Meinung

Schweizer EU-Politik bedroht die Wirtschaft

Die Europapolitik der Schweiz, geprägt von innenpolitischem Kalkül und geopolitischer Nostalgie, braucht dringend einen Neuanfang. Die Verankerung der schweizerischen Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt steht in Gefahr.

Daniel Woker
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Für die schweizerische Wirtschaft sind neben dem Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 insbesondere die ersten zwei Verträge der sogenannten Bilateralen I, einem 2002 in Kraft getretenen Vereinbarungspaket zwischen der EU und der Schweiz, von existenzieller Bedeutung. Es handelt sich dabei um die Personenfreizügigkeit und den Abbau technischer Handelshemmnisse (Mutual Recognition Agreement on assessment of conformity, MRA). Sie müssen erneuert und ausgebaut werden, was ohne Einigung zwischen Brüssel und Bern über institutionelle Regeln nicht geschehen wird.

Schlachten heiliger Kühe

Bevor jedoch die für schweizerische Wirtschaftsinteressen zentrale Binnenmarktproblematik vernünftig diskutiert werden kann, müssen heilige, aber überholte Dogmen aus dem helvetischen Europa-Diskurs entfernt werden. Sie werden immer wieder auch von wirtschaftsnahen Kreisen – etwa Altbundesrat Johann Schneider-Ammann und Altbundesrat Christoph Blocher – ins Spiel gebracht.

Da ist einmal die Souveränität, ein Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Rein nationale Souveränität wurde im 20. Jahrhundert durch Gewaltherrschaften in Europa pervertiert und muss heute als geteilte Souveränität verstanden werden. Schon Konrad Adenauer sagte, dass Alleinsein die schlimmsten Züge eines Landes zum Vorschein bringt, und meinte damit die zwingende Notwendigkeit, sich gegenüber Bedrohungen mit Gleichgesinnten zu vereinen. Souveränität ist damit als gemeinsames Handeln zu verstehen. Da, wo der einzelne Staat im Verbund sowohl freier als auch wirkungsvoller handeln kann als auf der starren Schiene rein nationalstaatlicher Souveränität1.

Da ist zum zweiten die Neutralität, wie die Souveränität ein Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Die völkerrechtliche Neutralität, die Nichtteilnahme an Militärbündnissen hat nach Ende des zweiten Weltkrieges ihre Bedeutung verloren. Im heutigen Europa sind wir nicht neutral – zwischen wem schon? –, sondern leben im Herzen eines Kontinents, wo historische «ewige Feindschaften» enger Zusammenarbeit und fortschreitender Unionisierung Platz gemacht haben. Im Verhältnis der Schweiz zur EU spielt die Neutralität keine Rolle.

Gleiche Regeln für alle

Kurzfristig gebieten wirtschaftliche Prioritäten die Lösung institutioneller Fragen, erstens die der vielzitierten Streitbeilegung. Wenn die Schweiz bereit ist, dem offensichtlichen Grundsatz nachzuleben, dass in einem gemeinsamen Markt auch dieselben Regeln für alle Teilnehmer gelten müssen, liegen zwischen Bern und Brüssel fertig ausgehandelte Lösungen vor. Mit einer fein austarierten Schiedsgerichtsbarkeit; von «fremden Richtern» keine Spur.

Durchaus lösbar ist zweitens die volle Personenfreizügigkeit. Auch hier sollte nicht ein Schlagwort bestimmend sein, sondern es gilt derselbe Grundsatz der gleichen Regeln für alle. Für die EU-Bürger in der Schweiz, ebenso wie für die Schweizer in der EU. Dem Gespenst mittelloser Sozialhilfebezüger, die unter der Unionsbürgerrichtlinie die Schweiz überfluten würden, kann bei wirklichem Missbrauch mit einseitigen Schutzklauseln (sog. safeguards) begegnet werden, wie sie in der EU existieren. Solche Fälle werden selten bleiben, da bei Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung alle fünf Jahre genügend Mittel nachgewiesen werden müssen.

Finanzielle Beiträge

Kurzfristig muss weiter die Frage regelmässiger finanzieller Beiträge der Schweiz gelöst werden. Dies einmal in Form von Kohäsionszahlungen, um das West-Ost- und das Nord-Süd-Gefälle innerhalb des Binnenmarktes zu reduzieren. Aber auch ausserhalb der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im gemeinsamen Markt sind Beiträge ans EU-Budget sowohl von Brüssel gewünscht als auch gerechtfertigt. Zu denken ist an Schengen, Forschung und Ausbildung, Kultur und anderes.

Grundsätzlich geht es darum, dass die Schweiz sehr breit von der Idee und der Konstruktion der EU profitiert. «Brüssel» ist nicht nur ein Wirtschaftspartner wie irgendein anderer, mit dem wir Verträge abschliessen, sondern auch unsere gemeinsame Heimat. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind auch Europäer.

