Meinung

Strategische Autonomie für Europa

Wie weit muss und kann sich Europa selbständig verteidigen? Nach Donald Trump sowie dem chaotischen Rückzug von Joe Biden und der NATO aus Afghanistan stellt sich diese Frage erneut mit aller Dringlichkeit.

Daniel Woker
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«Wie viele Tanks hat der Vatikan?» Stalin’s rhetorische Gretchenfrage nach harter militärischer Sicherheit lässt sich auch auf das supranationale Konstrukt der EU anwenden:

Wie weit muss und kann sich Europa selbständig verteidigen? Nach Donald Trump, dem chaotischen Rückzug von Joe Biden und der NATO aus Afghanistan und der gestärkten Verteidigungsallianz AUKUS (Australien/UK/USA) gegen China, ohne Einbezug Frankreichs, stellt sich diese Frage erneut mit aller Dringlichkeit.

Was würde eine europäische Sicherheitsallianz für das Verhältnis zur NATO bedeuten? Ist Frankreich, als nunmehr einzige EU-Macht mit globaler sicherheitspolitischer Bedeutung bereit, seine entsprechende Kernsouveränität europäisch zu teilen? Ist Deutschland soweit, aus dem Schatten seiner Vergangenheit herauszutreten, um den ihm auf der Basis seiner Wirtschaft zufallenden Hauptanteil an der strategischen Autonomie Europas zu übernehmen?

Können die naturgemäss treuesten Atlantiker unter den EU-Mitgliedern (Osteuropa, das Baltikum und Skandinavien) dazu bewegt werden, auch sicherheitspolitisch auf Europa zu setzen? Würde eine entsprechende Realität vermehrter strategischer Autonomie und deren Perzeption die globale Hauptwidersacher Europas – China und Russland – tatsächlich überzeugen? Mit der eingangs formulierten, vermeintlich klaren Frage stellen sich komplexe Detailfragen, die eine klare Antwort erschweren.

Französischer Furor

«Frankreich ist empört», lauten die Schlagzeilen zum Vertragsbruch Australiens, eine Anzahl fest bestellter französischer U-Boote doch nicht zu kaufen und dafür auf amerikanische nuclear subs mit hoch entwickelter Technologie zu setzen. Die einen sagen, der französische Furor sei gerechtfertigt, nachdem Canberra offensichtlich wort- und vertragsbrüchig geworden sei und Frankreich mit dem entgangenen Auftrag an Bedeutung als pazifische Macht verliere. Die anderen weisen auf die Tendenz hin, dass Australien seine bereits starke Allianz mit der pazifischen Supermacht USA so entscheidend stärke und Frankreich als rüstungstechnischer Partner traditionell schwierig sei.

Letzteres trifft wohl zu. Wenn Emmanuel Macron nun vom Zwang zu vermehrter strategischer Autonomie Europas aufruft, sieht er nicht nur eine französische Führungsrolle, sondern lässt (noch?) nicht erkennen, ob Paris seine aussen- und sicherheitspolitischen Kronjuwelen – den ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und die Nuklearwaffen – eurokompatibel teilen könnte.

Deutsches Zögern

Deutschland als unumgänglicher EU-Partner Frankreichs verhält sich genau umgekehrt. Aus den bekannten historischen Gründen und um die zentralen Wirtschaftsmächte China und Russland nicht vor den Kopf zu stossen, zögert Berlin, die Deutschland naturgemäss zufallende Hauptrolle in der wirtschaftlichen und rhetorischen Unterstützung strategischer Autonomie für Europa zu übernehmen.

Entsprechend zäh gestalten sich die bilateralen Verhandlungen auf Regierungsseite und noch stärker zwischen den Rüstungskonzernen beider Ländern über ein für die strategische Autonomie Europas entscheidendes, allgemein als make or break-Projekt apostrophiertes Abkommen zur nächsten Generation einer koordinierten Luftverteidigung. FCAS, das Future Combat Air System, soll Kampflugzeuge, Drohnen und die Cyberorganisation der gesamten militärischen Kommunikation vereinen. Spanien macht bei FCAS ebenfalls mit; die EU-Mitglieder Italien und Schweden – mit eigenen respektablen Rüstungsindustrien – wollen sich demgegenüber mit Grossbritannien zusammentun in einem Konkurrenzprojekt Namens Tempest.

Entscheidung in Ost- und Nordeuropa

Dass Schweden mit der einzigen namhaften Rüstungsindustrie in der Region beim einfacheren Projekt, dem NATO-kompatiblen Tempest mitmacht, ist kein Zufall. Auch wenn Stockholm aus historischen Gründen nicht NATO-Mitglied ist, setzt es doch wie ganz Skandinavien auf die nordatlantische Allianzorganisation als Abschreckung mit Blick auf erneute russische Annexionsgelüste im Baltikum.

Das gilt noch vermehrt für die baltischen und die osteuropäischen Staaten: Sie sind, abgesehen vom ungarischen Irrlicht Viktor Orbán, die treuesten Atlantiker in der EU, inklusive vorbehaltloser Unterstützung der NATO – aus guten historischen Gründen. Letztlich wird es von ihnen abhängen, ob und wieweit sich FCAS als Paradebeispiel für die strategische Autonomie der EU durchsetzt. Was wiederum nicht als striktes Entweder-oder gesehen werden muss zwischen der NATO und der europäischen Sicherheitsallianz.

