Meinung

Eine neue Basis für die Beziehungen zwischen China und den USA?

Das erste Telefongespräch zwischen Joe Biden und Xi Jinping weckt Hoffnung für die Wiederaufnahme einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Doch das Zeitfenster ist kurz.

Jörg Wuttke
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Joe Biden und Xi Jinping haben am 11. Februar zum ersten Mal miteinander telefoniert. Nach dem Gespräch scheint es, dass die Beziehungen zwischen den USA und China nun wieder auf dem richtigen Weg sind. Die beiden Staatsoberhäupter haben klare Grenzen gezogen und sich für eine sachorientierte, pragmatische Herangehensweise entschieden. Die Streitlust und Polterei von Bidens Vorgänger ist passé.

Das Telefongespräch, obwohl nicht die formellste Art des diplomatischen Engagements, war von grosser Bedeutung. Präsident Biden sagte anlässlich eines Treffens mit einem Senatsausschuss, der Anruf habe zwei Stunden gedauert – ein langes Telefongespräch für Staatsoberhäupter.

Kooperation, Dialog und Konflikt

Aus dem offiziellen Bericht des Weissen Hauses über das Telefonat geht hervor, dass Washington dem von Peking vorgeschlagenen «Drei-Listen-Ansatz» zugestimmt hat. Dieser sieht vor, dass die beiden Länder eine Liste von Themen definieren, in denen sie konstruktiv zusammenarbeiten können. Eine zweite Liste umfasst Themen, die einen Dialog erfordern. Die dritte Liste schliesslich würde die Konfliktpunkte umfassen, die die beiden Staaten bewältigen müssen.

Der Bericht des Weisen Hauses nennt konkret vier Kritikpunkte – Nötigung von Unternehmen, Hongkong, Xinjiang und Taiwan – und vier Bereiche der Zusammenarbeit: Covid, Gesundheitssicherheit, Klima und Waffenverbreitung. Die angedeutete Betonung der Ausgewogenheit scheint mit Bidens allgemeinem Ansatz in der Politik übereinzustimmen. Zum Beispiel wurden das Südchinesische Meer und Tibet – zwei Themen, die für die strategischen Interessen und Werte der USA nicht weniger wichtig sind – in der Verlautbarung nicht ausdrücklich erwähnt.

Pekings eigene Verlautbarung zum Telefonat folgt der gleichen Logik der Unterteilung der Themen, ist aber expliziter verfasst. Es deutet an, dass eine Rivalität zwischen den USA und China eine «Katastrophe für die Welt» wäre und warnt die USA, bei Themen, die mit Chinas Kerninteressen zusammenhängen, vorsichtig zu sein: Taiwan, Hongkong und Xinjiang.

Die chinesische Verlautbarung fordert auch die Wiedereinführung von Dialogmechanismen. Diese Mechanismen könnten sich an den Plattformen der Obama-Ära orientieren, wie dem Strategischen und Wirtschaftlichen Dialog (Strategic and Economic Dialogue, S&ED), dem vertrauensbildenden Mechanismus (confidence-building mechanism, CBM) zwischen den beiden Militärs sowie der Gemeinsamen Verbindungsgruppe zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung (Joint Liaison Group on Law Enforcement Cooperation, JLG), die noch aus der Ära von Jiang Zemin und Bill Clinton stammt, aber nach Trumps Amtsantritt eingestellt wurde.

Während diese früheren Kanäle des Engagements Anhaltspunkte für die bilateralen Beziehungen unter Xi und Biden bieten können, können die Initiativen als solche nicht wiederbelebt werden. Die Verwalter des S&ED aus der Obama-Zeit, darunter Kurt Campbell und John Kerry, wissen nur zu gut, dass der Dialog mehr Form als Inhalt war und keine durchsetzbaren Ergebnisse garantierte. Peking hat auch keine Illusionen, dass Dialoge allein die bilateralen Beziehungen nach dem Handelskrieg der Trump-Ära stabilisieren könnten.

Stärkung der Allianzen erfordert viel Arbeit

Im Vergleich zu Trumps China-Politik, die sich durch das Drängen auf konkrete Ergebnisse und die einseitige Verhängung breit angelegter Sanktionen auszeichnete, scheint sich die Biden-Regierung bisher von einem viel höheren Ziel leiten zu lassen: Chinas Entwicklungsmodell mit einer liberal-demokratischen Alternative zu konkurrieren.

Laut dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan brauchen die USA, um einen solchen Wettbewerb zu gewinnen, zunächst eine innenpolitische Erneuerung, um «die (...) fundamentalen Grundlagen unserer Demokratie zu erneuern», gefolgt von «Investitionen in Verbündete», um «diese Allianzen zu modernisieren, damit sie mit den Bedrohungen der Zukunft umgehen können».

Im Moment steht Amerika nicht auf der Gewinnerseite. Von der Pandemiebekämpfung bis zu Investitionen in die Infrastruktur scheint Pekings zentralistischer Ansatz viel effektiver zu sein. Auf der internationalen Bühne sind auch Washingtons traditionelle Allianzen, die vom gemeinsamen Streben nach einer «freien Welt» geprägt sind, das Bidens Generation auszeichnete, nicht sakrosankt. Chinas enorme Marktattraktivität und politische Konsistenz, garantiert durch eine Führungspersönlichkeit, die von der Last befreit ist, ein geteiltes Land zu vereinen, stellt die US-Verbündeten in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum vor schwierige Entscheidungen.

