Meinung

Wie die Beziehung zwischen den USA und China unter Joe Biden aussehen wird

Der neue US-Präsident wird im Gegensatz zu seinem Vorgänger von weniger China-Falken umgeben sein. In Bereichen wie der Handelspolitik wird sich die Beziehung entspannen. Aber eine Rückkehr zur Zeit vor Trump wird es nicht geben.

Jörg Wuttke
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Wir können davon ausgehen, dass der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden heisst. Die Trump-Kampagne hat eine Reihe von Klagen eingereicht, und weitere könnten noch kommen, aber sie werden das Ergebnis aller Voraussicht nach nicht ändern.

In der Zwischenzeit ist die republikanische Partei auf dem Weg, ihre Mehrheit im Senat zu behalten. Das könnte das beste Szenario für die Beziehungen zwischen den USA und China sowie auch für die Finanzmärkte sein. Eine republikanische Mehrheit im Senat bedeutet, dass Biden kaum eine deutliche Erhöhung der Unternehmenssteuern durchsetzen kann. Das ist mittelfristig eine gute Nachricht für die globale Risikostimmung, obwohl es auch bedeutet, dass die fiskalpolitischen Stützungsmassnahmen in den USA in naher Zukunft möglicherweise nur dürftig ausfallen werden.

Doch was bedeutet das Wahlresultat konkret für die Beziehung der beiden Grossmächte?

Breiter Konsens über die harte Haltung gegen China

Die bilateralen Beziehungen werden nicht zu ihrem Zustand aus der Zeit vor Trump zurückkehren, da in den USA ein parteiübergreifender Konsens für eine harte Haltung gegenüber China herrscht. Peking ist auch zu der Einsicht gelangt, dass sich die bilateralen Beziehungen grundlegend und dauerhaft verändert haben. Die chinesische Führung hat von einem «langwierigen Krieg» gesprochen sowie von der Wichtigkeit, in bestimmten Schlüsseltechnologien Eigenständigkeit zu erreichen.

Peking sieht eine Biden-Regierung jedoch nach wie vor als berechenbarer und engagierter an. Die Biden-Präsidentschaft könnte zu Verbesserungen in einigen Schlüsselbereichen wie Handel und Diplomatie führen, da er eine Rückkehr zum Multilateralismus unterstützt und Gelegenheiten für Dialog statt Konflikt sucht.

Er wird auch von einer ganz anderen Gruppe von Beratern umgeben sein, wie zum Beispiel David Rank, dem ehemaligen stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Peking, der vor zwei Jahren wegen Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen den Dienst im US-Aussenministerium quittiert hat.

Auch Biden und sein Team werden China als strategischen Konkurrenten sehen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie dermassen aggressiv agieren werden wie Trumps Aussenminister Mike Pompeo, sein nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien, dessen Stellvertreter Matthew Pottinger oder Trumps Handelsberater Peter Navarro. Für die Zentralregierung in Peking dürfte es einfacher sein, mit dem Biden-Team zu kommunizieren.

Einfach ausgedrückt: Die Beziehungen werden nicht in die Zeit vor 2016 zurückkehren, aber sie erhalten neuen politischen Raum, um mehr Gemeinsamkeiten mit China zu finden.

Biden denkt multilateraler als Trump

Veränderungen in der Handelspolitik werden am offensichtlichsten sein. Joe Bidens Handelspolitik basiert auf Multilateralismus, und er ist gegen das einseitige Verhängen von Strafzöllen. Er hat offen gesagt, dass Trumps Strafzölle auf Warenimporte aus China der US-Wirtschaft geschadet haben, und er hat versprochen, sie im Fall seiner Wahl zurückzunehmen.

Das bedeutet, dass der Handelskrieg nachlassen könnte, und das könnten gute Nachrichten für Exporteure und Importeure in beiden Ländern – sowie für den Renminbi – sein. Man darf jedoch nicht davon ausgehen, dass die Rücknahme der Strafzölle schnell und ohne Bedingungen erfolgen wird.

