Die Meinung

Günstiger statt weniger regulieren – dank Technologie

Die Politik muss Regulatory Technology, kurz RegTech, im Regulierungsprozess stärker berücksichtigen. Denn relevant sind nicht Anzahl und Umfang der Gesetze, sondern die zur Umsetzung verbundenen Kosten.

Nicolas Zahn

Die Diskussion um Regeln gehört zum Kerngeschäft der Politik. Was soll wie durch wen reguliert werden? Neben der faktischen Notwendigkeit von Regeln, eignet sich dieses Politikfeld jedoch auch sehr gut für die individuelle Profilierung. Sei es als aktivistischer Politiker, der nach einem Skandal sofort nach neuen Gesetzen ruft oder als knallharte Dereguliererin, die für den Abbau von Regeln an allen Fronten kämpft.

Nicolas Zahn

Nicolas Zahn arbeitet als Business Consultant für die Schweizer IT-Beratung Elca. Zuvor war er für die Credit Suisse tätig. Er ist spezialisiert auf die Schnittstelle zwischen Politik und Technologie und hat sich unter anderem in Singapur und Estland mit der digitalen Transformation des öffentlichen Sektors beschäftigt. Seit seinem Studium der
Internationalen Beziehungen befasst er sich ausserdem mit geopolitischen und regulatorischen Entwicklungen. Zahn ist Mitglied der Think-Tanks foraus und reatch sowie der Operation Libero.
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Doch die Politik stellt sich in Bezug auf Regulierungen oft die falsche Frage. So zeigt zum Beispiel der immer wieder aufgewärmte Vorschlag einer starren Regulierungsbremse nach dem Prinzip «one in, one out», dass sich die Diskussion auf die Anzahl der Gesetze und deren Umfang versteift. Das ist ein Denkfehler! Denn relevant für die Betroffen sind nicht primär Anzahl und Umfang der Gesetze, sondern die damit verbundenen Kosten der Regeleinhaltung.

In einer stark vernetzten Wirtschaftswelt mit vermehrt digitalen Dienstleistungen kommt man nicht darum herum, dass sich komplexe Fragen stellen, die nach dem Gesetzgeber rufen. Der Appell, einfach weniger Regeln aufzustellen, – wenn auch gut gemeint - zielt somit am eigentlichen Problem vorbei.  Er vergisst, dass es auch andere Hebel gäbe, um die Kosten der Regeleinhaltung tief zu halten.

Technischer Fortschritt betrifft auch die Regulierung

Ein solcher Hebel ist das sich öffnende Feld der Regulatory Technology, kurz RegTech. Hier arbeiten Start-ups an innovativen Lösungen, um die Kosten von Regulierungen zu senken, beispielsweise durch Automatisierung standardisierter Abläufe.

Wenn ein Kundenberater einer Bank prüfen muss, welche Produkte er einem Kunden anbieten darf, so kann dies analog sehr schnell sehr kompliziert und somit teuer werden. Er muss in Abhängigkeit verschiedenster Variablen – Domizil des Kunden, Factsheet der Produkte, Country Manuals etc. – lange und gut überlegen, was er überhaupt machen darf. Und um Fehler möglichst früh zu erkennen, werden seine Entscheidungen regelmässig von grösser werdenden Compliance-Abteilungen überprüft.

Eine für Menschen mühevoll nachzuvollziehende Regulierung könnte jedoch auch in Software abgebildet und somit automatisiert werden. In unserem Beispiel würde der Kundenberater bestimmte Angaben in der Software eingeben und sie würde ihm seinen durch die Regulierung bestimmten Handlungsspielraum aufzeigen. Es spielt somit im Alltag des Regelanwenders keine Rolle mehr, wie kompliziert eine Regelung ist, für ihn lässt sie sich dank RegTech einfach umsetzen.

Die Behörden in UK und Singapur gehen voran

Doch ein kurzer Blick auf die Diskussionen im Parlament zeigt, dass die Idee hinter RegTech noch relativ unbekannt zu sein scheint. Es finden sich lediglich drei Postulate, die den Begriff erwähnen. Eines der Postulate hatte immerhin zur Folge, dass das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) einen Bericht über die Entwicklungen im RegTech-Bereich im Ausland sowie in der Schweiz verfasste.

