Meinung

«Schwexit» nähert sich Brexit

Der unüberlegte Entscheid der schweizerischen Regierung, laufende Verhandlungen mit der EU abzubrechen, wird mittelfristig den Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Binnenmarkt bedeuten – wenn nicht bald energisch Gegensteuer gegeben wird.

Daniel Woker
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Im vertraulichen Gespräch legt ein hoher Verantwortlicher der EU-Kommission dar, was aus der Sicht von Brüssel der kürzliche Entscheid des schweizerischen Bundesrates bedeutet, nach sieben Jahren Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Bündelung der mannigfaltigen Arten der schweizerischen Teilnahme am Gesamtwerk europäischer Freizügigkeit – eines Vertragswerkes, das die Schweiz ursprünglich selbst vorgeschlagen hat – das Gespräch ohne Resultat und ohne Rückfallposition abzubrechen.

Wie Grossbritannien wird die Schweiz von der EU aus gesehen nun zum Drittstaat, was bedeutet, dass nach dem allmählichen Auslaufen der bilateralen Verträge jedes gegenseitige Interesse neu verhandelt werden muss. Kein automatisches roll over mehr von Vereinbarungen, die offensichtlich im gegenseitigen Interesse sind – ganz speziell für die Schweiz, im Zentrum von Westeuropa gelegen.

In Westeuropa ist das Unverständnis ob der schweizerischen Ablehnung denn auch am grössten. Warum um Gottes Willen sägt die Schweiz den eigenen Europa-Ast selbst ab – die Sonderbehandlung, nach der die Schweiz von praktisch allen Vorteilen des Binnenmarktes profitieren kann, ohne sich als Mitglied verpflichten zu müssen? Ein Ast auf dem sich alles in allem sehr komfortabel sitzen lässt; in den wichtigsten Bereichen dieser Sonderbehandlung erhält die Schweiz mehr als sie gibt.

Wenn neu verhandelt werden muss, weil ja eben der Rahmen fehlt, ist es völlig natürlich, dass auch neue Forderungen auftauchen. Solche sind keine «Nadelstiche» der EU gegen die Schweiz – wie es die hiesigen Europhoben auszudrücken pflegen –, sondern das Resultat von gegenseitigem Nehmen und Geben im Rahmen einer Verhandlung. Was heute bei einer auch osteuropäischen EU weit komplexer ist, als zur Zeit der Aushandlung der ursprünglichen ‘Bilateralen’.

Aussenpolitik gegen Europa

Als wollte der Bundesrat noch eins draufgeben, erfolgte nur Tage nach dem Abbruchentscheid eine weitere Brüskierung Europas: Anstatt eines durchaus gleichwertigen europäischen Kampfjets gibt die Schweiz einem US-Modell den Vorzug. Dass dieser Entscheid, wie übrigens auch jener zum Verhandlungsabbruch auf der Basis von Verwaltungsgutachten erfolgt sei, die dem Bundesrat «keine andere Wahl gelassen habe», wirft grundlegende Fragen auf: Wer regiert denn eigentlich die Schweiz? Der Bundesrat ist zur staatspolitischen Führung des Landes nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Auch gegen Anfälle von juristischem Purismus einer Verwaltung, die ausführen, aber nicht regieren soll.

Die Liste schweizerischer Alleingänge, die von Europa nur als helvetische Schlaumeiereien begriffen werden können, lässt sich beliebig fortsetzen. Sie reicht vom voreiligen Abschluss eines bilateralen Freihandelsvertrages mit China und einer inhaltslosen Absichtserklärung über eine Beteiligung an der chinesischen «Belt and Road Initiative,» die neue Seidenstrasse, bis hin zu einem Sonderabkommen mit dem anderen europäischen Aussenseiter Grossbritannien über die Börsenäquivalenz.

