Meinung

Einschneidende Zeiten in der Beziehung zwischen China und Europa

Sanktionen und harsche Worte belasten das Klima zwischen Europas Hauptstädten und Peking. Die Volksrepublik tritt auf der Weltbühne zusehends aggressiver auf. Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China ist in Gefahr.

Jörg Wuttke
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Die Beziehung zwischen China und Europa nahm in den vergangenen Wochen eine negative Wendung, mit Sanktionen und harschen Worten auf beiden Seiten. Die heftige Reaktion Pekings auf die EU-Sanktionen in Bezug auf Xinjiang trübt die Aussicht auf eine Verabschiedung des Investitionsabkommens im Europäischen Parlament.

Gleichzeitig bleibt Pekings Politik der Trennung von politischen und kommerziellen Fragen konsequent. Chinas Staatsführung ist entschlossen, in Fragen der Ideologie und Souveränität hart zurückzuschlagen und glaubt, dass ihre zunehmend selbstbewusste Aussenpolitik mit wärmeren Geschäftsbeziehungen koexistieren kann.

Harte Schläge und heisse Rhetorik in Peking

Die Europäische Union sanktionierte Ende März vier chinesische Beamte in Xinjiang. Peking schlug sofort zurück, indem es zehn Personen und vier Einrichtungen auf EU-Seite sanktionierte, darunter erstaunlicherweise auch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das aus den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedsstaaten besteht.

Es ist immer noch ein wenig unklar, ob diese Botschafter nun auf Pekings schwarzer Liste stehen. Die chinesischen Sanktionen erwähnen das PSK als eine Einheit, so dass die Möglichkeit besteht, dass die Diplomaten nicht persönlich betroffen sind.

Das Mercator Institute for China Studies in Berlin, allgemein bekannt als Merics, steht auf Pekings Sanktionsliste. Interessanterweise nannten die staatlichen chinesischen Medien keine «problematische» Forschung, die Merics durchgeführt haben könnte, sondern konzentrierten sich auf seine Grösse und seinen Einfluss. «Es ist das grösste auf China spezialisierte Forschungszentrum, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wenn man seine Beziehungen zu China kappt, wird sein Forschungskanal kaum aufrechtzuerhalten sein und sein Einfluss wird kritisch getroffen», war in den Staatsmedien zu lesen.

Pekings diplomatische Beziehungen zu Paris und Berlin kühlten sich weiter ab, als die chinesischen Botschafter in den beiden grössten europäischen Volkswirtschaften einbestellt wurden. Chinas Botschafter in Paris, Lu Shaye, wurde vom französischen Aussenministerium einbestellt und kam einen Tag später als gefordert – ein diplomatischer Affront sondergleichen.

Auf den Social-Media-Kanälen der chinesischen Regierung und der Staatsmedien werden seit Wochen fleissig Beiträge über den Holocaust und die blutige Kolonialgeschichte Europas veröffentlicht. Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums wies auf die Zahl der Menschen hin, die im Laufs der Jahre im Namen Deutschlands getötet wurden.

Chinas Aussenpolitik wird aggressiver

Chinas Reaktion auf die Kritik an der Regierungspolitik in Xinjiang war überraschend exzessiv. Die Zahl der von Peking sanktionierten europäischen Beamten ist grösser als nötig, die Sanktionen gegen das PSK und andere Institutionen sind besonders weitreichend, und die Kommentare hochrangiger Diplomaten klingen noch aggressiver als sonst. Beim Austausch von Sanktionen mit den USA im vergangenen Jahr hielt Peking die Zahl der sanktionierten Beamten meist gleich oder geringer als die US-Sanktionen gegen chinesische Beamte.

Das ist der jüngste Beweis dafür, dass Chinas Aussenpolitik aggressiver wird, nachdem sein Spitzendiplomat Yang Jiechi den US-Aussenminister Blinken in Alaska scharf kritisiert hatte, dass «die USA nicht qualifiziert sind, aus einer Position der Stärke zu sprechen».

In ähnlicher Weise hält Peking die Europäer nicht für qualifiziert, China wegen Xinjiang zu kritisieren, geschweige denn Sanktionen zu verhängen. In der Tat glaubt Peking nicht, dass irgendeine ausländische Macht qualifiziert ist, China zu kritisieren.

