Meinung

Gefährliche Bündnisse der Tech-Barone

Milliardäre wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gehen auf Annäherungskurs zu autoritären Regimes. Sie helfen nicht nur mit, die Macht von Autokraten wie Xi Jinping und Vladimir Putin zu legitimieren, sondern gefährden auch die politische Freiheit der westlichen Demokratien.

Anne Stevenson-Yang
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Als Google und Facebook gegründet wurden, sah es zunächst danach aus, dass sich die beiden Internetkonzerne aus dem Silicon Valley als progressive soziale Kräfte etablieren. Sie würden sich für ein fortschrittliches Arbeitsumfeld und für eine offene Informationspolitik engagieren, dachte man damals. Die Verbreitung des Internet und das Aufkommen sozialer Medien wurden als Förderung der Demokratie begrüsst, ohne dass kritische Fragen gestellt wurden.

Amazon schien derweil moderne und faire Arbeitspraktiken in der New Economy einzuführen. Tesla trat als ultimativer «Killer» fossiler Brennstoffe in Szene und machte sich als Leader im Kampf gegen den Klimawandel stark: ein visionäres High-Tech-Unternehmen, das sich nach progressiven Zielen ausrichtet.

Im Rückblick wirken diese Annahmen ziemlich naiv. Indem die Gründer von Facebook, Google, Amazon und Tesla zu Milliardären aufstiegen, haben sich ihre Unternehmen zu Cheerleadern für eine rückständige Sozial- und Wirtschaftspolitik gewandelt.

An dieser Entwicklung überrascht eigentlich nur, dass sie so viele Leute überrascht.

Die Geschichte reimt sich

Tech-Unternehmer mit privaten Milliardenvermögen und Autokraten sind heute durch eine Symbiose verbunden, die so banal erscheint, dass sie kaum wahrgenommen wird.

Mark Zuckerbergs Rolle als «nützlicher Idiot» bei der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 ist ebenso bekannt wie der Support für Trump durch grosszügige Wahlkampfspenden von prominenten Exponenten aus der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzwelt wie Sheldon Adelson, den Koch-Brüdern, Steve Mnuchin, Peter Thiel, Doug Leone von Sequoia Capital und dem vormaligen Intel-CEO Brian Krzanich.

Ihre finanzielle Unterstützung für Trump erinnert an den Spendenfonds, den deutsche Grosskonzerne 1933 für Adolf Hitler aufsetzten und jährlich mit frischen Mitteln alimentierten. Im Deutschland der Dreissigerjahre sprach dennoch kaum etwas dafür, dass «Big Business» eine persönliche Affinität zu Hitler und zum Nationalsozialismus in grösserem Umfang hatte.

Das Gleiche gilt für die Oligarchen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland in Erscheinung traten. Auch in diesem Fall gibt es wenig Anhaltspunkte, dass sie Vladimir Putin persönlich bewunderten und unterstützten. Tatsächlich gibt es sogar gut Indizien dafür, dass die einflussreichsten russischen Wirtschaftsführer Putin für eine charakterlose und passive Marionette hielten, die sich nach ihren Bedürfnissen instrumentalisieren lassen würde.

Ähnlich verhielt es sich zuletzt mit vielen, wenn nicht fast allen Financiers und Industriekapitänen in Amerika, die Trump unterstützt hatten. Sie taten das mit gerümpfter Nase, weil sie sich von ihm Steuerkürzungen und ein freundliches regulatorisches Umfeld erwarteten, oder sich sogar direkte Zuschüsse der Regierung und massive Staatsausgaben zu ihren Gunsten erhofften.

Milliardenschwere Wirtschaftsführer engagieren sich selten für spezifische Ideologien oder politische Programme. Was Autokraten von Hitler über Trump bis hin zu Xi Jinping aber für die Superreichen bewerkstelligen, ist Folgendes: die Demobilisierung der politischen Opposition, was wiederum Gewerkschaften zurückbindet, die regulatorische Aufsicht einschränkt und natürlich die Steuern für die Vermögenden senkt sowie Zielen zur sozialen Umverteilung entgegenwirkt.

Export von Autokratie

Dass sich zwischen Kapital und rechts-konservativen Kreisen Allianzen bilden, liegt in der Natur der Sache. Was sich aber seit Beginn des neuen Tech-Zeitalters ab 1990 grundlegend geändert hat, sind die Verflechtungen, die sich zwischen den neuen Finanztitanen und Führern bedeutender Volkswirtschaften weltweit durch das Internet und durch andere Kräfte der Globalisierung gebildet haben.

Mit diesen Verbindungen entstand die Notwendigkeit, dass führende Exponenten der amerikanischen Tech-Industrie Loyalität und Sympathie gegenüber ausländischen Autokraten zum Ausdruck bringen müssen. Ein offensichtliches Beispiel dafür ist das Treffen von Alibaba-Gründer Jack Ma mit Donald Trump zwei Wochen vor Trumps Amtseinführung, bei dem Ma beiläufig versprach, eine Million Arbeitsplätze in den USA zu schaffen.

