Meinung

Was vom Nationalen Volkskongress Chinas zu erwarten ist

In Peking beginnt das jährliche Treffen der politischen Elite. Anstatt ein neues Ziel zum Wirtschaftswachstum zu proklamieren, wird die Führung der Kommunistischen Partei den Fokus auf den Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der Armut richten. Auch dürfte es personelle Rochaden geben.

Jörg Wuttke
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Heute Freitag beginnt Chinas Nationaler Volkskongress. Im Riesenreich wird das jährliche Parteitreffen auch als «Zwei Sitzungen» bezeichnet.

Die erste Sitzung bezieht sich auf die Zusammenkunft des Nationalen Volkskongresses (NPC), der rund 2900 Abgeordnete umfasst. 70% davon gehören der Kommunistischen Partei (CCP) an, 16% sind parteilos, der Rest setzt sich aus acht Minderheitsfraktionen zusammen.

Die zweite Sitzung ist die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC). Sie zählt rund 2100 Mitglieder und hat bereits einen Tag zuvor begonnen. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer gehört nicht der Kommunistischen Partei an.

Der Anlass der «Zwei Sitzungen» findet normalerweise Anfang März statt und dauert zwei Wochen. Dieses Jahr hat sich die Zusammenkunft wegen der Pandemie verzögert und wird voraussichtlich auch nur eine Woche dauern. Das entspricht dem kürzesten Parteitreffen seit Jahrzehnten.

Beide Versammlungen werden vor Juni enden. Pressekonferenzen sind abgesagt oder werden online abgehalten. Die individuellen Sitzungen der Delegationen aus den verschiedenen Provinzen wurden ebenfalls gekürzt.

Ausländische Journalisten sind unerwünscht

Der Vorsitzende des NPC-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Zhang Yesui, machte über das Parteiorgan «People’s Daily» bereits am 16. Mai klar, dass ausländische Journalisten nicht an den Konvent eingeladen werden. Im Umfeld der Pandemie will man dadurch Ansteckungsrisiken vermeiden, selbst nachdem das Coronavirus unter Kontrolle ist.

Chinas politische Tradition schreibt vor, dass alle gesetzgebenden Gremien auf regionaler Ebene ihre Geschäfte abgeschlossen haben müssen, bevor die nationalen Treffen beginnen. Dieses Jahr haben 29 Provinzen ihren Parteikonvent bereits plangemäss Mitte Januar abgehalten.

Die einzigen Ausnahmen waren die Provinzen Sichuan und Yunnan im Südwesten des Landes. Sie mussten ihre Parteisitzungen wegen Covid-19 vertagen und haben sie im April und Mai in komprimiertem Format nachgeholt.

In der Stadt Nanchang, der Hauptstadt der Provinz Jiangxi zum Beispiel, dauerte die Sitzung nur zwei Tage anstatt wie üblich eine Woche. Die Ratsmitglieder verbrachten den ersten Tag damit, Berichte zu Regierungsgeschäften zu prüfen, worauf sie am zweiten Tag die Beamten der Stadt wählten.

Wachstumsziel entfällt

Was also ist aus Peking in den kommenden Tagen zu erwarten? Gut denkbar ist, dass Premier Li Keqiang im diesjährigen Regierungsprogramm kein explizites Wachstumsziel ankündigen wird.

Für Chinas Regierung ist es schwierig, eine Vorgabe zum BIP festzulegen, nachdem die Wirtschaft im ersten Quartal 6,8% geschrumpft ist. Wachstum hat für das Regime dieses Jahr wohl ohnehin nicht oberste Priorität, weil andere Faktoren wie Probleme am Arbeitsmarkt und bei den Zulieferketten die politische Stabilität mehr gefährden könnten.

Weder in Yunnan noch in Sichuan wurde beim regionalen Parteikonvent ein explizites Wachstumsziel proklamiert. Die Regierung von Sichuan beabsichtigt lediglich, dass die Provinz zwei Prozentpunkte schneller wächst als der nationale Durchschnitt.

Die Regierung in Yunnan schlug derweil nur vage vor, dass die Wachstumsrate den nationalen Durchschnitt übertreffen soll. Zum ersten Mal verzichten Provinzregierungen in ihrem jährlichen Programm damit auf ein konkretes Ziel zum BIP-Wachstum.

Nun wird argumentiert, dass China 2020 ein Wachstum von mindestens 5,7% benötige, um beim Aufbau einer «massvoll prosperierenden Gesellschaft» Erfolg beanspruchen zu können. Sonst sehe sich die Landesführung mit politischen Konsequenzen konfrontiert, ist zu hören.