In Peking herrscht ein breiter Konsens von «der Osten steigt auf, während der Westen sinkt», und die Staats- und Parteiführung ist fest entschlossen, mit vollem Selbstbewusstsein zurückzuschlagen, wenn Pekings politisches Modell als beleidigt empfunden wird.

Investitionsabkommen in Gefahr

Diese Entwicklungen lassen die Aussicht auf das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) sehr düster erscheinen. Das CAI muss noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten, aber das Parlament hat eine Diskussion über das Abkommen abgesagt, nachdem mehrere seiner Mitglieder auf Pekings Liste gesetzt worden waren.

Das Abkommen steht nun einer breiten Ablehnung aus dem sozialdemokratischen, liberalen und grünen Lager der EU gegenüber, während die grösste Gruppierung des Europäischen Parlaments, das Mitte-Rechts-Bündnis der Europäischen Volkspartei, noch unschlüssig ist.

Peking möchte dem CAI wahrscheinlich nicht den Rücken kehren, aber die Parteispitze hält auch den Kampf um Ideologie und Souveränität für notwendig und ist bereit, einen politischen Preis dafür zu zahlen. Der Ansatz der Unterteilung verschiedener aussenpolitischer Themen («compartmentalization») bedeutet, dass Peking in Fragen der Ideologie und der Souveränität hart durchgreift und gleichzeitig versucht, normale Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten.

Dieser Ansatz wurde bereits im Umgang mit der Trump-Regierung angewandt, als die für Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten zuständigen Beamten immer noch das Phase-Eins-Abkommen verhandeln und ins Ziel bringen konnten, während die Diplomaten ihre amerikanischen Kollegen beschimpften.

Chinas breiter Konsumboykott ausländischer Marken, von H&M über Adidas bis Nike, könnte diese Gleichung nun allerdings ändern.

Im Fall des CAI zeigt die chinesische Führung keine Lust, die Kritik zu ertragen, nur um ein Investitionsabkommen am Leben zu erhalten, von dem sie der Meinung ist, dass die Europäer mindestens so viel profitieren wie China. Peking geht davon aus, dass es in Europa starke Anreize geben sollte, das Abkommen trotz politischer Spannungen zu ratifizieren und umzusetzen.

Kooperieren, konkurrieren, konfrontieren

Die Europäische Volkspartei, die grösste politische Kraft im Europäischen Parlament, hat ein Strategiepapier zu China veröffentlicht, in dem sie einen Ansatz fordert, der auf den Prinzipien «kooperieren, wo es möglich ist, konkurrieren, wo es nötig ist, konfrontieren, wo es notwendig ist» basiert. Diese Prinzipien spiegeln genau Pekings «Drei Listen»-Ansatz, der von Aussenminister Wang Yi skizziert wurde.

Das Papier empfiehlt die Umsetzung strikter Reziprozität mit China, die volle Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente, den Schulterschluss mit gleichgesinnten Ländern sowie die Verteidigung der EU-Werte in Bezug auf Freiheit und Menschenrechte.

Während es die politische Grundsatzvereinbarung zum CAI positiv anerkennt, besteht das Strategiepapier darauf, «die Menschenrechtssituation in China zu berücksichtigen», wenn es darum geht, sie zu unterstützen. Darüber hinaus spricht sich das Papier ausdrücklich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan aus.

Macron bald im Zentrum der Diskussion

Emmanuel Macron wird im Mittelpunkt der europäischen China-Diskussion stehen: Anfang 2022, wenn Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sollte Frankreichs Präsident das endgültige CAI-Abkommen mit Chinas Staatschef Xi Jinping unterzeichnen, während Angela Merkel nach der Bundestagswahl im Herbst in den Ruhestand geht.

In den kommenden Monaten stehen harte Zeiten für die Beziehungen zwischen Europa und China an. Bei einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken kündigte der Chef der EU-Aussenpolitik, Josep Borrell, die Aufnahme eines Dialogs zwischen der EU und den USA über China an, um Themen wie Sicherheit, Menschenrechte und wirtschaftliche Reziprozität zu besprechen.

Die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden ist in vielerlei Hinsicht strategisch genauso hart gegenüber China wie die vorherige Crew von Donald Trump, aber ihr Stil ist für Europa angenehmer. Biden versucht, die Herzen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu gewinnen, indem er zeigt, dass er die Sorgen von Politikern wie Merkel und Macron ernst nimmt, die nicht wollen, dass Washington einen neuen Kalten Krieg gegen China entfacht.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.