Die Meinung

Versteckte politische Gefahren für die Wirtschaft

Populistische Regierungen belasten die Wirtschaft bisher weniger als befürchtet. Der wahre Schaden dürfte sich indes erst später zeigen.

Nicolas Zahn

Der Schock ist bisher ausgeblieben: die amerikanische Wirtschaft läuft trotz Twittertiraden des aktuellen Präsidenten nicht so schlecht wie befürchtet, auch wenn sich die US-Notenbank gezwungen sah, die Leitzinsen im Juli und September zu senken. Die britische Wirtschaft scheint das Brexit-Chaos trotz Währungsschwankungen bisher relativ gut zu verdauen. Ebenso ist die unter Salvini befürchtete Krise in Italien nicht eingetreten, und auch in Ungarn oder Polen sorgt die Wirtschaft nicht für negative Schlagzeilen.

Nicolas Zahn

Nicolas Zahn arbeitet als Business Consultant für die Schweizer IT-Beratung Elca. Zuvor war er für die Credit Suisse tätig. Er ist spezialisiert auf die Schnittstelle zwischen Politik und Technologie und hat sich unter anderem in Singapur und Estland mit der digitalen Transformation des öffentlichen Sektors beschäftigt. Seit seinem Studium der
Internationalen Beziehungen befasst er sich ausserdem mit geopolitischen und regulatorischen Entwicklungen. Zahn ist Mitglied der Think-Tanks foraus und reatch sowie der Operation Libero.
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Wo ist er also, der Beweis, dass populistische Regierungen schlecht für die Wirtschaft sind?

Gross war die Angst vor populistischen Regierungen, die mit globalisierungskritischen Wirtschaftsagenden in diversen westlichen Ländern an die Macht gespült wurden. Die oft erratische Formulierung der Politik – ein Tweet da, eine medial orchestrierte Demonstration dort – liess Kommentatoren grössere Instabilität für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen befürchten. Als Zwischenfazit taucht nun die Frage auf: Sind Populisten gar nicht so schlimm für die Wirtschaft?

Feuerprobe steht noch bevor

Leider ist eine solche Hoffnung fehl am Platz. Erstens steht die Feuerprobe in den meisten Ländern erst noch bevor, sei es bei der weiteren Entwicklung der US-amerikanischen Handelskriege oder des Brexit.

Zweitens, und das ist das Argument dieses Textes, stellen Populisten eine grundlegendere Herausforderung für eine liberale Wirtschaftsordnung dar: Sie verfolgen den Rückbau von Institutionen und die Politisierung der Wirtschaft. Diese beiden Aspekte wurden bisher ungenügend betrachtet und stellen somit eine versteckte politische Gefahr für die Wirtschaft dar.

Das liberale Wirtschaftssystem basiert auf einer Reihe von Grundwerten wie freien Märkten, politischen Institutionen wie der Gewaltenteilung sowie dem Rechtsstaat. Dieses Institutionengefüge bildet den Rahmen für langfristiges Wirtschaften, denn es regelt, wer Regeln wie aufstellen kann und wie diese durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass sich Unternehmer auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, anstatt jeden Morgen aufzuwachen und den aktuellen politischen Kaffeesatz lesen zu müssen.

Good Governance ist entscheidend für die Attraktivität

Dieses Institutionengefüge figuriert unter dem Schlagwort Good Governance auch in einer Vielzahl von Indizes, welche die Attraktivität verschiedener Wirtschaftssysteme messen. Staaten, welchen ein solches Institutionengefüge fehlt oder es nur unzureichend funktioniert, z.B. wegen unnötig komplizierter Prozesse oder Korruption, verfügen dementsprechend über Bad Governance und sind für Unternehmen weniger attraktiv.

Eine versteckte Gefahr populistischer Regierungen ist nun, dass sie – gewollt oder als Kollateralschaden – die Governance und somit auch die Attraktivität ihrer jeweiligen Wirtschaftsstandorte verschlechtern. Sie tun dies, indem sie die existierenden Institutionen schlechtreden und aushöhlen – sei es durch Kritik an der Unabhängigkeit der Medien oder insbesondere bei der Judikative. Da werden Richterposten mit politischen Sympathisanten besetzt oder bewusst vakant gelassen, Anwälte eingeschüchtert oder ganze Gremien abgeschafft.