«Free America Now!», twitterte Elon Musk im April 2020, als er sich weigerte, die Tesla-Fabrik in Kalifornien zum Schutz der Mitarbeitenden gegen Covid-Ansteckungen temporär zu schliessen. Staatliche Massnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, bezeichnete Musk später als «faschistisch».

Bezeichnend ist, wie anders sich Musk in der gleichen Sache gegenüber der Regierung in China verhielt. Als diese eine vorübergehende Stilllegung des Tesla-Werks in Schanghai anordnete, nannte er den Produktionsstopp «geringfügig» und sagte, das Vorgehen zur Einschränkung der Pandemie sei in China besser als in den Vereinigten Staaten.

Sein Ausdruck von Bewunderung gegenüber Autokraten hat Musk gute Dienste geleistet. Er half damit, deren Machtstellung im In- und Ausland zu legitimieren. In China hat Tesla Steuerermässigungen, günstiges Land und Kredite von Staatsbanken im Umfang von mindestens 1,6 Mrd. $ erhalten. Musks Firma SpaceX hat zudem den Status eines Rüstungsunternehmens. Daher ist es nicht verwunderlich, dass er die russische Raumfahrtagentur lobt. «Russland verfügt über eine exzellente Raumfahrttechnologie und über den derzeit besten Raketenantrieb», twitterte er im März 2019.

Eine Hand wäscht die andere

Es gibt diverse weitere Beispiele dieser Art. Im Vorfeld der Rückführung von Hongkong an die Volksrepublik China im Jahr 1997 waren Hongkongs Milliardäre eifrig darauf bedacht, sich Kontakte zu den obersten Parteiführern in Peking zu verschaffen.

Mark Zuckerberg schmeichelte sich 2015 bei Xi Jinping ein, indem er fünfhundert Exemplare von Xis Buch kaufte und dieses dann für das Top-Management von Facebook zur Pflichtlektüre deklarierte. Zudem bat er Xi, seinem Baby einen chinesischen Namen zu geben. Als Supporter von Putin lud Musk den russischen Präsidenten vor Kurzem zu einem Gespräch auf der Audio-Plattform des Social-Media-Startups Clubhouse ein.

Ein weiteres Exempel: Starbucks-Gründer Howard Schultz gratulierte Xi Jinping öffentlich zum Übergang Chinas zu einer «massvoll prosperierenden Gesellschaft», ein politisches Schlagwort seit der Ära von Hu Jintao. Xi erwiderte die wohlwollende Geste diesen Januar mit einem öffentlichen Brief an Schultz. Darin schlug er vor, dass Starbucks «die Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und den USA fördern» und somit helfen könne, die derzeitigen Spannungen punkto Handel und US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu lösen.

Solchen öffentlichen Komplimenten kommen in China enormes Gewicht zu. Überall dort, wo Starbucks-Manager in der Volksrepublik nun eine Filiale eröffnen wollen, werden sie auf offene Türen stossen und von Subventionen profitieren – genauso, wie Ivanka Trump eine Reihe von Markenrechten in China garantiert wurde, als ihr Vater die Präsidentschaft in den USA antrat. Lokale Beamte, welche die Aufmerksamkeit der Parteielite auf sich ziehen wollen, wären dumm, anders zu handeln.

Macht der Technologie

Historisch hat sich das Bündnis zwischen Kapital und politischer Macht primär auf grosse, monopolistisch organisierte Sektoren konzentriert. Also dort, wo Gewinne von der Gunst der Regierung abhängen: Kupfer in Chile, Tabak in China, Öl wo immer gebohrt wird.

Seit der globalen Finanzkrise von 2008 hat aber nicht zuletzt auch die expansive Geldpolitik dazu geführt, dass in der Tech-Branche immense Privatvermögen entstanden sind. Diese wurden von Autokraten früher nicht als Finanzierungsquelle erachtet. Der Reichtum von Leuten wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Jack Ma lässt die angehäuften Schätze von Kleptokraten wie Jean-Claude Duvalier in Haiti oder von Ferdinand und Imelda Marcos in den Philippinen geradezu mickrig und belanglos erscheinen.

Um ihr enormes Vermögen zu wahren, müssen sich diese Tech-Milliardäre politisch und wirtschaftlich mit autoritären Machthabern verbünden. Zur Absicherung ihres Reichtums richten sie ihre politischen Ausgaben im Inland dabei zusehends auf «Ruhe und Ordnung», während es an den Fronten im Ausland darum geht, neue Einkommensströme zu erschliessen.

Risiko für die Demokratie

Mit diesen Entwicklungen sind erhebliche Risiken verbunden: für die superreichen Individuen, die sich auf dem internationalen Spielfeld bewegen, wie auch für den demokratischen Prozess im Westen.

Um zu verstehen, wie gefährlich solche Allianzen mit autoritären Machthabern sind, brauchen Zuckerberg und Musk bloss nach Russland zu schauen, wo das Spiel für Wirtschaftsführer wie Boris Berezovsky und Mikhail Khodorkovsky nicht gut ausging. Oder nach China, wo erstaunlich mächtige Personen wie Guo Guangchang (Fosun International), Wu Xiaohui (Anbang Group) und Jack Ma plötzlich verschwanden, während sie gemäss offiziellen Meldungen behördliche «Ermittlungen unterstützten».