Pyrrhischer Sieg

Der Wirtschaftschef des Weltblattes Financial Times, Martin Wolf, zieht fünf Jahre nach dem Brexit Entscheid eine vernichtende Bilanz für sein eigenes Land: «Johnson’s Brexit win was a Pyrrhic victory». So wie im Kleinen die beiden Finanzplätze London und Zürich auf mittlere Frist die Abnahme ihrer Bedeutung gegenüber der EU-Konkurrenz in Frankfurt, Amsterdam, Paris und Dublin nicht werden aufhalten können, so sieht Wolf im Grossen eine abschüssige Bahn für die britische Wirtschaft. Was in fünf Jahren mit dem allmählichen Fehlen europäischen Sauerstoffs auch für jene der Schweiz zutreffen könnte.

Das hohle Schlagwort von Johnson, als damaliger ‘cheerleader’ der Brexiter, «Take back control», ähnelt verzweifelt dem ebenso sinnentleerten Souveränitätsargument, mit dem die Europa-Gegner in der Schweiz das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU bekämpft haben. Souverän ist ein Land, wenn seine Entscheidungsträger dort präsent sind und mitmachen, wo die grossen, heute grenzüberschreitenden Probleme angegangen werden. So behält es die Kontrolle über sein eigenes Schicksal.

«Three Years in Hell»

Noch bedeutend dramatischer beurteilt ein anderer Beobachter an der Front das Brexit-Desaster. In der Zusammenfassung seiner in den wichtigsten irischen Medien erschienenen Tageskommentare in den Jahren seit dem Brexitvotum, kommt der führende Journalist der Republik, Fintan 0’Toole, in «Three Years in Hell. The Brexit Chronicles» zum Schluss, dass mit Brexit englischer – nicht britischer! – Nationalismus den Prozess zum Untergang der Union der vier britischen Völker (Engländer, Iren, Schotten, Waliser) eingeleitet habe. Zudem werde die Nichtlösung an der inneririschen Grenze zwischen der Republik und Nordirland zum erneuten Aufflammen der sattsam bekannten Animositäten führen.

Auch hier besteht eine Parallele zur Schweiz. Zwar wird Basel auch beim Wegfall der europaweiten Freiheiten für alle Schweizer kaum seinen Austritt aus der Eidgenossenschaft erklären. Aber dass die vier schwergewichtigen Grenzregionen – Basel im Dreiländereck, Genf im Arc Lémanique, das Tessin in der Lombardei und die Bodenseeregion im Vierländereck – vom Absterben der vier europäischen Freiheiten stark getroffen würden, ist offensichtlich.

Kehrtwende jetzt!

Die schweizerische Europapolitik befindet sich auf dem Holzweg. Gegenüber der EU kann das in den letzten Wochen zerbrochene Geschirr allein mit einem klarem Bekenntnis der Schweiz zu ihrem zentralen Interesse an der Teilnahme am Binnenmarkt geflickt werden. Völlig ungenügend sind kleinere Beiträge an den EU-Kohäsionsfonds, die ohnehin seit Jahren geschuldet sind. Das EU-Nichtmitglied Norwegen leistet hier seit Jahren ein Vielfaches, nämlich fünfmal mehr pro Kopf als die ebenso reiche Schweiz.

Nötig wäre beispielsweise eine substanzielle Beteiligung am europäischen Wiederaufbaufonds. Dieser ist letztlich das Instrument zum Erhalt und zur Ankurbelung des gesamteuropäischen Austauschs in der Folge des Pandemieeinbruchs. Daran ist die Schweiz ebenso interessiert wie jedes der EU-Mitgliedsländer.

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«Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität»

«Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität»

Zusammen mit den beiden früheren Schweizer Botschaftern Daniel Woker und Philippe Welti – beide auch freie Autoren im Team von The Market – haben wir ein neues Smartbook verfasst: Geopolitik, die Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, steht am Beginn jedes Auslandsgeschäfts. Ohne diesen Hintergrund einer Region, eines bestimmten Landes, zu kennen, ist die Einordnung von Tagesaktualität kaum möglich. Die beiden Autoren, die in ihrer diplomatischen Arbeit unter anderem in Iran, Indien, Singapur und Australien stationiert waren, geben einen kenntnisreichen Überblick über die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den verschiedenen Weltregionen. Das Smartbook «Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität» kann im NZZ-Shop zu einem Preis von 32 Franken (inkl. Versandkosten) bestellt werden.

Daniel Woker

Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.