Wenig überraschend werden dabei die Financial Conduct Authority in Grossbritannien sowie die Monetary Authority of Singapore als führende Regulierungsbehörden genannt, die stark auf RegTech setzen. Doch auch die Finma hat Projekte gestartet, beispielsweise Plattformen zum vereinfachten Austausch mit den beaufsichtigten Firmen und sie will sich des Themas vermehrt annehmen.

Schweizer RegTech-Szene wächst

Die Schweizer Start-up Szene im RegTech Bereich wächst derweil bereits stark, wie die Swiss RegTech Start-Up Map der Swisscom verdeutlicht. Gemäss dem SIF-Bericht werden diese Firmen oft von ehemaligen Compliancemitarbeitenden gegründet, die das Potenzial von technischen regulatorischen Lösungen frühzeitig erkannt haben.

Wegen des politischen Drucks, der nach der Finanzkrise auf ihnen lastet, gehören Banken und Versicherungen zu den natürlichen Interessenten von RegTech. Das Potenzial von RegTech, die Kosten von Regulierung zu senken, ist aber nicht auf den Finanzsektor beschränkt, was auch der SIF-Bericht festhält. Auch andere Wirtschaftsbereiche sehen sich komplizierten Regelwerken gegenüber und könnten von RegTech profitieren.

Doch die Diskussion sollte nicht bei der Nutzung von RegTech in der Umsetzung von Regulierungen aufhören, sondern auch den Prozess der Erarbeitung von Regulierungen betrachten. Auch der Gesetzgeber selbst könnte sich die Arbeit mittels geschickten Einsatzes von Technologie leichter machen, indem zum Beispiel eine Software bei neuen Gesetzesentwürfen Abhängigkeiten zu bereits existierenden Gesetzen und Verträgen prüft und somit das Risiko von Widersprüchen senkt.

Gerade deregulierende Kräfte sollten sich die Möglichkeiten der Technologie anschauen, denn sie kann auch zu mehr Transparenz im regulatorischen Dickicht führen und «unnötige» Regulierungen identifizieren.

Keine neue Wunderwaffe – aber hilfreich

RegTech steht noch relativ am Anfang, doch bereits zeichnen sich erste Hürden ab. Dieser Hürden sollte sich die Politik annehmen, will sie im regulatorischen Standortwettbewerb vorne mitmischen.

So setzen die Programme, die über die Einhaltung von Regeln wachen, erstens voraus, dass sie die Regeln verstehen. Das bedeutet, dass Gesetze und Verordnungen maschinenlesbar gemacht werden sollten. Gemäss dem SIF-Bericht ist dies für Bundesrecht im Rahmen des erneuerten Produktions- und Publikationssystems bereits angedacht, könnte aber auch auf die anderen Rechtsebenen ausgedehnt werden. Andere Länder wie Neuseeland experimentieren bereits mit kodierten Gesetzen und haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Zweitens empfiehlt die Finma im SIF-Bericht auf maschinenneutrale Regulierung zu setzen, was auch ausserhalb des Finanzsektors auf Zustimmung stossen sollte. Dabei geht es darum, dass sich die Politik bei der Frage der Regeleinhaltung nicht auf eine bestimmte Technologie (z.B. Unterschrift auf einem Dokument) sondern auf ein Ziel (in diesem Beispiels: eindeutige Identifikation) festlegt. Dieses Ziel kann dann mittels der aktuell am besten dafür geeigneten Technologie erreicht werden.

Bei allem Potenzial ist klar, dass RegTech keine Wunderwaffe ist. Dennoch sollte die Politik das Potenzial nicht unterschätzen. Anstatt weiterhin nur über die Anzahl und den Umfang von Regulierungen zu streiten, sollte man sich darauf konzentrieren, die Kosten für die Umsetzung möglichst tief zu halten und dabei technische Innovationen auch für den Parlamentsbetrieb in Betracht ziehen.