Die Schweiz: «The World's Greatest Democracy»?
Die Schweiz gilt als Hort der Demokratie. Doch auch hierzulande ist ein Viertel der Bevölkerung von der politischen Teilnahme ausgeschlossen. Ein Vorschlag, wie mehr Meinungen eingebunden werden können.
Italien, Grossbritannien, USA, Deutschland, Brasilien, Ungarn – in der globalen Politik ist eine zunehmende Polarisierung zu beobachten. Die Gräben zwischen Rechts und Links vertiefen sich, auch in der Schweiz.
Christina Kehl
Konsens und Kompromiss gelten nicht mehr als erstrebenswert. Eher versuchen politische Gegner, mit extremen Positionen und Parolen die Wählerschaft auf ihre Seite zu ziehen – in vielen Teilen der Welt mit Erfolg.
Mit Blick auf die globale Wetterlage gilt die Schweiz oft als Hort der Demokratie: Die Schweizer Bevölkerung hat neben eidgenössischen und kantonalen Wahlen die Möglichkeit, über direktdemokratische Instrumente Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dies hat der Schweiz international Prädikate wie «The Ultimate Democracy» oder «A Model Democracy» eingebracht.
Aber wie gut, wie repräsentativ, wie zukunftssicher ist «The World's Greatest Democracy» wirklich? Und wie könnte die Schweiz Vorreiterin und Vorbild einer modernen Demokratie werden?
Werfen wir zunächst einen Blick auf einige politprozessuale Herausforderungen unseres Landes.
- Demokratische Entscheide unterliegen, auch in der Schweiz, zahlreichen Verzerrungsfaktoren. Der Wähleranteil ist hierzulande nicht nur tief, er beschränkt sich auch auf spezifische demografische Gruppen (mehrheitlich ältere und politisch Interessierte), was die Legitimität der Entscheide schwächt. So wurden in der Vergangenheit im Parlament immer wieder Volksentscheide umgedeutet, da man das Votum trotz Mehrheit nicht als Volkswillen ansehen mochte (zu recht oder zu unrecht sei dahingestellt).
- Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung ist von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. In der Schweiz lebende Menschen ohne Schweizer Pass sind ohne Stimmrecht und haben damit auf keiner politischen Ebene die Möglichkeit, sich zu artikulieren bzw. teilzuhaben. Im Vergleich zur Europäischen Union, wo es zumindest ein kommunales Stimmrecht für im europäischen Ausland lebende Unionsbürger gibt, ist dies ein Demokratiedefizit.
- Ein Agrarlobbyist in der Landwirtschaftskommission, ein Ärztelobbyist in der Gesundheitskommission: Im Bundeshaus hat ein Grossteil der Abgeordneten eine fragwürdige Doppelrolle. Interessenkonflikte sind programmiert. Es ist zweifelhaft, ob Abgeordnete, die bei einem Lobbyverband unter Vertrag stehen oder von einem Unternehmen für Beratertätigkeit bezahlt werden, unabhängige Entscheide für und im Namen ihrer Wähler treffen.
- Nicht erst seit Facebook, Twitter & Co, aber von ihnen forciert, fördert die Dichotomie der Abstimmungsparolen die polarisierende und populistische Meinungsbildung. Das Ja-Nein-Format bei direktdemokratischen Bürgerbefragungen trägt dazu bei, dass sowohl Parteien als auch Stimmberechtigte stets diametral entgegengesetzte Meinungen vertreten (müssen), was das Auseinanderdriften der Gesellschaft verschärft.
Den Teilnehmerkreis öffnen
Vor diesem Hintergrund muss es Ziel der Schweiz sein, ihre demokratischen Grundwerte zu stärken und den Politapparat nicht zum Selbstzweck verkommen zu lassen.
Auch der Schweizer Politik scheint die Fähigkeit immer mehr abhanden zu kommen, in einen zielgerichteten und informierten Austausch mit der Bevölkerung und anderen Parteien zu treten. Was fehlt, ist eine offene Dialogkultur mit den Menschen des Landes, bei der Argumente gemeinsam besprochen, abgewogen und evaluiert werden und deren Lösungen den Bedürfnissen der Gesellschaft – und nicht den Lobbyverbänden – entsprechen.