Es ist schwer vorstellbar, welche kurzfristigen, greifbaren Ergebnisse die Biden-Regierung in diesem Umfeld erzielen könnte. Das China-Team der Regierung besteht nicht nur aus politischen Rivalen, sondern auch aus Beamten mit sehr unterschiedlichem Dienstalter, was in der Vergangenheit zu mässigen politischen Ergebnissen geführt hat. Zum Beispiel wird Katherine Tai als US-Handelsbeauftragte wahrscheinlich nicht den gleichen Einfluss auf Biden haben wie Robert Lighthizer auf Trump, wenn man bedenkt, dass John Kerry eine offene Einladung zu den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) hat und dass Biden Kurt Campbell als seinen «Asien-Zar» ausgewählt hat.

Biden, der in seiner 48-jährigen politischen Karriere immer den Mittelweg gewählt hat, wird zwischen Konfrontation und Beschwichtigung einen dritten Weg finden müssen, um mit China umzugehen.

Peking will einen festen Platz am Tisch

Für Peking ist das Ziel recht einfach. Es will die USA nicht ausstechen, aber es will beweisen, dass es mehr als eine «richtige Seite der Geschichte» gibt. Chinas Ziel ist es, sicherzustellen, dass sein politisches Modell einen dauerhaften und unangefochtenen Sitz an einem Tisch erhält, der von liberalen Demokratien dominiert wird.

In Bezug auf Hongkong und Xinjiang sieht Peking keine Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen, da beide Themen keinen grossen Raum für eine Eskalation bieten. Alle damit verbundenen möglichen Sanktionen werden China nicht wirklich schmerzen, und Xis starker Rückhalt in der Partei bedeutet, dass er von innen keinen Druck hat, der ausländischen Kritik nachzugeben. Für Xi ist es notwendig für die «Revitalisierung der chinesischen Nation», dass der Westen Pekings Souveränität und volle Autorität über innere Angelegenheiten wie Hongkong und Xinjiang respektiert.

In Bezug auf Taiwan ist die unmittelbare Gefahr eines bewaffneten Konflikts gering. Xi mag zwar danach streben, die Taiwan-Frage ein für alle Mal zu lösen, aber er hat es nicht eilig, drastische Massnahmen zu ergreifen. Xi kann bis mindestens 2027, möglicherweise sogar bis 2032 im Amt bleiben, was bedeutet, dass er noch viele Jahre Zeit hat, eine Lösung für Taiwan ohne militärische Invasion zu finden.

Washington wird die Führung in Taiwan weiterhin ermutigen, aber Peking hat auch viel Spielraum, den Druck auf die Insel zu erhöhen, sei es durch verstärkte Manöver der Luft- und Seestreitkräfte oder durch härtere wirtschaftliche Massnahmen. Die Wahrscheinlichkeit eines unbeabsichtigten Zusammenstosses in der Strasse von Taiwan bleibt gering.

Verhandlungen über ein Investitionsabkommen

An der Wirtschaftsfront wird China zwar weiterhin Agrar- und Energiegüter aus den USA kaufen – und zwar nicht unbedingt, um das Phase-1-Handelsabkommen einzuhalten, sondern eher aufgrund der anziehenden Binnenwirtschaft. Gleichzeitig ist wahrscheinlich, dass Peking vorschlagen wird, die Verhandlungen über das bilaterale Investitionsabkommen (BIT) wieder aufzunehmen und es als Rahmen für ein kontinuierliches wirtschaftliches Engagement zu nutzen.

Das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) könnte als Blaupause für den Dialog zwischen Peking und Washington dienen, und das Phase-1-Abkommen würde als Basis für zukünftige Verhandlungen dienen.

Der während des Telefongesprächs zwischen Biden und Xi gezeigte, wenn auch begrenzte, gute Wille kann sich nur dann in greifbare Fortschritte in den bilateralen Beziehungen verwandeln, wenn das derzeitige Kräfteverhältnis aufrechterhalten werden kann. Dazu ist wichtig, dass es zu keinen drastischen Veränderungen in den innenpolitischen Sphären beider Länder kommt. Zudem muss der Imperativ der Zusammenarbeit sowohl Xi als auch Biden ausreichend von ihrem gegenseitigen Gefühl der Bedrohung ablenken.

Regimewechsel als fundamentale Bedrohung

Im Moment sind diese Bedingungen gegeben, da die beiden Länder beginnen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Das bedeutet, dass es für Peking und Washington ein kurzes Zeitfenster gibt, um die Spielregeln neu zu bestimmen.

Aber dieses empfindliche Gleichgewicht der Kräfte kann sich rasch verschieben, wenn eine der beiden Seiten ungeduldig wird und sich für Abkürzungen im Streben nach dem Sieg entscheidet, wie sie im so genannten «Longer Telegram» vorgeschlagen werden, das angeblich von einem ehemaligen hochrangigen US-Beamten geschrieben wurde, der für die Beseitigung von Xi Jinping als Ziel einer «neuen China-Politik» plädiert.

Für China ist Washingtons explizites oder implizites Drängen auf einen Regimewechsel eine fundamentale Bedrohung, die kein Klimaabkommen oder Investitionsvertrag ausgleichen kann.

Es wird letztlich an Präsident Biden liegen, die konkurrierenden Stimmen innerhalb Washingtons gegeneinander abzuwägen – eine Prüfung, der er sich seit 1973 stellt.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist seit Mai 2019 Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist seit Mai 2019 Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.