Die Meinung

Thüringen und die Gefahr der extrem rechten Kräfte

Das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nach dem Manöver der AfD zieht in Deutschland immer weitere Kreise. Das Vertrauen in die Legitimität der demokratischen Verfahren ist in Gefahr. Eine Korrektur des Wahlprozederes könnte den Spielraum für taktische Manöver reduzieren.

Karen Horn

Karen Horn

Karen Horn steht mit einem Bein in der Wissenschaft und mit dem anderen in der Publizistik. Sie lehrt ökonomische Ideengeschichte und Wirtschaftsjournalismus an der Universität Erfurt. Ihr wissenschaftliches Interesse liegt an der Schnittstelle der Ökonomie zu Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte; vorrangig beschäftigt sich Karen Horn mit dem Denkgebäude des Liberalismus. Daneben schreibt die frühere Wirtschaftsredaktorin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung regelmässig für diverse Zeitungen, Magazine und Online-Dienste. Zudem ist sie Mitherausgeberin und Chefredaktorin der Fachzeitschrift «Perspektiven der Wirtschaftspolitik». Sie lebt in Zürich. www.karenhorn.de
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Das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl im deutschen Bundesland Thüringen zieht immer weitere Kreise. Es beschädigt die Parteien der Mitte, und das weit über Thüringen hinaus: Nach den Sozialdemokraten (SPD) zerlegen sich nun auch die Christdemokraten (CDU) und die Liberalen (FDP).

Thomas Kemmerich (FDP), am 5. Februar im Erfurter Landtag mit Stimmen der eigenen Partei, der CDU und der rechtsnationalistischen «Alternative für Deutschland» (AfD) gewählt und schon am 8. Februar auf Druck wieder zurückgetreten, hat in seinem spektakulären Sturz die CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mitgerissen. Mit Blick auf die notwendige Abgrenzung von der AfD hatte sie gegenüber dem Thüringer Landesverband ihrer Partei auf Granit gebissen.

Sie verzichtet nunmehr auf die Kanzlerkandidatur und wird den Parteivorsitz nur noch so lange ausüben, bis ein neuer Kandidat gefunden ist, der dann in Personalunion auch den Parteivorsitz übernimmt. Damit ist der Nachfolgeplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel gescheitert und der interne Wettbewerb neu eröffnet; die Rivalen laufen sich bereits warm.

Auch der von Berlin aus allzu eilfertig gen Erfurt gratulierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, musste gehen; als Nachfolger ist nun der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz vorgesehen, ein Mann der deutlichen Worte, der nicht davor zurückschreckt, AfD-Politiker «Nazis» zu nennen.

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, der Kemmerichs Kandidatur nicht zu verhindern wusste und dem Kritiker ohnehin schon lange gelegentliches verbales «Rechtsblinken» entgegen der offiziellen Parteilinie vorwerfen, ist mit Unterstützung seines Bundesvorstandes zwar weiter im Amt. Doch seine Partei könnten die Ereignisse an den Rand ihrer parlamentarischen Existenz bringen; sie hat sich in der Wählergunst bereits halbiert. Im RTL/ntv-Trendbarometer stürzte sie seit Wochenanfang auf Bundesebene von zehn auf fünf Prozent ab, und in Thüringen würde sie es nach Umfragen des demoskopischen Instituts Infratest/dimap im Fall von Neuwahlen nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

«Eine Partei zerstört sich selbst», war dazu von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zu hören. Die «Wirtschaftswoche» kommentierte, Lindner habe «mehr als sechs Jahre (seiner) Aufbauarbeit zerstört und steht vor den Trümmern des organisierten Liberalismus in Deutschland».

Beleg für die Resilienz der deutschen Demokratie

Es ist mithin gewiss nicht zu hoch gegriffen, es als politisches Erdbeben zu bezeichnen, was darauf folgte, dass sich ein Liberaler mit Unterstützung der CDU von der AfD ins Amt hieven liess, die unter ihres faschistoiden Thüringer Landeschefs Björn Höcke besonders völkisch-extrem daherkommt und längst im Visier des Verfassungsschutzes steht.

Der düpierte frühere Ministerpräsident und nach wie vor mit der grössten Wählerlegitimität ausgestattete potenzielle neuerliche Kandidat der «Linken», Bodo Ramelow, kommt wie Kemmerich aus dem Westen. Er goss zusätzlich Öl ins Feuer der öffentlichen Debatte, hatte aber inhaltlich durchaus einen Punkt, als er zur Mahnung ein Zitat Adolf Hitlers von vor ziemlich exakt 90 Jahren twitterte: «Den grössten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.»

Geschichte wiederholt sich nicht, aber gegenüber extrem rechten Kräften achtsam zu sein, ist in der Tat akut wieder geboten.

Gerade deshalb kann man den lauten öffentlichen Aufschrei und sogar auch noch die politischen Kollateralschäden als Beleg für die Resilienz der deutschen Demokratie lesen: «Im Ergebnis wurde die Abgrenzung der demokratischen Parteien gegenüber der AfD gefestigt. Das Bubenstück von Thüringen wird sich so schnell nicht wiederholen», schreibt Ralf Fücks, geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne.

