Meinung

Für ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China

Covid-19 wütet rund um den Globus, und die politischen Spannungen haben schneller zugenommen, als man es sich hätte vorstellen können. Die Weiterentwicklung eines umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China würde positive Impulse verleihen.

Jörg Wuttke
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Ende 2019 freuten wir uns auf 2020, das voraussichtlich ein entscheidendes Jahr für die EU-Handelskammer in China werden würde. Neben der Feier des 20. Jahrestags der Gründung der Handelskammer mit über das Jahr verteilten Festivitäten zur Erinnerung daran, wie weit unsere Organisation gekommen ist, erwarteten wir auch, dass 2020 ein goldenes Jahr für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und China sein würde.

Zusätzlich zu den regelmässigen jährlichen Treffen und Dialogen waren bedeutende Ereignisse geplant, insbesondere das Treffen zwischen den EU-Staatschefs und Präsident Xi Jinping in Leipzig. Im Mittelpunkt dieses mit Spannung erwarteten Gipfels sollte der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China stehen (Comprehensive Agreement on Investment, CAI).

Jahr der grossen Herausforderungen

Stattdessen haben wir ein Jahr ausserordentlicher Herausforderungen erlebt: Covid-19 hat rund um den Globus gewütet, und die politischen Spannungen haben schneller zugenommen, als man es sich hätte vorstellen können.

Das Ergebnis ist eine tiefe Unsicherheit über die Zukunft der Wirtschaft. Die Unternehmen müssen sich in einer Gesundheitskrise von überwältigendem Ausmass durch ein politisches Minenfeld navigieren, und diese Situation wird immer prekärer, da sich die zuvor isolierten Stimmen, die politische Unzufriedenheit säen wollten, langsam zu einem anschwellenden Chor entwickeln.

Der chinesische Markt bleibt einer der wichtigsten Felsen, an denen sich unsere Mitglieder festhalten können, insbesondere nachdem es China gelungen ist, den ersten Covid-19-Ausbruch effektiv zu unterdrücken. Doch während sich die Aktivitäten der in China ansässigen europäischen Unternehmen weitgehend gehalten haben, werden die Geschäftsaussichten zunehmend von anderen Faktoren überschattet.

Ungeachtet der Politik der Pandemie haben sich die heiklen Themen in Xinjiang und Hongkong in der öffentlichen Wahrnehmung in Europa und Nordamerika zugespitzt. Menschen, die noch vor zwei Jahren diese beiden Regionen auf einer Landkarte nicht gefunden hätten, fordern nun von ihren demokratisch gewählten Regierungen, dass sie wegen Xinjiang und Hongkong gegen China vorgehen.

Schädlicher Mangel an Reziprozität

Chinas kleine, aber höchst auffällige Armee von «Wolfskriegern» im Aussenministerium hat wenig getan, um in dieser Situation zu helfen, sondern hat es vorgezogen, die Flammen mit entschieden undiplomatischer Rhetorik zu schüren.

Glücklicherweise finden sich in einigen diplomatischen Gesandtschaften, wie der bei der EU, immer noch vernünftige, bedächtige chinesische Stimmen. Diese Botschaften beweisen immer noch, dass Kommunikation auf konstruktive Weise erfolgen kann, was seit langem das Markenzeichen der professionellen Diplomatie Chinas ist, sehr zum Vorteil der Unternehmen sowohl in der EU als auch in China.

Die Spannungen wegen des anhaltenden Mangels an Reziprozität in Handels- und Investitionsfragen zwischen der EU und China haben sich in der Mobilität der Menschen niedergeschlagen. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels war ein grosser Teil der ausländischen Staatsbürger, die sich in den ersten Tagen des Pandemieausbruchs im Ausland aufhielten, nach wie vor nicht in der Lage, in ihre Büros, Schulen und Wohnungen in China zurückzukehren, nachdem die Grenzen Chinas geschlossen und die Visa Ende März mit kaum 24-stündiger Vorankündigung ausgesetzt wurden.

Die Wenigen, die zurückgekehrt sind, mussten dafür durch ein Labyrinth von Genehmigungen und sich ständig ändernden Anforderungen navigieren. Dies steht in krassem Gegensatz zur Tatsache, dass die meisten europäischen Nationen die Türen für chinesische Staatsbürger offen hielten, die im Besitz von Aufenthaltsgenehmigungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten waren.

Diese asymmetrische Behandlung hat Ressentiments hervorgerufen und trägt nicht dazu bei, die Beziehungen zwischen der EU und China in einer Zeit zu verbessern, in der eine stärkere Annäherung erforderlich wäre.

China kann zeigen, dass es das Land ernst meint

Nichtsdestotrotz hat China die Möglichkeit, seinen Teil dazu beizutragen, die Bindungen zu Europa zu stärken und wichtige Wirtschaftsbeziehungen zu seinem grössten Handelspartner weiter zu festigen.

Die Europäische Handelskammer wurde vor 20 Jahren gegründet, um zu überwachen, dass China sich an das Beitrittsabkommen zur Welthandelsorganisation (WTO) hält. Zwei Jahrzehnte später spielt die Kammer eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung des umfassenden Investitionsabkommens, indem sie den Verhandlungsführern wichtige wirtschaftliche Beiträge liefert.

Die Entscheidung, den Geist der WTO-Mitgliedschaft in einer Zeit potenzieller Entkoppelung und zunehmenden Protektionismus anzunehmen, wäre für China ein sehr positiver Weg, um zu zeigen, dass es das Land ernst meint. Gleichzeitig würde die Schaffung eines Investitionsabkommens, das ausreichend robust ist und Gegenseitigkeit bei Investitionen schafft, anderen Wirtschaftspartnern beweisen, dass Engagement auch nach sieben Jahren Gesprächen und mehr als 30 Verhandlungsrunden Ergebnisse bringt.

Es liegt im unmittelbaren und langfristigen Interesse Chinas, die Kluft zwischen Rhetorik und Realität, Marktpotenzial und Marktzugang zu schliessen sowie die positiven Fortschritte im chinesischen Privatsektor bei gleichzeitigem Abbau des staatlichen Sektors zu festigen.

Trotz seiner unbestreitbaren wirtschaftlichen Grösse kämpft China nach wie vor weit unter seiner Gewichtsklasse, wobei die totale Faktorproduktivität - d.h. der Beitrag zum Wirtschaftswachstum durch Innovationen in den Bereichen Management, Technologie, Strategie und Finanzen - weit hinter dem zurückbleibt, wo sie in diesem Stadium der Entwicklung des Landes sein sollte.

Europäische Unternehmen mit ihrer Technologie und ihrem Fachwissen sind bereit, als Übergangskatalysator zu fungieren, den China braucht, um den Entwicklungspfad fortzusetzen und sein enormes Potenzial auszuschöpfen.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.