Die Schweiz gilt als Hort der Demokratie. Doch auch hierzulande ist ein Viertel der Bevölkerung von der politischen Teilnahme ausgeschlossen. Ein Vorschlag, wie mehr Meinungen eingebunden werden können.
Italien, Grossbritannien, USA, Deutschland, Brasilien, Ungarn – in der globalen Politik ist eine zunehmende Polarisierung zu beobachten. Die Gräben zwischen Rechts und Links vertiefen sich, auch in der Schweiz.
Konsens und Kompromiss gelten nicht mehr als erstrebenswert. Eher versuchen politische Gegner, mit extremen Positionen und Parolen die Wählerschaft auf ihre Seite zu ziehen – in vielen Teilen der Welt mit Erfolg.
Mit Blick auf die globale Wetterlage gilt die Schweiz oft als Hort der Demokratie: Die Schweizer Bevölkerung hat neben eidgenössischen und kantonalen Wahlen die Möglichkeit, über direktdemokratische Instrumente Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dies hat der Schweiz international Prädikate wie «The Ultimate Democracy» oder «A Model Democracy» eingebracht.
Aber wie gut, wie repräsentativ, wie zukunftssicher ist «The World's Greatest Democracy» wirklich? Und wie könnte die Schweiz Vorreiterin und Vorbild einer modernen Demokratie werden?
Werfen wir zunächst einen Blick auf einige politprozessuale Herausforderungen unseres Landes.
Vor diesem Hintergrund muss es Ziel der Schweiz sein, ihre demokratischen Grundwerte zu stärken und den Politapparat nicht zum Selbstzweck verkommen zu lassen.
Auch der Schweizer Politik scheint die Fähigkeit immer mehr abhanden zu kommen, in einen zielgerichteten und informierten Austausch mit der Bevölkerung und anderen Parteien zu treten. Was fehlt, ist eine offene Dialogkultur mit den Menschen des Landes, bei der Argumente gemeinsam besprochen, abgewogen und evaluiert werden und deren Lösungen den Bedürfnissen der Gesellschaft – und nicht den Lobbyverbänden – entsprechen.
Im Bereich der Digitalisierung rühmt sich die Schweiz oft, «Fast Follower» zu sein. Soll heissen, man begeht nicht die Anfängerfehler von Pionieren, sondern lernt schnell von anderen und baut in der Folge auf deren Erfahrungen auf. Das könnte auch ein Erfolgsmodell für die Modernisierung der Schweizer Demokratie sein, sozusagen #democracy2.0 #theSwissway.
In Irland werden beispielsweise seit 2012 gesellschaftliche Konfliktthemen in per Los bestimmten Bürgerversammlungen behandelt. Im Auftrag des Parlamentes werden 99 Bürgerinnen und Bürger zufällig ausgewählt, die die Bevölkerung u.a. bezüglich Alter, Region und Geschlecht repräsentieren.
Eines der schwierigsten Themen, das unlängst diskutiert wurde, war die Reform des restriktiven Abtreibungsrechts im katholischen Irland. An fünf Wochenenden wurde eine Fristenlösung erarbeitet – unterstützt durch eine professionelle Moderation und informiert durch Rechtsexperten, Betroffenenberichte sowie Stellungnahmen von Kirche und Ethikprofessoren.
Das Parlament übernahm die Vorschläge und beschloss, die Verfassung entsprechend zu ändern. Im folgenden Referendum, ohne das eine Verfassungsänderung nicht in Kraft treten kann, wurde der Vorschlag zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts bei einer Stimmbeteiligung von 64% mit einer Mehrheit von 66% angenommen.
Irland hat mit diesem Verfahren weltweit Aufmerksamkeit erzielt. Die zentralen Erfolgsfaktoren des Verfahrens sind der öffentliche, faktenbasierte, moderierte Diskurs einer gesellschaftlich repräsentativen Versammlung und deren Anbindung an das Parlament. In gleicher Weise wurden Themen wie Klimaschutz, gleichgeschlechtliche Ehe oder das Wahlrecht bearbeitet.
Vergleichbare Beteiligungsverfahren existieren derzeit in Deutschland, Polen, Kanada, den Niederlanden und Belgien.
Ein entscheidendes Erfolgsmerkmal der Bürgerbeteiligung ist das Losverfahren. Vor allem einkommensschwache, bildungsferne Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr Wahlrecht immer weniger wahr. Diese Bevölkerungsschicht ist auch nicht repräsentativ im Parlament vertreten.
Durch das Losverfahren wird ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung aktiviert und in die Meinungsbildung einbezogen. Es sorgt als Zufallsauswahl für mehr Beteiligung von ansonsten unterrepräsentierten Gruppen, da zur Teilnahme (nach Melderegister) persönlich und unabhängig von Geschlecht, Bildung, Berufsstand oder Zugehörigkeit zu Organisationen eingeladen wird. Es werden Menschen erreicht, die zuvor noch nie an politischen Aktivitäten teilgenommen haben.
Die Schweiz könnte von einer solchen Bevölkerungsbeteiligung erheblich profitieren. Besonders relevante Zukunftsfragen im Kontext der Digitalisierung werden heute zu stark ‹top down› diskutiert, und die Intelligenz sowie Kreativität der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie der ausländischen, oftmals hochqualifizierten Mitbürger wird im politischen Prozess zu wenig genutzt.
Die Digitalisierung bringt auch eine Demokratisierung von Wissen mit sich – in manchem Bereich des technologischen Wandels dürfte eine Praktikantin im Bundeshaus mehr Know-how und praktische Erfahrung haben als ein Bundesrat. Dies gilt es als Chance und nicht als Gefahr zu erkennen und für unser Land zu nutzen.
Inspiriert von den guten Erfahrungen mit per Los zusammengestellten Bürgerversammlungen im Ausland könnten – ganz im Sinn des Schweizer Verständnisses der unteilbaren Volkssouveränität – wichtige gesellschaftspolitische Themen im Rahmen einer «Citizens' Assembly» von der Bevölkerung selbst diskutiert und politische Handlungsempfehlungen aus der Mitte der Gesellschaft erarbeitet werden.