Allerdings kam in den sozialen Medien auch eine masslose Wutkampagne unter dem Hashtag #afdp und ein Mob in Gang, mit Beleidigungen, Gewalt und Vandalismus. Indem sie Angehörige der Partei, die einen Fehler begangen hat, ihrerseits zu Opfern machen, laufen solche überschiessenden Reaktionen Gefahr, die notwendige inhaltliche Selbsterkenntnis eher zu behindern.

Kalkuliertes Vorgehen von FDP und CDU

Ein schwerer Fehler aber war es in der Tat, den sich die Liberalen zuschulden kommen liessen, und mit ihnen die Christdemokraten. FDP und Union sind nicht nur als unschuldige Lämmer einem taktischen Manöver «konstruktiv-destruktiver Oppositionsarbeit» der AfD in die Falle gegangen, wie es Lindner am Sonntag nach der Fraktionsklausur seiner Partei formulierte.

Sie waren auch nicht nur zu dumm für ihren Job, wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» kommentierte. Sowohl gegen die Liberalen als auch gegen die Christdemokraten erhärtet sich vielmehr allmählich der ohnehin naheliegende Verdacht, dass ihre Thüringer Landesverbände keineswegs überrascht in die Lage hineingestolpert sind, dass die AfD Christoph Kindervater als Strohmann aufstellte, um Kemmerich zur Kandidatur zu verlocken, und dass sie dann im letzten Wahlgang ihren Kandidaten fallen liess und für den FDP-Mann stimmte, der nun als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht.

Vielmehr wusste man um die taktischen Möglichkeiten, rechnete sie durch, fand sie durchaus charmant und tauschte sich wohl sogar untereinander dazu aus. Umso älter sehen nun die Bundesvorsitzenden aus.

Die Absichten der AfD lagen schon immer offen. Höcke, ein Sport- und Geschichtslehrer, gegen den sogar schon innerhalb seiner eigenen Partei Amtsenthebungs- und Ausschlussverfahren liefen, hatte FDP und CDU schon unmittelbar nach der Landtagswahl im vergangenen November per Brief eine Kooperation angeboten, um Ramelow zu vertreiben.

Hinter der Thüringer Staatsaffäre, welche den Stand Höckes, des Protégés des früheren Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Mitbegründers der rechtsextremen AfD-Strömung «Der Flügel», innerhalb seiner Partei noch weiter stärken dürfte, steckt allerdings wohl auch eine soziologische Verbundenheit und Verstrickung der nicht-linken Milieus. In diese muss erst noch mehr Licht gebracht werden. Im Fall der CDU verläuft auf jeden Fall eine personelle Verbindungslinie zu den Vordenkern der Neuen Rechten wie Götz Kubitschek, von denen sich Höcke inspirieren lässt.

Man weiss noch nicht, wie tief der braune Sumpf genau ist – aber die Sorglosigkeit, mit der so mancher seinen Fuss dort hineinstellte, sollte jetzt dahin sein.

Naive Demokratie-Kommentare

Der naseweise Oberlehrer-Reflex in Sachen Demokratie jedenfalls, wie er nun in so manchen Twitter-Kommentaren und auch in der «NZZ» zu finden war, zeugt vor diesem Hintergrund von geradezu sagenhafter Naivität: «Das ist Demokratie!», stand in Letzterer nach dem Coup doch glatt zu lesen, «es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.»

Darum geht es auch nicht. Der wohlfeile Moralismusvorwurf zielt komplett daneben. Es geht um Politik, um politische Urteile, um politische Strategien und deren politische Folgen. Und dass die AfD-Abgeordneten vom Stimmbürger nach demokratischen Regeln gewählt sind und ihr demokratisches Wahlrecht im Erfurter Landtag ausgeübt haben, macht sie noch lange nicht selber zu Demokraten.

Ganz klar: Sie sind es nicht, und das ist das Problem. Ihre Attitüde ist autokratisch, sie verachten die Pressefreiheit, sie stehen dem Neonazi-Milieu nahe, sie ergehen sich in Geschichtsrevisionismus, Rassismus und völkischem Nationalismus.

Das alles zwar gewusst, in der Praxis aber nicht ernst genug genommen zu haben, ist genau das politische Drama von FDP und CDU, die sich in der Theorie für «Äquidistanz» entschieden haben, offiziell also weder mit den rechten noch den linken Rändern gemeinsame Sache machen wollten, sich aber noch nicht einmal hieran hielten, sondern im konkreten Fall mit Rechtsradikalen eine Kabale gegen die «Die Linke» schmiedeten.

Das war ein Fehlgriff, und der Preis dafür ist hoch.

