Wo der Wert der ASEAN liegt
Die vergleichsweise erfolgreiche Pandemiebekämpfung und die Absetzbewegungen von China treiben die Wirtschaft in Südostasien an. Doch die politische Abwärtsspirale dreht sich in verschiedenen Ländern weiter.
Die rechtlich verbindliche Charta der Association of South East Asian Nations (ASEAN) sieht demokratische Strukturen in ihren Mitgliedstaaten vor. Die Realität ist oft eine andere. Der kürzliche Militärputsch in Myanmar ist ein sprechendes Beispiel dafür: Die Reaktion der Institution und ihrer Mitglieder auf die völlige Machtübernahme durch die burmesische Militärjunta spiegelt den vorsichtigen politischen Kurs der ASEAN, der je nach der internen Ordnung der einzelnen Länder zwischen behutsam und anpasserisch oszilliert.
Beispiel für letzteres ist die Formulierung des gegenwärtigen Vorsitzlandes Brunei, eines an sich reichen Ölsultanats, das aber von einem autoritär-feudalistischen Familienclan im Verbund mit erzkonservativem Islamismus systematisch ausgebeutet wird. Die Forderung nach «politischer Stabilität und der Fortführung von Dialog» kommt einer Sanktionierung des Staatsstreichs der burmesischen Generäle nahe.
Bezeichnend für ihre unterschiedliche, interne Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat fielen auch die Reaktionen in wichtigeren Mitgliedsstaaten der ASEAN aus. Als Beispiele dienen hier erstens Thailand, wo das Militär regiert und profitiert sowie zweitens die Philippinen, die beide den Putsch in Myanmar als «interne Angelegenheit» qualifizierten. Dies im Gegensatz zu Malaysia, Singapur und Indonesien, die immerhin «die Rückkehr zur Normalität», also der parlamentarischen Demokratie forderten. Singapur hat als erstes ASEAN-Mitglied Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Demonstranten verurteilt.
Vertieft wird drittens der Blick auf Indonesien, wo eine holprige, aber seit den Sukarno/Suharto–Zeiten bemerkenswert stabile Demokratie Fuss gefasst hat. Schliesslich folgt viertens ein Blick auf Vietnam, den Hauptprofiteur der gegenwärtigen Entwicklung in weiten Teilen der Weltwirtschaft, die zunehmenden Risiken in China durch einen zweiten Stützpunkt anderswo in Asien abzusichern.
Thailand
Thailand treibt unaufhaltsam dem nächsten grossen Zusammenstoss entgegen zwischen den Herrschenden einerseits und der grossen, ärmer werdenden Masse andererseits. Zu ersteren gehört primär das Militär. Weiter eine reiche urbane Oberschicht und, neu in dieser Offenheit, das Königshaus. König Rama X. ist ein verwöhnter Tunichtgut, der sich kaum um Staatsgeschäfte, dafür umso mehr um seinen sybaritischen Lebensstil kümmert.
Dies in einem Mass, das ihn persönlich zu einem der reichsten Feudalpotentaten der Welt gemacht hat. Er hat den gesamten Staatsschatz von Thailand – Geld, Wertgegenstände, Wertpapiere, schwergewichtige Beteiligungen an den wichtigsten Unternehmen im Lande – auf seine eigene Person übertragen lassen und so der rechtmässigen Verwaltung durch das Finanzministerium entzogen. Dies im Gegensatz zu seinem Vater Rama IX., der dank seinem nach aussen bescheidenem Lebenswandel die in Thailand traditionelle Verehrung für das Königshaus zu bewahren wusste.
Ohne die Duldung durch die herrschenden Generäle wäre der Handstreich von Rama X. nicht möglich gewesen. Er musste sich dafür bedingungslos deren Herrschaftsanspruch unterordnen und hat so die Stellung eines zumindest symbolischen Schiedsrichters im eigenen Land verloren. Das Militär profitiert. Die wuchernden Fangarme der Generäle umfassen immer weitere Teile der Realwirtschaft. Wer in Thailand in Geschäfte irgendwelcher Art einsteigt, tut gut daran die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse von Partnern und Beteiligungen bis zur Quelle zurückzuverfolgen. Das Königshaus steht rechtlich, das Militär de facto über jedem zivilrechtlichen Anspruch.
Unruhen
Waren es bei früheren Unruhen die ‹Rothemden› aus dem armen Norden Thailands, die die Revolution nach Bangkok trugen, sind es heute junge Leute im ganzen Land und speziell die Studenten an den Eliteuniversitäten der Hauptstadt, die grundlegende Veränderungen fordern. Bemerkenswert ist dabei die informelle, internationale Vernetzung der jungen Generation, von Hongkong über Bangkok bis Rangon.