Seinen Kampagnenbotschaften zufolge wird Biden nach Konsultationen mit den Verbündeten der USA über die Zölle auf Importe aus China entscheiden. Das Verdikt der Welthandelsorganisation WTO gegen die von Trump verhängten Zölle dürfte es Biden leichter machen, die Rücknahme zu rechtfertigen.

Allerdings wird Peking noch einiges Entgegenkommen signalisieren müssen, damit Biden und sein neuer Handelsbeauftragter einen neuen Deal unterzeichnen können. Es ist noch unklar, wen Biden als Nachfolger von Robert Lighthizer ernennen wird, und es könnte eine Weile dauern, bis beide Seiten konkret über ein neues Abkommen diskutieren. Bevor ein neuer Deal unterzeichnet wird, muss China weiterhin seine Verpflichtungen aus dem im Januar 2020 unterzeichneten Phase-Eins-Abkommen erfüllen – aber immerhin ist das Risiko weiterer Strafzölle bei Nichterfüllung der im Abkommen festgelegten Ziele viel geringer geworden.

Entspannung in der Diplomatie

Der andere Bereich, in dem eine gewisse Verbesserung stattfinden könnte, sind die diplomatischen Beziehungen. Die Spannungen zwischen dem U.S. Department of State und dem chinesischen Aussenministerium werden nach dem Weggang von Mike Pompeo, den Peking als obersten Bösewicht in der Trump-Regierung betrachtet, nachlassen.

Tony Blinken, Bidens leitender Berater und ehemaliger stellvertretender Aussenminister in der Obama-Regierung, ist ein Spitzenkandidat für die Leitung des Aussenministeriums unter Biden, und er wird von Peking viel besser empfangen werden. Unter Präsident Biden könnten Gespräche wie der Strategie- und Wirtschaftsdialog der Obama-Ära wieder aufgenommen und die Konsulate in Chengdu und Houston wieder eröffnet werden.

Auch die geopolitischen Spannungen werden sich etwas verringern. Viele Beobachter waren besorgt, dass vor der Wahl noch ein bewaffneter Konflikt in Taiwan oder im Südchinesischen Meer ausbrechen könnte. Dieses Risiko ist jetzt geringer. Die Regierung Biden wird nicht versuchen, den Status quo zu ändern, vor allem nicht mit Taiwan, und er könnte sich offener sowohl für die Ein-China-Politik als auch für den Taiwan Relations Act einsetzen.

Biden hat auch klar seine Absicht geäussert, wieder in das Atomabkommen mit dem Iran einzusteigen, was einen weiteren Bereich der Zusammenarbeit mit China bedeutet. Gespräche über das Atomwaffen-Programm in Nordkorea sind ebenfalls in Aussicht.

Zusammenarbeit in der Klimapolitik?

Peking könnte versuchen, mit der Biden-Regierung in Fragen wie dem Klimawandel zusammenzuarbeiten – ein Feld, das durchaus ein gewisses Erfolgspotenzial bietet. Die beiden Staaten haben die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel und Energie bereits in der Ära Obama begonnen, und Biden war ein Teil davon. Biden hat sich das ehrgeizige Ziel der CO2-Neutralität der USA bis 2050 gesetzt, und Chinas Staatschef Xi Jinping hat angekündigt, mit der Volksrepublik die CO2-Neutralität bis 2060 erreichen zu wollen.

Bidens Plan wird China unter Druck setzen, die Kohleproduktion und die damit verbundenen Subventionen zu kürzen. Das wird zwar Chinas Kohleindustrie schaden, wird aber nicht sehr problematisch sein. Peking hat bereits konzertierte Anstrengungen unternommen, um die Rolle von Kohle als einer der Hauptenergieträger Chinas zu verringern, wie in den kürzlich angekündigten Leitlinien für den neuen Fünfjahresplan dargelegt wurde. Daher könnte die klimapolitische Zusammenarbeit mit China ein leichter Sieg für Biden sein.