Wachstumsziel spielt untergeordnete Rolle

Das stimmt so nicht. Ein offizielles Wachstumsziel ist zur Förderung des gesellschaftlichen Wohlstands nicht erforderlich. Für einmal auf eine Vorgabe zu verzichten, ist für Präsident Xi Jinping deshalb überhaupt kein Problem, zumal er die Bedeutung des BIP-Ziels schon seit Jahren herunterspielt.

Xi ist dafür ein grosser Befürworter der «hochwertigen Konjunkturentwicklung». Auch legte der 16. Parteitag im Jahr 2002 insgesamt zehn spezifische Kriterien für den Aufbau einer «massvoll prosperierenden Gesellschaft» fest. Das BIP-Ziel ist nur einer dieser zehn Punkte, und die meisten anderen hat China bereits erreicht. Das einzige Kriterium, das verbleibt, ist eine Quote von 2,8 Ärzten pro 1000 Einwohner, und das wird bis Ende Jahr erreicht.

Was die Wirtschaftsleistung anbelangt, gibt es zudem Nuancen. Ursprünglich wurde festgelegt, dass das Bruttoinlandprodukt pro Kopf im Vergleich zu 2000 auf das Vierfache wachsen, inflationsbereinigt bis 2020 den Wert von 3000 $ übersteigen und damit das Durchschnittsniveau von Ländern mit mittlerem Einkommen erreichen soll. Punkt zwei und drei dieser Vorgaben sind bereits erreicht.

Eine «Verdoppelung des BIP» wurde auf dem 18. Parteitag zudem nur als zusätzliche Anforderung zu den zehn zuvor festgelegten Kriterien vorgeschlagen. Daraus errechnet sich für 2020 ein erforderliches Wirtschaftswachstum von 5,7%.

Um den sozialen Wohlstand zu fördern, ist das aber keine eiserne Zielsetzung. Nachdem sich Xi derart grosse Macht gesichert hat, wird es ihm nicht schaden, einen wirtschaftspolitischen Sieg zu verkünden und gleichzeitig beim formellen BIP-Ziel etwas Interpretationsspielraum zuzulassen.

Fokus auf Beschäftigung und Armut

Die höchste Priorität wird die Parteispitze dieses Jahr dem Arbeitsmarkt widmen. Seit dem Treffen des Politbüros im vergangenen Monat hat Peking wiederholt das Konzept der «sechs Garantien» hervorgehoben.

Namentlich sind das ein sicherer Arbeitsplatz, ein ausreichender Lebensunterhalt, Teilnahme an Märkten, Ernährungs- sowie Energiesicherheit, funktionierende Zulieferketten und Verantwortung lokaler Regierungen. Ganz oben auf dieser Liste steht die Beschäftigung.

Das zweite Kernthema, das Peking priorisiert, ist die Bekämpfung der Armut. Dieses Jahr ist das letzte der «drei harten Schlachten». Diese beziehen sich auf die Beseitigung von Armut, die Einschränkung von Umweltverschmutzung sowie das Vermeiden anderer grosser Risiken. Peking nutzt diese drei Elemente als Richtmass, um den Fortschritt bei der Verbesserung des gesellschaftlichen Wohlstands zu messen.

Der Kampf gegen die Armut ist gegenwärtig die wichtigste dieser drei «Schlachten». Präsident Xi hat lokalen Beamten mit Nachdruck signalisiert, dass dieser Kampf 2020 wichtiger sei als das BIP-Wachstum.

Bei jeder seiner drei Reisen innerhalb Chinas hat Xi denn auch mindestens ein armes Dorf besucht. Am 12. Mai hat das Finanzministerium ausserdem 14 Provinzen jeweils mit 300 Mio. Renminbi für den letztjährigen Effort bei der Armutsbekämpfung belohnt.

Pandemie hemmt Fortschritt

Die Pandemie hat es schwieriger gemacht, in diesem Bereich weitere Fortschritte zu erzielen. Manchen Wanderarbeitern ist es nicht gestattet, an ihren Arbeitsort zurückkehren. Auch schränkt die Abkühlung der Wirtschaft die Möglichkeiten zur Schaffung neuer Jobs ein.

Vor allem rurale Gebiete sind stark vom Einkommen abhängig, das Wanderarbeiter nach Hause transferieren. Entsprechend sind Familien dort in Gefahr, wieder unter die Armutsgrenze zu fallen.