Unter dem Sammelbegriff Milk Tea Alliance mit dem Erkennungszeichen der drei ausgestreckten mittleren Fingern des rechten Arms fordert eine junge Generation erstens respektvolle Behandlung durch die Obrigkeit und zweitens die Chance zur Beteiligung am rasch wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand in Asien, dem Kontinent des 21. Jahrhunderts.
In diesem Zusammenhang nicht ohne Interesse ist die Verbindung mit dem Anspruch der Asean, dank der digitalen Affinität seiner generell jungen Bevölkerung als Region in die fully connected Welt einzutreten. Das Projekt des «ASEAN Smart Cities Network» ist ein Beispiel. Was die oft noch autoritären Herrschenden dabei auszublenden scheinen, ist die Tatsache, dass in der digitalen Welt die Samen des Fortschritts gleichzeitig auch jene der Revolte sein können.
Philippinen
In demokratisch und rechtsstaatlicher Hinsicht ähnlich bedenklich wie in Thailand präsentiert sich die Lage in den Philippinen von Rodrigo Duterte. Mit seinem derben, populistischen Gepolter hat der Präsident nichts dazu beigetragen, die grosse Masse seiner oft mausarmen Landsleute aus ihrer Misere zu führen. Gut ausgebildeten Filipinos bleibt nach wie vor kaum etwas anderes übrig als die Migration dorthin, wo ihr Talent besser gewürdigt wird. Weil sie in den festgefügten Strukturen der philippinischen Klanwirtschaft keine Chance auf ein menschenwürdiges Fortkommen haben.
Duterte ist in seinem «Krieg gegen Drogen und Korruption» gescheitert. Was er damit erreicht hat, ist die Unterminierung der vor ihm relativ intakten Rechtsordnung. Das ist kein gutes Omen für eine nachhaltige Entwicklung mit entsprechenden Investitionen aus dem Ausland.
Indonesien
Indonesien präsentiert sich mit Blick auf die Demokratie besser als Thailand und die Philippinen. Präsident Joko Widodo hat es durch flexible Politik verstanden, bald zwei Amtsperioden unangefochten an der Spitze des Staates zu bleiben. Wenig deutet darauf hin, dass seine turnusgemässe Ablösung nicht wiederum ohne grössere Erschütterungen erfolgen wird.
Dies ist bemerkenswert für den grössten Staat Südostasiens und gleichzeitig das global bevölkerungsreichste muslimische Land. Der indonesische Islam ist traditionell gemässigt; über die letzten Jahrzehnte weg hat allerdings radikalislamisches Gedankengut via hetzerische Prediger, namentlich aus Malaysia und unendlich vielem Ölgeld aus dem persischen Golf in Indonesien Einzug gehalten.
Man erinnert sich an islamistische Terroranschläge, die in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts auch ausländische, darunter schweizerische Opfer forderten. Durch relativ erfolgreiche interne Terrorismusbekämpfung, ebenso wie durch Allianzen der Regierenden mit gemässigten muslimischen Volksbewegungen, erscheint die Sicherheitslage heute relativ stabil.
Infrastruktur
Die medizinische Seite der Pandemiebekämpfung hat Indonesien relativ gut gemeistert. Die Wirtschaftskrise trifft aber insbesondere den Tourismus (Bali, Badeinseln, Yogyakarta) hart. Die Verschuldung hat sich zwar seit dem Tiefstand vor rund zehn Jahren auf rund 40% des Bruttoinlandprodukts verdoppelt, erscheint aber im internationalen Vergleich aufstrebender Länder verkraftbar.
Ein Hauptproblem des Landes bleibt die schwierige Infrastruktur im Reich der Zehntausend Inseln. Widodo hat zahlreiche entsprechende Projekte in Angriff genommen; darunter die pharaonisch anmutende Verlegung der Hauptstadt, samt Einwohnern, vom langsam im Meer versinkenden Jakarta auf der Hauptinsel Java in den Osten von Borneo bis ins Jahr 2024. Dieser Zeitplan wird kaum einzuhalten sein, angesichts von Bürokratie und traditionellem Dünkel der Javaner gegenüber den ‹Wilden› in anderen Teilen des Landes.