Zur Finanzierung muss an einem weiteren, vermeintlich sakrosankten Dogma gerührt werden. Im Rahmen des Internationalen Währungsfonds, wo wir Mitglied sind, bestehen Währungsreserven. Diese gehören der Schweiz und nicht der Nationalbank, im Gegensatz zu den Überschüssen in der SNB-Bilanz. Sie werden denn auch vom Finanzdepartement mitverwaltet. Diese Sonderziehungsrechte (SDR, special drawing rights) – weder je gebraucht noch mit budgetrelevanten Kosten verbunden – könnten auch als europapolitisch zählende Zuwendungen an Beihilfen eingesetzt werden, die EU-Länder aus ihren SDR-Reserven finanzieren.

Wirtschaft konkret bedroht

Nach der Bereinigung der institutionellen Hürden steht die Fortführung und Ergänzung bilateraler Abkommen an. Wenn das Freizügigkeitsabkommen ohne Rahmen der schweizerischen Beziehungen zur EU wegfallen sollte, stünde unsere Wirtschaft still, da sie ohne Fachkräfte aus der EU nicht auskommt.

Wenn das MRA nicht verlängert und ausgebaut wird, entstehen markant höhere Kosten beim Export wegen dem Zwang zur Neuzertifizierung im EU-Raum. Dies ist bereits in der Medizinalbranche der Fall und droht der ungleich wichtigeren Metall- und Maschinenindustrie in naher Zukunft.

Direkte Auswirkungen auf den Wirtschaftsgang in der Schweiz haben auch die Nichterneuerung des Stromabkommens – die daraus resultierenden Ausfälle werden in der Schweiz bereits diskutiert – ebenso der Abbruch von Teilen der Forschungszusammenarbeit.

Längerfristig muss sich die Schweiz den grossen Problemen annehmen, die Europa wirkungsvoll nur als Ganzes angehen kann. Diese reichen von der Klimapolitik und damit dem Anschluss der Schweiz an den Green New Deal der EU, über die Migrationsproblematik, wo unsere Zusammenarbeit im Schengenraum auszubauen ist, bis hin zur Sicherheitspolitik. Bei all dem gilt das geflügelte Wort von Angela Merkel, «Deutschland allein ist zu klein» ganz offensichtlich noch in vermehrtem Masse für die Schweiz.

Keine Eile mit Weile

Eine unverzügliche Einigung mit der EU über die hier skizzierten Wegmarken der Verhandlungen zu einer verbindlichen Road Map2 ist geboten. Die EU wartet nicht. Die Kommission hat, ohne jeden Widerspruch aus den EU-Mitgliedsländern, eine solche Road Map bereits gefordert: jetzt.

Die Schweiz ist von der EU aus gesehen neu in dieselbe Kategorie wie das Brexit-UK von Boris Johnson eingeteilt worden, in jene eines Drittstaates. Politisch ist das für uns als europäisches Kernland entwürdigend. Sich in demselben Korb zu finden mit England, dem Land der leeren Regale im Supermarkt und der abnehmenden Bedeutung als Finanzzentrum, ist auch wirtschaftlich gefährlich.

Die schweizerische Wirtschaft, sowohl in ihrer gemeinschaftlichen Form wie etwa der Economiesuisse und der Swissmem als auch was einzelne Unternehmen betrifft, ist dringend aufgerufen, innenpolitisch mehr zu tun, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und unseren weitaus wichtigsten Wirtschaftspartnern, den EU-Staaten, wieder auf die hier dargestellte vernünftige Basis zu stellen. Dazu muss das Parlament mit einem entsprechenden Europa-Gesetz mobilisiert werden, das dem Bundesrat den Weg weist.

1 Siehe dazu: Thomas Cottier/Andre Holenstein, Die Souveränität der Schweiz in Europa, Mythen, Realität und Wandel, Stämpfli 2021

2 Die Vereinigung die Schweiz in Europa/Association La Suisse en Europe, ASE, hat eine detaillierte Road Map ausgearbeitet. Sie ist englisch gehalten, da sie auch in der EU verteilt wird, weist aber eine Kurzzusammenfassung in deutsch und französisch auf.

Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität

Die beiden früheren Schweizer Botschafter Daniel Woker und Philippe Welti – beide auch freie Autoren im Team von The Market – haben in Zusammenarbeit mit The Market ein neues Smartbook verfasst: Geopolitik, die Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, steht am Beginn jedes Auslandsgeschäfts. Die beiden Autoren, die in ihrer diplomatischen Arbeit unter anderem in Iran, Indien, Singapur und Australien stationiert waren, geben einen kenntnisreichen Überblick über die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den verschiedenen Weltregionen. Das Smartbook «Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität» kann im NZZ-Shop zu einem Preis von 33 Franken (inkl. Versandkosten) bestellt werden.
Die beiden früheren Schweizer Botschafter Daniel Woker und Philippe Welti – beide auch freie Autoren im Team von The Market – haben in Zusammenarbeit mit The Market ein neues Smartbook verfasst: Geopolitik, die Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, steht am Beginn jedes Auslandsgeschäfts. Die beiden Autoren, die in ihrer diplomatischen Arbeit unter anderem in Iran, Indien, Singapur und Australien stationiert waren, geben einen kenntnisreichen Überblick über die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den verschiedenen Weltregionen. Das Smartbook «Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität» kann im NZZ-Shop zu einem Preis von 33 Franken (inkl. Versandkosten) bestellt werden.

Daniel Woker

Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.