Von anderen lernen
Im Bereich der Digitalisierung rühmt sich die Schweiz oft, «Fast Follower» zu sein. Soll heissen, man begeht nicht die Anfängerfehler von Pionieren, sondern lernt schnell von anderen und baut in der Folge auf deren Erfahrungen auf. Das könnte auch ein Erfolgsmodell für die Modernisierung der Schweizer Demokratie sein, sozusagen #democracy2.0 #theSwissway.
In Irland werden beispielsweise seit 2012 gesellschaftliche Konfliktthemen in per Los bestimmten Bürgerversammlungen behandelt. Im Auftrag des Parlamentes werden 99 Bürgerinnen und Bürger zufällig ausgewählt, die die Bevölkerung u.a. bezüglich Alter, Region und Geschlecht repräsentieren.
Eines der schwierigsten Themen, das unlängst diskutiert wurde, war die Reform des restriktiven Abtreibungsrechts im katholischen Irland. An fünf Wochenenden wurde eine Fristenlösung erarbeitet – unterstützt durch eine professionelle Moderation und informiert durch Rechtsexperten, Betroffenenberichte sowie Stellungnahmen von Kirche und Ethikprofessoren.
Jahrzehntelanger Streit überwunden
Das Parlament übernahm die Vorschläge und beschloss, die Verfassung entsprechend zu ändern. Im folgenden Referendum, ohne das eine Verfassungsänderung nicht in Kraft treten kann, wurde der Vorschlag zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts bei einer Stimmbeteiligung von 64% mit einer Mehrheit von 66% angenommen.
Irland hat mit diesem Verfahren weltweit Aufmerksamkeit erzielt. Die zentralen Erfolgsfaktoren des Verfahrens sind der öffentliche, faktenbasierte, moderierte Diskurs einer gesellschaftlich repräsentativen Versammlung und deren Anbindung an das Parlament. In gleicher Weise wurden Themen wie Klimaschutz, gleichgeschlechtliche Ehe oder das Wahlrecht bearbeitet.
Vergleichbare Beteiligungsverfahren existieren derzeit in Deutschland, Polen, Kanada, den Niederlanden und Belgien.
Repräsentativen Querschnitt schaffen
Ein entscheidendes Erfolgsmerkmal der Bürgerbeteiligung ist das Losverfahren. Vor allem einkommensschwache, bildungsferne Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr Wahlrecht immer weniger wahr. Diese Bevölkerungsschicht ist auch nicht repräsentativ im Parlament vertreten.
Durch das Losverfahren wird ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung aktiviert und in die Meinungsbildung einbezogen. Es sorgt als Zufallsauswahl für mehr Beteiligung von ansonsten unterrepräsentierten Gruppen, da zur Teilnahme (nach Melderegister) persönlich und unabhängig von Geschlecht, Bildung, Berufsstand oder Zugehörigkeit zu Organisationen eingeladen wird. Es werden Menschen erreicht, die zuvor noch nie an politischen Aktivitäten teilgenommen haben.
Die Schweiz könnte von einer solchen Bevölkerungsbeteiligung erheblich profitieren. Besonders relevante Zukunftsfragen im Kontext der Digitalisierung werden heute zu stark ‹top down› diskutiert, und die Intelligenz sowie Kreativität der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie der ausländischen, oftmals hochqualifizierten Mitbürger wird im politischen Prozess zu wenig genutzt.
Demokratisierung von Wissen
Die Digitalisierung bringt auch eine Demokratisierung von Wissen mit sich – in manchem Bereich des technologischen Wandels dürfte eine Praktikantin im Bundeshaus mehr Know-how und praktische Erfahrung haben als ein Bundesrat. Dies gilt es als Chance und nicht als Gefahr zu erkennen und für unser Land zu nutzen.
Inspiriert von den guten Erfahrungen mit per Los zusammengestellten Bürgerversammlungen im Ausland könnten – ganz im Sinn des Schweizer Verständnisses der unteilbaren Volkssouveränität – wichtige gesellschaftspolitische Themen im Rahmen einer «Citizens' Assembly» von der Bevölkerung selbst diskutiert und politische Handlungsempfehlungen aus der Mitte der Gesellschaft erarbeitet werden.
