches Theater wahr und hat sich entschieden, darauf mit militärischen Demonstrationen statt mit einer Anpassung der Strategie zu reagieren.

Ausserdem schreckt der hitzige Schlagabtausch zwischen den USA und China die pro-unabhängige Führung in Taiwan wahrscheinlich eher ab als dass er sie ermutigt. Taipeh muss mit erhöhtem militärischen Druck vom Festland umgehen und weiss gleichzeitig nicht, wie viel Unterstützung es im Ernstfall tatsächlich von Washington erwarten kann, da dessen Politik von einer Mischung aus strategischer Ambiguität und Grossmachtrivalität bestimmt wird.

Der zweite Grund: Damit Abschreckung wirksam ist, muss die Drohung glaubwürdig und deutlich genug sein, um den Empfänger davon zu überzeugen, dass einseitiges Handeln nicht von Vorteil wäre. Doch angesichts des wachsenden chinesischen Arsenals an Raketen, Schiffen und U-Booten in der Region ist die Vorstellung, dass die USA China über Handelssanktionen und Exportkontrollen hinaus einen realen Schaden zufügen könnten, um Taiwan zu helfen, wenig glaubwürdig. Die meisten Militärstrategen sowohl in Washington als auch in Peking schliessen die Möglichkeit aus, dass die USA wegen Taiwan tatsächlich einen militärischen Vergeltungsschlag gegen das Festland führen würden.

In dieser Betrachtung ist es daher unwahrscheinlich, dass die Zusage von Biden und Japans Premierminister Yoshihide Suga, die «Abschreckung» im Indopazifik zu verstärken, ihr Ziel erreichen wird.

Wahlen in Taiwan im Jahr 2024 werden entscheidend sein

Natürlich gibt es keine Garantie, dass künftige US-Regierungen die strategisch zweideutige Ein-China-Politik nicht durch Alternativen ersetzen, die klarer sind und eine Seite gegenüber der anderen bevorzugen. Vorerst sollte man jedoch keine unilateralen Massnahmen erwarten.

Die wirkliche Gefahr in den Beziehungen zwischen Taiwan und China liegt nicht darin, dass Washington es nicht schafft, Peking abzuschrecken, sondern eher darin, dass sowohl Peking als auch Washington es nicht schaffen, Taipeh abzuschrecken. Der Ausgang der Wahlen in Taiwan im Jahr 2024 wird entscheidend für die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sein, und sowohl Peking als auch Washington werden viel politisches Kapital investieren, um sicherzustellen, dass die Wahl Leader hervorbringt, die bereit sind, den Status quo beizubehalten.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.