Meinung

Was US-Präsident Joe Biden für China bedeuten könnte

Die Covid-19-Pandemie schmälert die Wiederwahlchancen von Donald Trump. Welchen Richtungswechsel würde ein Präsident Joe Biden in geostrategischen Fragen vollziehen? Es lohnt sich, sich schon jetzt mit diesem Szenario zu befassen.

Jörg Wuttke
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Die Covid-19-Pandemie ist für alle von uns eine schlechte Nachricht. Sie ist aber eine besonders schlechte Nachricht für Donald Trump, weil der US-Präsident in der bisherigen Krisenpolitik keine besonders überzeugende Rolle gespielt hat und die amerikanische Wirtschaft schweren Schaden erleiden wird.

Aus aktueller Perspektive begünstigt die Pandemie daher den Gegner von Trump in den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November. Und dieser wird mit grosser Wahrscheinlichkeit Joe Biden heissen.

Es lohnt sich also, sich mit dem Szenario einer Biden-Präsidentschaft zu befassen – und mit der Frage, was das für Auswirkungen auf die Geopolitik und das Verhältnis zwischen den USA und China hätte.

Strategische Rivalität

Obwohl der ehemalige Vizepräsident selbst kein China-Falke ist, ist es unwahrscheinlich, dass die Beziehung zwischen den beiden Supermächten unter einer Biden-Präsidentschaft auf den Status der Zeit vor Trump zurückkehren wird. Auf beiden Seiten hat sich das Verhältnis verschoben; statt Engagement steht jetzt strategische Rivalität im Vordergrund. In Washington hat sich der überparteiliche Konsens gegenüber China in den letzten Jahren grundlegend verändert, ebenso Pekings Sicht auf die USA.

Joe Biden musste sich bereits die Kritik gefallen lassen, dass er diesen Wandel zu lange nicht erkannt hat. In einer frühen Wahlkampfrede hatte er noch gesagt, China sei wirtschaftlich keine Gefahr für die USA («China is not eating our lunch»). Doch nach der Kritik an seiner naiven Haltung hat er mittlerweile in vielen Fragen eine deutlich härtere Position eingenommen.

Primär geht es dabei um die Themen Handel, Menschenrechte, Exportbeschränkungen für Technologie, regionale Konflikte und Klimawandel.

Weichere Haltung in Handelsfragen

In Handelsfragen könnte Biden im Vergleich zu Trump eine weichere Gangart einschlagen. Seine Handelspolitik ist nicht protektionistisch und steht dem republikanischen Establishment viel näher. Als Senator stimmte Biden im Jahr 2000 dafür, China den Status ständiger normaler Handelsbeziehungen zu verleihen. Zudem stimmte er gegen einen Gesetzesentwurf, der China wegen des Verkaufs von Waffen sanktionierte.

Biden ist gegen die einseitigen Strafzölle, die von der Trump-Regierung auferlegt wurden. Man darf annehmen, dass er als Präsident die Verhandlungsplattform von Trump verwerfen würde – nur schon um zu vermeiden, dass zukünftige Fortschritte als Trump-Vermächtnis bezeichnet werden könnten. Als Folge davon wird die Abteilung des US-Handelsbeauftragten wahrscheinlich einen vollständigen Personalwechsel erleben. Robert Lighthizer, der Architekt der Zölle, wird wohl einen neuen Job suchen müssen.

Das neue Handelsteam unter Biden könnte eine schnellere Senkung der Strafzölle signalisieren, unter der Bedingung, dass China im Gegenzug die Vergeltungszölle auf US-Produkten senkt. Biden würde China jedoch voraussichtlich weiterhin für seine Verpflichtungen aus dem Phase-1-Handelsabkommen zur Rechenschaft ziehen, da ein Verzicht auf dieses Abkommen starke politische Gegenreaktionen auslösen könnte.

Was die Phase-2-Gespräche betrifft, die eigentlich dieses Jahr hätten stattfinden sollen, so ist es für die Trump-Regierung wegen des Covid-19-Ausbruchs nahezu unmöglich, vor den Wahlen im November Fortschritte zu erzielen oder überhaupt erst Verhandlungen aufzunehmen.

Biden hat angekündigt, er werde mit Interessengruppen in den USA zusammenarbeiten, um China in Fragen wie Industriesubventionen und erzwungene Datenlokalisierung unter Druck zu setzen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass China in diesen Fragen substanzielle Zugeständnisse machen wird, unabhängig davon, wer im Oval Office sitzt.

Menschenrechte und Exportbeschränkungen für Technologie

Joe Biden könnte in zwei Fragen einen deutlich schärferen Ton anschlagen, falls er 2021 ins Weisse Haus einzieht:

Erstens, als Herzensthema der Demokratischen Partei, werden mögliche Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte wahrscheinlich schon am Demokratischen Nationalkonvent im Sommer in die offizielle politische Plattform aufgenommen. In den vergangenen zwei Jahren verabschiedete das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus zahlreiche Gesetzesvorstösse zu Chinas Menschenrechtsfragen, und diese wurden stets von beiden Parteien unterstützt.

Während der jüngsten Debatten hat Biden angekündigt, er plane, China weiterhin mit Sanktionen in Menschenrechtsfragen unter Druck zu setzen. Konkret erwähnte er die Anwendung des Magnitsky Act, eines 2016 verabschiedeten Gesetzes. Dieses ermächtigt die US-Regierung, Einzelpersonen zu sanktionieren, indem sie ihr Vermögen einfriert und ihnen die Einreise in die USA untersagt.

