Meinung

Vier Jahre Trump – und jetzt?

Was der «Trumpismus» im Inland bewirkt und was er für die Welt bedeutet – und was der Wechsel von Trump zu Präsident Biden heissen könnte.

Daniel Woker
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Die Realität von vier Jahren Trump hat die dunklen Voraussagen zu Beginn seiner Amtszeit noch übertroffen. Er hat Amerika an den Rand eines mentalen Bürgerkrieges gebracht und dem amerikanischen Ansehen in der Welt wohl bleibenden Schaden zugefügt – in allen drei grossen geopolitischen Bereichen: der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft, wobei hier auf letztere fokussiert wird.

Zuerst ins Inland: 2016 war eine Mehrheit der Wirtschaftselite offiziell gegen Trump und für Hillary Clinton. Zu staatspolitisch bedenklich und zu gesellschaftspolitisch unappetitlich hatte sich der Kandidat schon vor seiner Wahl präsentiert. Insgeheim war man dann aber doch erleichtert, dass mit einem Republikaner am Ruder von einer wirtschaftsfreundlichen Politik der neuen Regierung ausgegangen werden konnte.

Die Erwartung wurde nicht enttäuscht: Der «Trump bump», ein kurzfristiger Wirtschaftsaufschwung nach dem Wahljahr und anschliessend ein Höhenflug der Finanzmärkte, beeinflusst auch durch den Abbau staatlicher Regelungen (Umwelt), haben dafür gesorgt, dass es der Wirtschaft gut ging – oder jedenfalls jenen an ihrer Spitze.

Via ungleich verteilte Steuererleichterungen füllten sich die Taschen des berühmt/berüchtigten «One Percent» mehr als je zuvor. Wie schon in der Folge der fiskalischen Krisenbekämpfung nach 2007/08 stiegen die Kapitalerträge ungleich schneller als die Löhne.

Anlässlich der «Midterm»-Wahlen im Herbst 2018 erfolgte eine gewisse Korrektur der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Demokraten, worauf sich die Trump-Regierung auf kurzfristig wirksame Handelsmassnahmen gegen ausländische Anbieter konzentrierte – insbesondere aus China, aber nicht nur. Es traf auch Unternehmen aus Kanada und der EU.

Im nordöstlichen «Rust Belt», in Staaten, die Trump 2016 nur knapp gewann, machte sich Unruhe bemerkbar? Flugs wurden Zölle auf Stahl und andere Industriegüter erhoben. In den ländlich geprägten Hochburgen von Trump brachte die Landwirtschaft ihre Produktion nicht mehr ab? Neue Zollschranken gegen ausländische Landwirtschaftsprodukte und die Androhung neuer Zölle gegenüber Peking, wenn dieses nicht massiv mehr amerikanisches Soja kaufe, brachten kurzfristige Abhilfe.

Keine nachhaltige Politik

Dass sich damit die amerikanische Politik gegen China insgesamt in den Schwanz biss – mehr Handel im Landwirtschaftsbereich, aber gleichzeitig der Abbruch von Technologieaustausch (Huawei) – kümmerte die rein auf einzelne, politisch ausschlachtbare Deals basierende Politik des Präsidenten wenig.

Nachhaltig war und ist diese Politik nicht. Sie mag teilweise den immer noch unerwartet hohen Anteil von Trump-Wählern 2020 in den «Swing-States» erklären. Von Seiten der Wirtschaftselite wurden aber die Zeichen der Zeit erkannt, jedenfalls rhetorisch. Die Problematik des endgültigen Rückzuges der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ebenso wie jene der rasch zunehmenden Ungleichheit innerhalb der amerikanischen Gesellschaft wurden von einer grossen Mehrzahl von Wirtschaftsführern in verschiedenen Verlautbarungen und Eingaben zum Ausdruck gebracht.

Präsident Biden wird die Steuern wieder anheben

Ob hier wirklich ein Umdenken bei einer Mehrheit der für die grösste Wirtschaft der Welt Verantwortlichen stattgefunden hat, dürfte unter Biden rasch klar werden. Es gilt als sicher, dass er «Paris» beitritt und seinen Verpflichtungen wieder nachkommt und dass er sowohl die marginalen Steuersätze für Einzelne als auch die Unternehmenssteuern anheben wird. Allein die Wirtschaftselite dank ihrer finanziellen Wahlhilfe ist in der Lage, allenfalls weiterbestehende Barrieren zu beseitigen, die im Senat gegen Politikveränderungen durch Biden aufgerichtet werden.

Spezielles und dringendes Augenmerk wird Biden dem spezifisch amerikanischen Problem der «student debt» widmen müssen. Da die öffentliche Ausbildung in den USA billig, aber schlecht, die private gut bis ausgezeichnet, aber teuer ist und unablässig teurer wird, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine astronomische Summe an kommerziellen Studiendarlehen angehäuft. Diese hängt wie ein Damoklesschwert über Studienabgängern und Berufseinsteigern, mit speziell negativem Effekt auf Frauen, die Familie und Karriere unter einen Hut bringen müssen.

Hier wird eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Finanzinstitute nötig sein, um die Gewichte im früher einmal meritokratisch und nicht herkunftsbedingt dominierten Erziehungswesen wieder zurecht zu rücken.