Kommerzielle Interessen sind immer zweitrangig, wenn es für Autokraten darum geht, ihre politische Macht zu wahren. Ab einem bestimmten Punkt kann der Wohlstand, der ihnen Macht verschafft, auch zur Gefahr für sie werden. Das trifft besonders im Umfeld von Wahlen bei Ländern mit schwachen institutionellen Rahmenbedingungen zu.

Die Tatsache, dass viele Tech-Barone mächtige Internet- und Medien-Plattformen etabliert haben, erhöht sowohl ihre Anziehungskraft gegenüber Autokraten wie auch das Risiko wachsender Abhängigkeit. Solange diese Milliardäre aber die Gunst autoritärer Herrscher geniessen, können sie sich selten dazu überwinden, auf den köstlichen Geschmack uneingeschränkter Macht zu verzichten.

Dieses Phänomen, basierend auf der raschen Anhäufung von Vermögen, der Globalisierung und der behaglichen Symbiose zwischen superreichen Tech-Magnaten und Autokraten, stellt sich unbestritten klar als fundamentale Bedrohung für die Demokratie heraus.

Verlust politischer Macht für die Mehrheit der Bevölkerung

Die Kosten einer Diktatur werden stets von den ärmsten Bürgern getragen, zumal sie immer mehr ausgenutzt werden, damit ein autoritäres Regime seine Macht erhalten kann. Das bedeutet zwangsläufig einen Verlust an politischer Macht für die Mehrheit der Bevölkerung, selbst in Systemen, in denen die Parteispitze angeblich mit einer Stimmenmehrheit gewählt werden.

«Innovationen», um die Mehrheit der Stimmen zu unterdrücken, manifestieren sich in Form von direktem Wahlbetrug, wie wir das etwa in Russland oder Belarus beobachten können. Sie äussern sich aber auch in der Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung durch die Kontrolle von Medien oder durch das Erschweren eines freien Wahlprozesses, was sich in etablierten Demokratien wie den USA und Grossbritannien gezeigt hat.

Die einzige wirksame Antwort auf diese Gefahr besteht nicht in Floskeln wie «Vertraue in unsere Geschäftspraktiken» von Amazon oder «Don't Be Evil» von Google. Vielmehr braucht es eine rigorose Durchsetzung des Kartellrechts, steuerliche Ausgleichsmechanismen sowie eine Beschränkung der Macht von Geld und Medien, von Einflussnahme durch intransparente Spenden (Dark Money) und von anderen politischen Instrumenten, die einigen Wenigen auf Kosten von Vielen zur Verfügung stehen.

Weil die reichsten 1% der Welt heute die Hälfte aller Vermögenswerte besitzen, liegt ein schwieriger und steiler Weg vor uns. Das betrifft nicht nur die Etablierung neuer Demokratien, sondern vor allem auch die Aufrechterhaltung unserer politischen Freiheit im Westen.

Anne Stevenson-Yang

Anne Stevenson-Yang ist Mitgründerin von J Capital Research. Die Firma publiziert Investmentanalysen zu kotierten Gesellschaften basierend auf sorgfältigen Recherchen. 2010 in China gegründet, hebt sich J Capital Research speziell durch das fundierte Know-how zum chinesischen Aktienmarkt hervor, befasst sich aber auch mit überbewerteten Unternehmen aus der ganzen Welt. Zuvor hatte Stevenson-Yang in China eine Online-Medienpublikation ins Leben gerufen und eine Firma für Kundensoftware gegründet. Sie hat ausserdem als Analystin sowie Handelsberaterin gearbeitet. Insgesamt hat sie mehr als 25 Jahren Erfahrung in China. 2013 hat sie ein lesenswertes Buch mit dem Titel «China Alone: China's Emergence and Potential Return to Isolation» verfasst. Darin argumentiert sie, dass das Milliardenreich historisch immer wieder Zyklen von Expansion und Rückzug durchläuft.
Anne Stevenson-Yang ist Mitgründerin von J Capital Research. Die Firma publiziert Investmentanalysen zu kotierten Gesellschaften basierend auf sorgfältigen Recherchen. 2010 in China gegründet, hebt sich J Capital Research speziell durch das fundierte Know-how zum chinesischen Aktienmarkt hervor, befasst sich aber auch mit überbewerteten Unternehmen aus der ganzen Welt. Zuvor hatte Stevenson-Yang in China eine Online-Medienpublikation ins Leben gerufen und eine Firma für Kundensoftware gegründet. Sie hat ausserdem als Analystin sowie Handelsberaterin gearbeitet. Insgesamt hat sie mehr als 25 Jahren Erfahrung in China. 2013 hat sie ein lesenswertes Buch mit dem Titel «China Alone: China's Emergence and Potential Return to Isolation» verfasst. Darin argumentiert sie, dass das Milliardenreich historisch immer wieder Zyklen von Expansion und Rückzug durchläuft.