Die Rivalität im Technologiesektor wird bleiben

Der Technologiekrieg wird deutlich schwieriger zu entschärfen sein. Die Exportkontrollen der Trump-Regierung im High-Tech-Bereich dürften bleiben, da in Washington ein starker Konsens darüber besteht, China den Zugang zu kritischen Technologien zu beschränken. In den nächsten vier Jahren wird es daher weiterhin Exportkontrollen geben, wenn auch mit geringerer Häufigkeit.

Chinesische Unternehmen wie Huawei werden auch weiterhin Rückschläge einstecken müssen. Aber einige Schlüsselunternehmen werden eine Gnadenfrist erhalten. US-Halbleiterkonzerne wie Qualcomm haben sehr hart lobbyiert, um vom US-Handelsministerium eine Lizenz für weitere Verkäufe an Huawei zu erhalten. Diese Anfragen könnten unter Biden eher genehmigt werden.

Die Biden-Regierung wird flexibler im Umgang mit dem Komplex der technisch-nationalen Sicherheit sein, wenn es um chinesische Firmen geht. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er weitere, per Dekret verhängte Verbote für Unternehmen wie TikTok oder den Chatdienst WeChat erlassen würde, wie es Trump getan hat. Geschäfte wie die Partnerschaft zwischen TikTok, Oracle und Walmart werden Genehmigungen erhalten. Auch Unternehmen wie Ant Group werden etwas weniger Druck aus den USA verspüren.

Die heissesten Eisen: Hongkong, Xinjiang, Menschenrechte

Zu den schwierigsten Themen werden Hongkong, Xinjiang und die Menschenrechte im Allgemeinen gehören, da der Druck in diesen Bereichen hauptsächlich vom Kongress ausgeht.

Gemäss dem Hong Kong Autonomy Act ist das US-Finanzministerium verpflichtet, zwischen dem 14. November und dem 14. Dezember einen Bericht vorzulegen, in dem Finanzinstitute aufgeführt sind, die in Hongkong bedeutende Transaktionen mit sanktionierten chinesischen Beamten durchführen. Die Sanktionen gegen diese Finanzinstitute müssen innerhalb eines Jahres nach der Identifizierung umgesetzt werden, was bedeutet, dass sie höchstwahrscheinlich unter Biden stattfinden werden.

Die amerikanischen Sanktionen werden voraussichtlich auf Banken von nicht systemrelevanter Bedeutung abzielen, aber es besteht die Gefahr, dass Trump durch die Identifizierung einer Grossbank wie der Bank von China mit Absicht ein heisses Eisen an Biden weitergibt.

Biden wird schliesslich dem Druck aus dem Kongress ausgesetzt sein, harte Sanktionen gegen China im Zusammenhang mit Xinjiang oder anderen Menschenrechtsfragen zu verhängen. Er wird sich in diesen Fragen deutlich lauter als Trump äussern, und Peking wird das nicht mögen. Aber Chinas Zentralregierung wird wahrscheinlich damit leben, solange sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in anderen Bereichen verbessern und wieder funktionierende Mechanismen zum Dialog etabliert werden können.

Aus chinesischer Perspektive ist ein von den Republikanern kontrollierter Senat für die Beziehungen zu den USA besser als ein von den Demokraten kontrollierter Senat. So wird es nämlich für Biden viel schwieriger sein, einige seiner grossen innenpolitischen Agendapunkte durchzusetzen. Es wird viele Kämpfe über diese Themen geben, so dass dem Kongress weniger Spielraum bleibt, um das Weisse Haus im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen in China unter Druck zu setzen.

Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Er ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Wuttke lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.
Jörg Wuttke ist Präsident der EU-Handelskammer in China – ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2010 sowie von 2014 bis 2017 besetzt hatte. Er ist Chairman der China Task Force des Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) sowie Mitglied des Beratergremiums des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Wuttke lebt seit mehr als drei Jahrzehnten in Peking.