Minderheiten
Zu letzteren gehören insbesondere auch die Melanesier in Irian Jaya, der indonesischen Hälfte der Grossinsel Papua-Neuguinea. Indonesien hat dort in der Folge spätkolonialer Wirren ein noch wenig beachtetes, aber virulentes Minderheitenproblem. Nicht nur verlangen die Einheimischen ihre elementaren Rechte im Vielvölkerstaat. Sie blicken auch ostwärts zu ihren Stammesbrüdern auf der anderen Seite der Insel im unabhängigen Staat Papua-Niugini (PNG). Dort erwachen die Bewohner aus ihrem jahrtausendealten Leben als nomadisierende Spiritisten in den potenziell enormen und zudem eben eigenen Reichtum gewaltiger Rohstoffvorkommen.
Wer einmal wie der Schreibende das Hochland von PNG bereist hat, realisiert, wie ungeheuer komplex sich der Übergang buchstäblich aus der Steinzeit ins 21. Jahrhundert gestaltet. Das gilt für beide Seiten der Insel; ebenfalls in Kalimantan, im indonesischen Teil von Borneo, wo sich malayische Einwanderer mit Ureinwohnern mischen.
Gründliche Prüfung
Für den an Indonesien wirtschaftlich Interessierten oder dort bereits Tätigen ist also Aufmerksamkeit geboten mit Blick auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des dortigen Universums. Entsprechende geopolitische due diligence ist noch wichtiger als anderswo im Grossraum Asien-Pazifik. Man wird dabei bald auf das in ganz Indonesien grassierende Übel der Korruption stossen. Es unterminiert den wirtschaftlichen Fortschritt allerdings im gesamten asiatisch-pazifischen Raum.
Aufgrund seiner relativen politischen Stabilität und seines enormen wirtschaftlichen Potenzials verdient Indonesien aber insgesamt eine gründliche Prüfung all jener, die im nicht-chinesischen Asien, zudem in einem künftigen Markt von bald 300 Millionen Einwohnern Fuss fassen wollen. Dies auf derselben Ebene wie die dabei öfter genannten Malaysia, Thailand und vor allem Vietnam.
Vietnam
Vietnam erscheint als Paradox. Einerseits herrscht dort noch eine orthodox-ideologische kommunistische Partei, geführt vom greisen und eben im Amt bestätigten Generalsekretär Nguyen Phu Trong; er ist krank und kaum zu Erneuerung fähig. Einerseits sind politische Freiheiten in Vietnam ein Fremdwort, Kritiker des Systems werden hart bestraft. Andererseits herrscht ungebremste, wirtschaftliche Emsigkeit. Vietnam ist zum nicht-chinesischen Ziel ausländischer Wirtschaftstätigkeit geworden. Das wird von den Behörden auch kräftig unterstützt, jenseits aller ideologischer Dogmen.
«Nicht-China» bildet geradezu ein Markenzeichen Hanois. Jüngstes Beispiel liefert die abrupte Kündigung durch Hanoi eines «Belt and Road Initiative»-Projekts, das den Bau verschiedener Gaskraftwerke durch China vorsah mit langjährigen Lieferbedingungen. Der Grossauftrags wurde an amerikanische Unternehmen und Gaslieferanten übertragen.
Japanische und koreanische Grossunternehmen, denen aus politischen Gründen in China Schwierigkeiten erwachsen sind, haben alle oder einen Teil ihrer Aktivitäten nach Vietnam verlagert; sogar chinesische Privatunternehmen verteilen so ihr Risiko.
Asiatischer Mittelpunkt ASEAN
Nicht überraschend präsentiert sich die Lage innerhalb der ASEAN sehr komplex. Als Organisation wird ihre im Moment allgemein akzeptierte «ASEAN Centrality» – gemeint ist: ohne das südostasiatische Herz Asiens einzubeziehen wird es keine geordnete Entwicklung in Asien-Pazifik geben – nur aufrecht zu erhalten sein, wenn die einzelnen Mitgliedsländer sich demokratisch und rechtsstaatlich stabilisieren und insbesondere einen glaubwürdigen, sicherheitspolitischen Bauplan für die Grossregion vorlegen.
Die Supermächte China und USA werden, wenn überhaupt immer auch bilateral verhandeln. Parallel dazu braucht es aber eine Struktur, in der ohne Gesichtsverlust für Grosse und mit gleichen Chancen für Kleine alle Interessen und Befürchtungen auf einen multilateralen Verhandlungstisch gelegt werden können. Die ASEAN würde so idealerweise als Kern und Antreiber dienen.
Hier könnten für einmal die ‹Neuen› in Asien von den Erfahrungen der ‹alten Welt› in Europa und von Nordamerika profitieren: In den 70er und 80er Jahren half eine umfassende Struktur – die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – dabei mit, den Kalten Krieg nicht zur heissen Auseinandersetzung werden zu lassen.