Der chinesische Staat hat die lokalen Behörden deshalb beauftragt, die wirtschaftliche Situation jedes Haushalts neu einzustufen und Familien in finanziellen Schwierigkeiten mit gezielten Massnahmen zu helfen. An einer Regierungssitzung in diesem Monat wurde dabei betont, dass Mitglieder notdürftiger Familien bei der Einstellung für nationale Grossprojekte Vorrang haben.

Das für Armutsbekämpfung zuständige Amt hat diesbezüglich gemeldet, dass 780 Bezirke in ganz China das Programm zur Wohlstandsförderung offiziell abgeschlossen haben. Derzeit gibt es nur noch 52 Bezirke und 1113 Dörfer in insgesamt sieben Provinzen, die die Armutsgrenze offiziell noch nicht überschritten haben.

Um den betreffenden Regionen zu helfen, haben Peking und die Provinzregierungen 30,8 Mrd. Renminbi bereitgestellt. China dürfte daher bald den Sieg im Kampf gegen die Armut verkünden und das Programm zu einer «massvoll prosperierenden Gesellschaft» im späteren Jahresverlauf für abgeschlossen erklären.

Kreditzyklus steht im Zentrum

Von Interesse sind am Volkskongress ebenso die Staatsfinanzen. Weil die Steuereinnahmen konjunkturbedingt sinken und es noch mehr Geld zur Stützung der Wirtschaft braucht, wird Peking das Budgetdefizit erhöhen und Central Government Bonds (CGB) emittieren.

Angesichts der steigenden Verschuldung wird in Regierungskreisen sogar darüber diskutiert, ob die People’s Bank of China ein Programm zum Kauf von Anleihen starten soll, um das Defizit zu finanzieren.

Die Chancen, dass es so weit kommt, sind wohl gering. China verfügt noch immer über ausreichend konventionelle wirtschaftspolitische Instrumente, sodass unkonventionelle Eingriffe vorerst nicht erforderlich sind. De facto kommen der Emission von CGB-Anleihen und dem höheren Budgetdefizit deshalb weniger Bedeutung zu, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.

Das beste Indiz, um den Umfang von Chinas Stimulusmassnahmen zu messen, bleibt die Kennzahl zum Total Social Financing (TSF). Diese umfasst Staatsschulden sowie Kredite an Unternehmen und Haushalte.

Stimulus steigt auf 30 Bio. Renminbi

Bislang hat das TSF jeweils um mehr  als 20 Bio. Renminbi jährlich zugenommen, wovon Bankdarlehen mehr als die Hälfte ausmachen. Dieses Jahr wird der Zuwachs vermutlich mehr als 30 Bio. Renminbi betragen.

Experten können daher lange darüber debattieren, ob sich das Emissionsvolumen an CGB-Anleihen nun auf 2 oder 3 Bio. Renminbi belaufen wird oder das Defizit auf 3 oder 3,5 Bio. Renminbi steigt. Letztlich ist das schlicht nicht relevant.

Viel wichtiger ist, den Fokus auf das gesamte Kreditvolumen zu richten. Das, weil der weitere Verlauf des Kreditzyklus nicht vom Budgetdefizit oder vom Umfang an emittierten CGB-Anleihen abhängt, sondern vom Kreditverhalten der Banken.

Personelle Rochaden

Schliesslich wird es im Verlauf oder im Anschluss der «Zwei Sitzungen» personelle Veränderungen in verschiedenen Ministerien geben.

Miao Wei, der amtierende Vorsteher des Amts für Industrie und Informationstechnologie, sowie Hu Zejun, der Chef des Rechnungshofs, haben beide das Alter von 65 Jahren überschritten, das als Obergrenze für Beamte vom Rang eines Ministers gilt.

Miao Wei hat Chinas Industriepolitik entscheidend beeinflusst. Die Wahl seines Nachfolgers wird die politische Stossrichtung für mehrere Schlüsselsektoren der Wirtschaft signalisieren; darunter die Bereiche Cyberspace, Elektrofahrzeuge sowie die Integration von militärischen und zivilen Bereichen.

Keine grösseren Veränderungen wird es demgegenüber geben, was die Nationale Gesundheitskommission (NHC) oder die Provinz Hubei betrifft, die im Zentrum der Pandemie stehen.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Chefrepräsentant eines grossen deutschen Dax-Konzerns in China. Er war von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 Präsident der EU-Handelskammer in China. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist Chefrepräsentant eines grossen deutschen Dax-Konzerns in China. Er war von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 Präsident der EU-Handelskammer in China. Wuttke ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Er lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.