Nicht, dass Kritik an Institutionen nicht legitim wäre. Das Problem mit Populisten ist jedoch, dass sie nicht vorhaben, die Institutionen durch ihre Kritik zu verbessern, sondern die diversen Mechanismen zur Machtbegrenzung als Gegner wahrnehmen, der möglichst in Schach gehalten werden muss.

Wirtschaft wird zunehmend politisiert

Die zweite versteckte Gefahr, welche eng mit der ersten verknüpft ist, ist die zunehmende Politisierung der Wirtschaft. Das mag auf den ersten Blick sonderbar klingen, denn Politik und Wirtschaft waren nie wirklich getrennt. Allerdings beschränkte sich die Politik bisher eher auf die Rahmenbedingungen und liess von einer allzu konkreten Einmischung in den geschäftlichen Alltag ab.

Tempi passati. Heute müssen sich Geschäftsleitungen per Kurznachrichtendienst mitteilen lassen, wo sie ihre nächste Fabrik zu bauen haben oder Sanktionen fürchten, weil ihre politischen Ansichten der Regierung nicht genehm sind. Dies stellt einen klaren Rückschritt und eine Herausforderung für die Wirtschaft dar, deren Wirkung insbesondere bei der Rolle der Zentralbanken ersichtlich wird. Neben den Gerichten handelt es sich hierbei wohl um jene Institution, welche am stärksten unter Druck gerät. Doch anders als bei den Gerichten möchten die Populisten nicht die Institution als solche ändern. Stattdessen möchten sie die Geldpolitik aus der technokratischen Ecke holen und damit fleissig Wahlkampf machen.

Ob mit Druck von aussen durch entsprechende Statements oder Besetzung von zentralen Posten mit Günstlingen oder Familienmitgliedern: Die zunehmende Politisierung der Wirtschaft sollte einem Sorgen bereiten.

Jahrzehntelanger Vertrauensaufbau bedroht

Beide Gefahren sind nicht nur besonders schädlich, weil ihre Auswirkungen noch ungenügend diskutiert und antizipiert werden, sondern auch, weil sie langfristigen Schaden anrichten. Der Aufbau des fein tarierten Institutionengefüges und die Einsicht, dass die Wirtschaft nicht politisiert werden sollte, haben Jahrzehnte oder noch länger gedauert. Doch das Vertrauen darin ist schnell zerstört und braucht lange, um wiederhergestellt zu werden. Deshalb sollte die Wirtschaft noch länger mit diesen Gefahren rechnen.

Doch was ist zu tun? Und ist das wirklich ein Problem? Schliesslich hat sich die Wirtschaft ja auch bisher in Märkten mit schlechter Governance arrangiert. Das ist indes eine kurzfristige Sichtweise. Selbst wenn ein Unternehmen versucht, in der durch Populisten geschaffenen Umgebung zu profitieren, ist dies mit Kosten und Risiken verbunden.

Nicht mit Populisten ins Bett steigen

Erstens müssen Ressourcen eingesetzt werden, um überhaupt zu verstehen, wie man die Gunst der entsprechenden Regierungen erlangen könnte, z.B. durch politische Risikoanalyse. Hat man herausgefunden, wie man versuchen könnte, vom Rückbau der Institutionen und der Politisierung der Wirtschaft zu profitieren, stellen sich dennoch erhebliche Reputations- und möglicherweise auch juristische Risiken.

Daraus folgt, dass die Wirtschaft längerfristig kein Interesse am Fortbestehen dieser beiden Gefahren und somit auch nicht an populistischen Regierungen haben kann. Auch wenn Steuernachlässe oder ähnliche Anreize locken mögen, täten Unternehmen deshalb gut daran, die Politisierung der Wirtschaft nicht noch weiter voranzutreiben und nicht mit Populisten ins Bett zu steigen. It’s just not worth it.