Es ist freilich auch schon inhaltlich blanker Unsinn, rechte und linke Ränder mehr oder weniger gleichzusetzen. Gewiss lässt sich gegen «Die Linke», Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei SED, viel einwenden; es gibt gute Gründe, sich andere Parteien in der Regierungsverantwortung in Thüringen zu wünschen.

Unter anderem hegt «Die Linke» tiefe Vorbehalte gegen Marktwirtschaft und deutsche Westbindung, und sie arbeitet ihre Vergangenheit nicht so auf, wie sie müsste. Aber sie steht doch auf dem Boden der Verfassung, allemal in Thüringen mit dem weithin geachteten Landesvater Ramelow – anders als die AfD Höckes, des Kämpfers im Goebbels-Sound wider die «Erinnerungskultur» und den «grossen Austausch» (vgl. Gegneranalyse).

Der abgrundtiefe Hass, den das bürgerliche Lager im Osten gegen die «Linke» hegt und der es mit den Anhängern der AfD verbindet, verweist wohl nicht zuletzt auch auf die schwierige unverarbeitete gemeinsame Geschichte, die nicht erst in der DDR begann.

Die «Social Choice Theory» zeigt Lösungen

Eine spezielle Gefahr hat bisher offenbar kaum jemand auf dem Schirm: Dass der Coup im Thüringer Landtag, ganz im destruktiven Sinne der AfD, den Eindruck verfestigt, Politik sei ein schmutziges Geschäft und mit der demokratischen Legitimität sei es nicht allzu weit her. Das Prozedere hat eine unglückliche Rolle gespielt, weil es für die Ministerpräsidentenkür mehrere Wahlgänge vorsieht, in denen sich jeweils neue Bewerber melden können, und weil es zulässt, dass im letzten Wahlgang mehr als zwei Kandidaten antreten.

Damit lädt es zu unaufrichtigem Verhalten ein. Doch wenn das Verfahren einen Anreiz zu Taschenspielertricks gibt, verliert es an Legitimität. Es braucht deshalb Regeln, die zu einer wahrheitsgemässen Stimmabgabe anhalten und Finten unterbinden. Wie die wissenschaftliche Disziplin der «Social Choice Theory» gezeigt hat, ist zwar kein Verfahren perfekt, aber immerhin kann ein klug gestaltetes Prozedere die Gefahr reduzieren, dass am Ende der falsche Kandidat gewinnt.

Eine Möglichkeit bestünde darin, die Kandidaten in einem sequentiellen Verfahren antreten zu lassen. Dann prägt die Reihenfolge, in der sie nacheinander zur Wahl stehen, das Ergebnis, und manche Reihenfolgen können, wie Benny Moldovanu erläutert, Mikroökonom an der Universität Bonn, Extreme besser eindämmen als andere.

In einem wissenschaftlichen Aufsatz verweist Moldovanu auf die Praxis des Ältestenrats im deutschen Parlament, die Liste der Traktanden so aufzustellen, dass die extremeren Vorschläge zuerst behandelt werden – was meistens ihr Aus bedeutet.

Hätte man in Erfurt von Anfang an drei Kandidaten gehabt und zunächst über den extremsten Bewerber Christoph Kindervater entschieden, wäre dieser alsbald draussen gewesen. Wenn die AfD dann in den nächsten Runden Ramelow die Zustimmung verweigert, sie Kemmerich aber gegeben hätte, wäre es immer noch auf den FDP-Mann hinausgelaufen – aber das aufreizende Stimmen-Fremdgehen wäre unterblieben.

Zwischen extrem rechts und extrem links unterscheiden

Im Moment hat man in Erfurt freilich andere Sorgen, als sich mit Verfahrensfragen zu beschäftigen. Hier geht es jetzt erst einmal um Positionen. Während in Berlin bei der FDP das grosse Zittern ums Überleben ausgebrochen ist und sich bei der CDU das Personalkarussel wieder dreht, stellt sich die Frage, ob sich Liberale und Christdemokraten weiter an der «Linken» abarbeiten und in Thüringen Ramelow seinen Anspruch streitig machen werden, wie ihr jüngster Ruf nach einem «unabhängigen Ministerpräsidenten» erkennen lässt.

Werden sie an ihrer «Äquidistanz»-Doktrin festhalten? Oder werden sie sich doch noch einen Ruck geben und die überfälligen Unterscheidungen wagen?

Je länger der gegenwärtige Politzirkus weitergeht, desto eher könnte es dazu kommen, dass sich gar nicht einmal die AfD, sondern vielmehr auf Bundesebene die Grünen als neue Mittepartei und in Thüringen ausgerechnet «Die Linke» zum grossen Gewinner entwickeln. In der Wählergunst der Thüringer hat «Die Linke» jedenfalls seit dem Coup im Erfurter Landtag schon um 8 Prozentpunkte auf 39% zugelegt. Falls sich dieser Trend fortsetzen sollte, bräuchte sich Bodo Ramelow für allfällige Neuwahlen keinerlei Sorgen mehr zu machen, sondern könnte am Ende noch auf eine absolute Mehrheit hoffen.