Der Technologiekonflikt hat weltweite Konsequenzen

Auf der internationale Bühne hat der sich immer weiter vertiefende Konflikt zwischen den USA und China einen weltweiten Schock ausgelöst, dessen Auswirkungen noch unabsehbar sind: Die Aufteilung der digitalen Welt in zwei, später wohl mehrere Einflusszonen.

China nabelt sich vom weltweiten Web zunehmend ab. Dazu beigetragen hat einerseits der Ausschluss chinesischer Technologie im Westen (Huawei), gleichzeitig aber auch die gezielte Ausrichtung aller staatlicher Technologie auf die Überwachung und Sanktionierung jedes einzelnen seiner eigenen Bürger (Social Credit System).

Strategisch speziell gefährlich ist dabei, dass Festlandchina (noch?) nicht über die für die digitale Weiterentwicklung entscheidenden Fähigkeiten verfügt. Speziell in der Halbleiterindustrie, bei der aber Taiwan Weltmarktführer ist. Ein handstreichartiger Ausgriff, nicht unbedingt primär militärischer Natur auf die Insel, der Präsident Xi ohnehin mit der baldigen «Heimholung ins Reich» androht, hätte unabsehbare weltweite Konsequenzen.

Auch im wirtschaftlichen Bereich hat die Trump-Regierung ihr Bestes getan, multilaterale Strukturen zu schwächen. In der Welthandelsorganisation WTO hat sie den Streitbeilegungsmechanismus gelähmt und verhindert die Wahl einer neuen Generaldirektorin. In der Folge dieser Blockierung erlangen die grossen regionalen Zusammenschlüsse vermehrt Bedeutung.

Doch auch hier hat Trump zerstört: Durch den Rückzug der USA aus einem in Aushandlung begriffenen pazifischen Wirtschaftsraum (Trans Pacific Partnership, TPP) hat er dieses Projekt soweit geschwächt, dass nun das ursprünglich von China als Konkurrenz angelegte Regional Comprehensive Economic Partnership, das viel weniger weit geht, im Zentrum des pazifischen Freihandels steht.

Im Weltwährungsfonds, dem zentralen Organ für die Hilfe an die von der Coronakrise schwer getroffenen Schwellenländer blockiert Washington die Ausgabe von Sonderziehungsrechten und hält somit den gesamten Rettungsprozess für diese Wirtschaften auf.

Es sind Zeichen, wie die Trump-Regierung auch und gerade im Wirtschaftsbereich auf dem Recht des Stärkeren beharrt hat und damit das gesamte multilaterale System bedroht – ein System, das seit dem Zweiten Weltkrieg im Ganzen gesehen zufriedenstellend funktioniert hat und jedenfalls einer Situation des Jeder-gegen-Jeden vorzuziehen ist.

Biden wird die USA zum Multilateralismus zurückführen

Im völligen Gegensatz zu Trump ist Biden ein bekennender Multilateralist. Er weiss, dass ein nach amerikanischem Vorbild geschaffenes, und mit amerikanischem Einsatz aufrechterhaltenes System letztlich Vorteile für die USA bringt. Er wird die Trump-Blockaden im Multilateralen so schnell wie möglich aufheben – soweit ihm das die durch Trump völlig zerrütteten Staatsfinanzen erlauben.

An erster Stelle wird dabei wohl eine finanzielle und generell wirtschaftliche Unterfütterung des von Präsident Barack Obama initiierten «Pivot to Asia» stehen, um die Beziehungen zu diesen Ländern zu stärken. Denn im asiatisch-pazifischen Raum müssen die USA der grenzenlosen Finanzierung Chinas via ihre «Belt and Road»-Initiative Substanz entgegensetzen, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Was regionale Wirtschaftsabkommen anbelangt, wird Biden versuchen müssen, durch einen nachträglichen Beitritt das TPP so attraktiv zu machen, dass allseits, also auch für China, ein Zusammenführen der beiden dann grössten Freihandelszonen der Welt unumgänglich erscheint. Falls es einmal so weit kommen sollte, wird das Wirtschaftsabkommen zwischen Nordamerika (die Nachfolgestruktur der NAFTA) und der EU im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) umso dringender.

Ähnlich wie politisch via NATO wird Biden also auch im Wirtschaftsbereich die zerrüttete Beziehung über den Atlantik wiederherstellen müssen. Was übrigens den vernünftigen EU-Mitgliedern vermehrt die dringend notwendige Zurechtweisung der europäischen «Mini-Trumps», so etwa in Ungarn, Polen und Slowenien erlauben wird.

Daniel Woker

Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.
Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter der Schweiz in Australien, Singapur und Kuwait. Davor war er erster Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), mit dem Titel eines Botschafters. Frühere diplomatische Posten umfassten Paris (Ministre Conseiller), Stockholm (stv. Missionschef) sowie Wirtschaftsrat an der Uno-Mission in New York. Heute arbeitet er als Spezialist für Geopolitik und Strategie, mit regelmässiger Vortragstätigkeit und Veröffentlichungen über den Grossraum Asien-Pazifik, speziell die ASEAN und Australien, über die arabische Halbinsel und die Entwicklung der EU. Zusammen mit dem früheren Schweizer Diplomaten Philippe Welti hat Woker das Unternehmen Share-an-Ambassador gegründet, das sich auf geopolitische Due Diligence spezialisiert.