Zweitens wird Chinas Zugang zu US-Technologie während einer Biden-Präsidentschaft eingeschränkt bleiben. Chinesische Technologieunternehmen sind angesichts der bestehenden Beschränkungen bereits sehr begrenzt in den USA präsent. Washington betreibt auch Lobbyarbeit gegen chinesische Unternehmen, die in der übrigen Welt Technologien erwerben möchten.

Biden wird die amerikanische Position in diesen Bereichen nicht aufweichen. Tatsächlich hat er während der Debatten die Idee entschieden abgelehnt, chinesischen Unternehmen Beteiligungen an kritischer Infrastruktur der USA zu ermöglichen.

Die politische Strategie, den Zugang Chinas zu kritischer Infrastruktur und Technologien aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verhindern, entstand bereits während der Obama-Regierung. Es war auch unter Obama, als Gesetzgeber und US-Unternehmen begannen, eine Reform des Investitions-Kontrollgremiums CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) zu fordern, weil die chinesischen Investitionen in den USA in dieser Zeit stark zunahmen.

Die Trump-Regierung folgte einfach diesen Trends, die Obama vorgegeben hatte, und verstärkte sie. Es ist unwahrscheinlich, dass Biden von diesem Pfad abweichen wird.

Rückkehr zum Multilateralismus

Die wohl wichtigste Veränderung, die Biden anstreben würde, ist die Rückkehr zum Multilateralismus und eine engere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten in der Bewältigung der strategischen Rivalität mit China.

Biden würde versuchen, die transatlantischen Beziehungen zu reparieren. Die angriffige Rhetorik von Trump gegen Europa wäre unter Biden Geschichte. Gleichzeitig würde er die europäischen Staats- und Regierungschefs freilich immer noch dazu drängen, die gleiche Haltung wie die USA einzunehmen und chinesischen Technologieunternehmen den Marktzugang zu verwehren. Er würde es einfach mit freundlicheren Worten tun.

Biden hat wiederholt davon gesprochen, China nicht «die Regeln schreiben zu lassen». Um die Rolle der USA in der globalen, multilateralen Handelspolitik zu stärken, würde er sich wieder der Trans-Pacific Partnership (TPP) anschliessen wollen. Beim derzeitigen Stand des transpazifischen Handelspakts wäre es jedoch schwierig für Biden, ihn durch die Demokratische Partei zu manövrieren, da rund um das Thema TPP zu viel Erde verbrannt wurde. Daher ist es möglich, dass Biden eine alternative Form der TPP vorschlagen würde, versehen mit höheren Standards für den Umwelt- und Arbeitsschutz.

Sollte die Trump-Regierung es zudem nicht schaffen, innerhalb ihrer Amtszeit ein Handelsabkommen mit der EU abzuschliessen, könnte Präsident Biden auf diesem Feld rasch Fortschritte erzielen, indem er die umstrittenen Sektion-232-Zölle auf Importen von Stahl und Aluminium aus Europa aufhebt.

Biden könnte auch mit den Verbündeten der EU kooperieren, um das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO wieder zu aktivieren, das Trump mit seinem Veto gegen Neubesetzungen lahmgelegt hat. Diese Massnahmen werden wahrscheinlich dazu beitragen, die transatlantischen Beziehungen zu reparieren.

An der ideologischen Front hat Biden die Bildung eines Bündnisses angekündigt, das die Rivalität zwischen den USA und China weiter verschärfen dürfte. Er hat die Absicht erwähnt, in seinem ersten Amtsjahr einen «globalen Gipfel für Demokratie» zu organisieren, um «die Demokratien der Welt zusammenzubringen und eine gemeinsame Agenda zu schmieden, um Bedrohungen unserer gemeinsamen Werte zu begegnen». Der Gipfel würde - sofern er jemals stattfindet - wahrscheinlich Sicherheits- und Menschenrechtsfragen erörtern, mit China als einem der Hauptziele.

Säulen der US-chinesischen Zusammenarbeit

Trotz der strategischen Rivalität zwischen den USA und China gibt es immer noch Bereiche, in denen die beiden Staaten unter einer Biden-Präsidentschaft konstruktiv zusammenarbeiten könnten. Biden legte zum Beispiel bereits Pläne für ein verstärktes Engagement mit China in regionalen Fragen wie Afghanistan, Iran und Nordkorea vor. Peking würde diese Schritte sicherlich begrüssen.

Überdies würde Biden China in die Bekämpfung des Klimawandels einbinden. Seine Kampagne hat einen Plan für eine saubere Energierevolution umrissen, in dem er «China davon abhalten, Kohle-Exporte zu subventionieren und die Kohlenstoffverschmutzung auszulagern» als Ziel formuliert hat. Das ist ohne Verhandlungen mit Peking nicht möglich.

Biden plant eine Verpflichtung der G20, alle Subventionen für die Exportfinanzierung von kohlenstoffreichen Projekten zu beenden. Besonders wichtig ist dabei Bidens Forderung, dass China die Subventionen für die eigene Kohleindustrie beendet; er macht dies zu einer Bedingung für zukünftige bilaterale Abkommen über Kohlenstoffemissionen. Das ist ein Thema, bei dem China durchaus nachgeben könnte, da es auch in Pekings eigene Industrieplanungs-Agenda passt.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Chefrepräsentant eines deutschen Dax-Konzerns in China. Er ist zudem Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist Chefrepräsentant eines deutschen Dax-Konzerns in China. Er ist zudem Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.