EU und NATO

Denn strategische Autonomie bedeutet nicht notwendigerweise verteidigungspolitische Autarkie Europas. Eine solche erscheint weder auf absehbare Zeit machbar noch erwünscht. Auch wenn Macron von seiner Version einer strategischen Autonomie Europas spricht, weiss er, dass das energische französische Eingreifen gegen islamistische Rebellen in Mali nicht ohne direkte amerikanische Hilfe bei Lufttransport (Maschinen und Versorgung der Kampfflugzeuge mit Treibstoff in der Luft) und Aufklärung möglich wäre.

Vermehrte Autonomie wird also nicht bedeuten, dass Europa auf die NATO verzichten will und könnte. Sondern, dass einzelne sicherheitspolitische Aktionen – wie eben jene in Europas near abroad in Afrika vermehrt mit europäischen Mitteln durchgeführt werden. Dies erscheint umso wichtiger, weil unabhängig von zukünftigen Präsidenten im Weissen Haus der amerikanische pivot to Asia sich fortsetzen wird in Reaktion auf die sich zuspitzende Konfrontation zwischen Washington und Beijing. Damit einhergehen wird eine allmähliche Reduktion der US-Militärpräsenz in Europa.

Europäische Rückversicherung

Die durchaus vorhandene Möglichkeit einer erneuten Wahl von Trump oder eines seiner Akolythen stellt den zweiten Grund dar, warum mehr europäische Autonomie als Rückversicherung gegen amerikanischen Isolationismus nötig erscheint.

Schliesslich wird ein handfester Beweis wie FCAS als Beispiel dienen, dass die moralische und wirtschaftliche Macht Europa auch sicherheitspolitisch gemeinsame Zähne zeigen kann. Dies primär im Hinblick auf aktuelle Perzeptionen in Beijing und Moskau, dass sich die EU mit dem Wirtschaftshebel leicht auseinanderdividieren lässt.

Ein Nachgedanke für Neutrale und die Schweiz

Sich zwar vom Verteidigungsschirm der NATO mit schützen zu lassen, aber ohne sich organisatorisch zu verpflichten, ist für die historischen Neutralen in Europa bislang ohne weiteres gelungen. Schweden, Österreich und sogar Finnland, direkter Nachbar Russlands, sind auch nach der Implosion der UdSSR und damit dem Warschauer Pakt der NATO nicht offiziell beigetreten. Die Schweiz ohnehin nicht.

Sich an vermehrten europäischen Strategiebemühungen nicht zu beteiligen, wird für die historischen Neutralen Europas, zu denen nicht nur die eben erwähnten EU-Mitglieder, sondern auch die Schweiz gehört, ungleich schwieriger. Wie kann es ein europäisches Kernland wie die Schweiz rechtfertigen, an der gemeinsamen Verteidigung Europas, eingeschlossen aller seiner Werte nicht teilzunehmen?

Die als europäischer Affront empfundenen Entscheide der schweizerischen Regierung, so der Verhandlungsabbruch mit Brüssel über ein Rahmenabkommen – und im vorliegenden Kontext speziell die Wahl eines US-amerikanischen Flugzeuges – gehen in die falsche Richtung, die der Schweiz weder kurz- noch längerfristig politische Vorteile bringen wird:

Trotz F-35 will die Biden-Regierung kein bilaterales Wirtschaftsabkommen mit der Schweiz. Und: auch von amerikanischer Seite wird seit langem auf die Notwendigkeit grösserer strategischer Unabhängigkeit Europas hingewiesen, wozu wir mit dem Kauf des Rafale oder des Eurofighters beigetragen hätten. Statt einer strategischen Ausrichtung einer gesamtheitlichen schweizerischen Aussenpolitik haben wir einmal mehr Erbsenzählerei eines Fachministeriums erlebt.

Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität

Die beiden früheren Schweizer Botschafter Daniel Woker und Philippe Welti – beide auch freie Autoren im Team von The Market – haben in Zusammenarbeit mit The Market ein neues Smartbook verfasst: Geopolitik, die Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, steht am Beginn jedes Auslandsgeschäfts. Die beiden Autoren, die in ihrer diplomatischen Arbeit unter anderem in Iran, Indien, Singapur und Australien stationiert waren, geben einen kenntnisreichen Überblick über die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den verschiedenen Weltregionen. Das Smartbook «Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität» kann im NZZ-Shop zu einem Preis von 33 Franken (inkl. Versandkosten) bestellt werden.
Die beiden früheren Schweizer Botschafter Daniel Woker und Philippe Welti – beide auch freie Autoren im Team von The Market – haben in Zusammenarbeit mit The Market ein neues Smartbook verfasst: Geopolitik, die Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, steht am Beginn jedes Auslandsgeschäfts. Die beiden Autoren, die in ihrer diplomatischen Arbeit unter anderem in Iran, Indien, Singapur und Australien stationiert waren, geben einen kenntnisreichen Überblick über die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den verschiedenen Weltregionen. Das Smartbook «Meere und Märkte: Geopolitik 2.0 als Schlüssel zur weltpolitischen Aktualität» kann im NZZ-Shop zu einem Preis von 33 Franken (inkl. Versandkosten) bestellt werden.

Daniel Woker

Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.